Psychiatrieausschuss tagt in Uchtspringe und besucht Maßregelvollzug in Lochow

„Forensik zwischen Strafrecht, Sozialpsychiatrie und Schutzbedürfnis der Gesellschaft - eine Überforderung?“

Die Situation im Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt war das zentrale Thema der diesjährigen Fachtagung des Psychiatrieausschusses in der vergangenen Woche.

Am 6. April 2022 führten der Psychiatrieausschuss und seine Besuchskommissionen ihre Frühjahrstagung in Uchtspringe, einem der Standorte des Maßregelvollzugszentrums des Landes Sachsen-Anhalt, durch. Am 7. April besuchten Ausschussmitglieder den Maßregelvollzug in Lochow.

„Die Belegungssituation in den Maßregelvollzugseinrichtungen hat sich in den letzten Jahren, insbesondere seit Anfang 2021, massiv verschärft – und dies nicht nur hierzulande, sondern bundesweit. Für die Zukunft rechnet das Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt mit einem weiteren Anstieg an Unterbringungen im Maßregelvollzug. Es sind also kurzfristige Lösungen gefragt, aber grundsätzliche, strukturelle Ursachen müssen analysiert und kommuniziert werden.“, erklärt der Vorsitzende des Psychiatrieausschusses, Univ.- Prof. Dr. med. Hans-Henning Flechtner, bei der Eröffnung der Ausschuss-Tagung.

Da die bestehenden Kapazitäten nicht ausreichen, um dem Aufnahmedruck gerecht zu werden, ist im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen, die Standorte baulich zu erweitern, personell bedarfsgerecht auszustatten und auch die Nachsorgeeinrichtungen zu stärken. Der Ausschuss wird die Umsetzung dieser Maßnahmen auch weiterhin als einen besonderen Schwerpunkt seiner Tätigkeit flankieren.

Für die Tagung in Uchtspringe konnten kompetente Vortragende zu rechtlichen und versorgungspraktischen Fragestellungen gewonnen werden. „Wir danken Herrn Dr. Detlev Schmidt, Vors. Richter am Kammergericht, Berlin, Frau Marlene Klasen, Richterin am Landgericht, Berlin und Herrn Dr. med. Joachim G. Witzel, Ärztl. Direktor des Maßregelvollzugs Uchtspringe für ihre umfangreichen, wertvollen Darlegungen und verweisen schon jetzt auf die angekündigten Fachbeiträge für unseren diesjährigen Tätigkeitsbericht an den Landtag.“, so Professor Flechtner abschließend.

Insgesamt gibt es in Sachsen-Anhalt 443 Plätze im Maßregelvollzug. Sehr problematisch ist das Fehlen geeigneter Nachsorgeplätze, auch geschützter Plätze in adäquaten Einrichtungen, für zu entlassende Untergebrachte.

Hintergrund
Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzugs in Sachsen-Anhalt besteht seit 1993. Er startete im August 2021 in seine achte Amtsperiode. Derzeit sind 69 Ehrenamtliche in dem Gremium vertreten.

Der Psychiatrieausschuss ist ein vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration berufenes unabhängiges Gremium von Fachleuten und Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens, das ehrenamtlich für die Belange psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen eintritt. Ärzte, Personen, die in der Arbeit mit psychisch Kranken Erfahrung haben, Juristinnen und Juristen und Personen des öffentlichen Lebens wirken mit.

Darüber hinaus stellt das Landesverwaltungsamt alle aktuellen Informationen über die offiziellen Kanäle bei Instagram @lvwalsa (Instagram: https://www.instagram.com/lvwalsa/) und Twitter @LVwALSA (Twitter: https://twitter.com/lvwalsa) zur Verfügung.

Impressum:

Landesverwaltungsamt
Pressestelle
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Tel: +49 345 514 1244
Fax: +49 345 514 1477

Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de