Haseloff im Bundestag:
Gesamtkonzept zur Lösung der Energiekrise und Preisregulierung bei Strom und Gas nötig
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Energiekrise gesprochen. „Wir benötigen dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Wir benötigen darüber hinaus eine energiepolitische Strategie. So müssen Industriezweige mit Systemrelevanz identifiziert und entsprechend entlastet werden“, betonte Haseloff.
Neben einer stärkeren Einbindung der Länder bei der Bewältigung der Krise forderte der Ministerpräsident auch das Thema Autarkie in wichtigen Wirtschaftsbereichen stärker auf die Tagesordnung zu setzen. Dies sei angesichts gestörter Lieferketten und wachsender internationaler Spannungen unumgänglich.
Hinsichtlich steigender Energiepreise erklärte Haseloff: „Wir benötigen dringend Preisregulierungen bei Strom und Gas und eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch die Kommunen können die derzeitigen Energiepreise nicht dauerhaft tragen. Eine Beruhigung am Energiemarkt werden wir zudem nur erreichen können, wenn wir alle Energieträger, die uns derzeit zur Verfügung stehen, auch effektiv nutzen.“
Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Energiekrise mit einem entschlossenen und zügigen Agieren der Politik und einer engen Zusammenarbeit von Bund und Ländern gemeistert werden kann. „Die derzeitige Krise eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen. Sie verlangt vielmehr ein Handeln der Politik, dass sich an Realitäten und nicht an Wunschträumen orientiert. Vor allem aber müssen wir die Menschen in diesem Land mitnehmen, sie unterstützen, ihre Sorgen ernst nehmen und Hilfen geben. Jetzt ist die Zeit zusammenzustehen und Deutschland sicher durch diese Krise zu führen“, so Haseloff.
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