Landesregierung passt den Haushaltsplanentwurf 2023 an die Oktober-Steuerschätzung an

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, ihren Beschluss vom 11. Oktober 2022 über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wie folgt zu ändern:

• Zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise wird eine sog. globale Mehrausgabe in Höhe von 369 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.
• Zur Kompensation von Steuerausfällen infolge von Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufgrund der Ukrainekrise wird eine sogenannte globale Mindereinnahme in Höhe von 163 Millionen Euro eingestellt.
• In Anwendung der Schuldenbremse wird die Möglichkeit geschaffen, in 2023 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 273 Millionen Euro zu veranschlagen.

Finanzminister Michael Richter: „Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer heutigen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 wird damit 13.539.263.600 Euro betragen.“

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