Folgen des Krieges in der Ukraine, Corona, Personalmanagement, Intel, Wohngeld waren 2022 und werden 2023 Schwerpunkte sein

Landesverwaltungsamt zieht Bilanz

„Und schon wieder ist ein Jahr vorüber! Das Jahr 2022 war geprägt von einem erschütternden Ereignis, dem Krieg in der Ukraine, mit dessen Folgen auch das Landesverwaltungsamt (LVwA) befasst war und ist, aber auch von zahlreichen positiven Dingen, die oftmals nur am Rande oder gar nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden.“, eröffnete der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye seine heutige Pressekonferenz zum Jahresende.

Wie in jedem Jahr nutzt das LVwA die Gelegenheit bei einem Pressegespräch zum Jahreswechsel einen Überblick über für die Öffentlichkeit relevanten Themen zu geben.
Das LVwA war in diesem Jahr direkt und intensiv vor allem mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine befasst. „Eine der unmittelbaren Auswirkungen ist, dass unsere Verletzbarkeit stärker in das Bewusstsein gerückt ist – ich spreche konkret von einem möglichen Blackout oder anderen Szenarien – hier rückt das LVwA in den Fokus sowohl als Obere Katastrophenschutzbehörde als auch als Teil der kritischen Infrastruktur.“, so Pleye weiter.

Vor diesem Hintergrund hat LVwA einen internen Notfallplan „Stromausfall“ für das Szenario eines langanhaltenden, großflächigen Stromausfalls erarbeitet. Im Juli und Oktober dieses Jahres wurden zwei eintägige Workshops zur Thematik Energiesicherheit und den Auswirkungen auf das regionale Krisenmanagement durchgeführt. Zudem sind die Landkreise gefragt, ihrerseits entsprechende Konzepte zu erstellen.

Ein weiteres Thema, welches das LVwA intensiv beschäftigt, ist die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständig. Seit Beginn der Pandemie rückte diese Aufgabe in den Fokus, da die Betroffenen auf die Hilfszahlungen angewiesen waren und sind.

Um die Dimension begreifen zu können, hier ein paar Zahlen:
• 150.000 Bescheide seit Beginn erstellt
• insgesamt wurden rund 144.000 Sachsen-Anhaltern eine Entschädigung ausgezahlt
• rund 121 Mio. Euro ausgezahlt

„Eine respektable Leistung unseres Teams.“

„Darüber hinaus beschäftigt uns seit einiger Zeit ein ganz anderes Thema: leider müssen wir feststellen, dass der Ton rauer geworden ist und dies auch im Bereich der Kommunalpolitik. Verunglimpfungen, Bedrohungen und Übergriffe gerade gegenüber Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, nehmen auch in Sachsen-Anhalt zu.“ leitet Pleye zum nächsten Thema über. Die Konsequenzen für die Opfer von Bedrohungen und Anfeindungen wiegen schwer und reichen von psychischen und physischen Folgen bis hin zur Erwägung, das politische Amt ganz aufzugeben.

„Das Landesverwaltungsamt ist als Obere Kommunalaufsicht nicht nur für Haushaltsgenehmigungen zuständig - auch sehen wir die Notwendigkeit, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, für Sensibilisierung zu sorgen und das Signal zu senden, dass derartige Übergriffe nicht toleriert werden., so Pleye weiter.
Nach einer ersten Abfrage in fünf Landkreisen wird das LVwA im kommenden Jahr eine flächendeckende Datenerhebung in Angriff nehmen. Durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wurde bereits eine Informationsbroschüre erarbeitet, in der Informationen für die Betroffenen zum Umgang mit dem Thema gegeben werden. Diese wird in Kürze vorgestellt.

Ein weitaus erfreulicheres Thema beschäftigt uns seit Anfang 2022 ebenfalls intensiv: Im Februar wurde es öffentlich bekanntgegeben, dass der Chiphersteller Intel in die Landeshauptstadt kommt. Der neue Fabrikkomplex soll aus mehreren Halbleiterwerken am Standort „Eulenberg“ bestehen.
Das Landesverwaltungsamt ist für das Genehmigungsverfahren des Werkes zuständig. Zur Bewältigung dieser Herausforderung wurde eine eigene Arbeitsgruppe innerhalb des Landesverwaltungsamtes gebildet. Seitdem wurden in drei sogenannten Antragskonferenzen ein zügiges Antragsverfahren vorbereitet. Mit dem entsprechenden Antrag wird zu Beginn des Jahres 2023 gerechnet.

„Ein weiteres Thema möchte ich nur kurz ansprechen, da wir noch keine belastbaren Zahlen vorliegen haben und nur erahnen können, was hier auf uns zukommt. Die Wohngeldverfahren sind große und wichtige Aufgabe für die Kommunen, hier rechnen wir mit einer Verdreifachung des Arbeitsvolumens.“, so Pleye
Ziel des Wohngeldes ist die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Die Bundesregierung prognostiziert, dass sich die Anzahl der Wohngeldempfänger bundesweit von zurzeit 600 000 Haushalten auf 2 Millionen erhöhen wird. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 26 000 Wohngeldempfänger, deren Anzahl wird sich voraussichtlich auf etwa 78 000 erhöhen. Das LVwA ist für die Widersprüche zuständig, auch hier steht eine Verdreifachung des Arbeitsaufkommens zu befürchten. Derzeit sprechen wir von durchschnittlich 250 Widersprüchen im Jahr.

„Für die Bewältigung all dieser Sonder-Aufgaben ist die Basis gutes und ausreichendes Personal. Auch die reguläre Arbeit wird immer anspruchsvoller und erfordert gut ausgebildetes und motiviertes Personal - und wie überall ist es auch für uns schwieriger geworden. Der Fachkräftemangel ist auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung spürbar bzw. angekommen.“ Derzeit arbeiten 1529 Personen im Landesverwaltungsamt.

„In den letzten Jahren haben wir große Anstrengungen unternommen, um unser Niveau zu halten und uns auch mit ausreichend Nachwuchs auszustatten. Das macht sich bemerkbar. 2013 hatten wir noch einen Altersdurchschnitt von 49,1. Jetzt liegen wir bei 44.“, erklärt Thomas Pleye den gesunkenen Altersdurchschnitt.
In diesem Jahr konnte das LVwA 38 neue Anwärterinnen und Anwärter für den Studiengang „Öffentliche Verwaltung“ einstellen. Hinzu kamen weitere 12 Verwaltungsfachangestellte und zwei Fachinformatiker. Insgesamt werden im LVwA derzeit 360 junge Menschen jahrgangsübergreifend ausgebildet.
„Ich bin mir ganz sicher, dass das kommende Jahr wieder die ein oder andere Überraschung für uns bereithält. Ich bin mir ebenso sicher, dass wir vor neue Herausforderungen gestellt und diese meistern werden. Wir sind gut aufgestellt und bereit.“, so Pleye abschließend.

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