Haseloff vor Evangelischer Akademie Tutzing: Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformieren

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. Es müsse dabei darum gehen „Vertrauen zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen als unabhängige Medien zu stärken, die den Menschen verlässliche Orientierungshilfe in einer komplexen Welt geben können“, so Haseloff.

„Unser Ziel ist es, einen Rundfunk zu erhalten, der stark genug ist, in schwierigen Zeiten zu bestehen und seine Rolle angemessen ausfüllen kann. Als demokratische Gemeinschaft brauchen wir Angebote, die wirklich frei und unabhängig entstehen, die nicht wirtschaftlichen Anreizen folgen, sondern entwicklungsoffen zu einer inhaltlichen Vielfalt beitragen“, betonte der Ministerpräsident.

Haseloff wies darauf hin, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstrakt formuliert sein müsse und es an den Rundfunkanstalten sei, dies mit Leben zu füllen. Dazu müssten diese Prioritäten setzen und die Strukturen in den Häusern zeitgemäß aufstellen. Sinnvoll wäre z. B. eine gemeinsame Mediathek der Öffentlich-Rechtlichen.

„Nicht nur die Spitzenhonorare und -gehälter gehören übrigens auf den Prüfstand. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat angemahnt, die gesamte Gehaltsstruktur der Rundfunkanstalten einer Prüfung zu unterziehen. Eine Anlehnung an den öffentlichen Dienst bietet sich geradezu an“, so der Ministerpräsident.

Haseloff begrüßte die Stärkung der Gremien. Diese leiste einen Beitrag zu mehr Transparenz in Programmangelegenheiten und bei der Verwendung der Beitragsmittel.

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