Haushalt 2023 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Einschränkung genehmigt

Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2023 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Wesentlichen akzeptiert. Die Genehmigung des Haushalts umfasst für das Jahr 2023 Kreditaufnahmen in Höhe von rund 6,6 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 7 Mio. Euro. Damit stehen im Haushaltsjahr ca. 750.000 Euro weniger für Investitionen zur Verfügung als vom Landkreis vorgesehen.

Zudem hat der Landrat eine Haushaltssperre in Höhe von rund 3,9 Mio. Euro zu verfügen. Angesichts des prognostizierten Defizits von ca. 20 Mio. Euro, was nur durch Inanspruchnahme von Rücklagen ausgeglichen werden kann, machten sich flankierende kommunalaufsichtliche Maßnahmen erforderlich, um einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage schnellstmöglich zu begegnen.  

„Insgesamt ist die finanzielle Situation herausfordernd. Es geht jetzt darum, die Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern, denn nur so kann in die Zukunft investiert werden.“, so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes.

Mit der bestätigten Haushaltssatzung können verschiedene Investitionen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wie z. B. die energetische Sanierung der Sekundarschule Völkerfreundschaft und der Neubau der Leitstelle, fortgeführt werden. Zudem plant der Landkreis umfangreiche Investitionen im Rahmen des Förderprogramms DigitalPakt Schule sowie an verschiedenen Kreisstraßen, wie z. B. der K 1258 Ortslage Zerbst.

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