Programmbeirat verurteilt Antisemitismus und ruft zu Demokratieoffensive auf

Magdeburg. Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel und den Hass gegen Jüdinnen und Juden: „Wir sind entsetzt über die weltweite Welle des Hasses und der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. In seiner Vielfalt steht der Beirat des Landesdemokratieprogramms geschlossen an der Seite von Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit und Zukunft jüdischen Lebens in Sachsen- Anhalt, Deutschland und weltweit ein.“

Es brauche mehr Angebote der Prävention, der politischen Bildung und der Unterstützung von Betroffenen von Antisemitismus. „Wir bekräftigen die Maßnahmen gegen Antisemitismus und zur Stärkung der jüdischen Community, wie sie im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und im Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt verankert sind. Es ist von großer Bedeutung, den Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren.“ heißt es in der einmütig beschlossenen Erklärung.

Gleichzeitig ruft der Beirat angesichts des schwindenden Demokratievertrauens zu einer gemeinsamen Demokratieoffensive auf. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich immer mehr Menschen von demokratischen Werten abwenden. Es braucht überzeugende demokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und mehr Beteiligung der Bevölkerung“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss des zivilgesellschaftlichen Beirates. „Wir alle müssen klar Haltung beziehen gegen jede Form von Hass und Diskriminierung sowie die Versuche, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren.“

Schwerpunkte der Demokratieoffensive sind:

• Demokratie im Alltag leben: Ob in Kommunen, Vereinen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen oder politischen Gremien: Mitbestimmung muss allen offenstehen – und Teil des gelebten Alltags werden.
• Demokratie braucht Sicherheit: Schutz vor Angriffen auf Bürgerinnen und Bürger, die sich kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagieren muss sichergestellt werden.
• Demokratie braucht Förderung: Demokratische Bildungs- und Beratungsangebote benötigen gute und verlässliche Förderbedingungen.
• Demokratie braucht Vielfalt: Sachsen-Anhalt lebt von der Vielfalt der Menschen, die sich unabhängig ihrer Herkunft oder ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität in unsere Gesellschaft einbringen. Hürden für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sollen weiter abgebaut werden.
• Demokratie braucht betriebliche Mitbestimmung: Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte, sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen tragen dazu bei, dass Beschäftigte ihre Stimme für gute, gesunde und familienfreundliche Arbeitsbedingungen einbringen und bei Veränderungsprozessen mitwirken können.
• Demokratie braucht starke Allianzen und Netzwerke: Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie: Für eine Demokratieoffensive braucht es stärkere Bündnisse und Wortmeldungen: Politik und Zivilgesellschaft müssen in ihrer Verschiedenheit solidarisch zusammenstehen, wenn der demokratische Konsens angegriffen wird.

Ministerin Petra Grimm-Benne betonte: „Ob Bürgerforen, Mitbestimmung in Betrieben oder gelebte Nachbarschaft: Demokratie braucht alle Bürgerinnen und Bürger. Mit einer gemeinsamen Demokratieoffensive setzen Politik und Zivilgesellschaft auf mehr Teilhabe. Mit dem Schulterschluss setzen wir ein Zeichen der Geschlossenheit. Gemeinsam werden wir unsere Demokratie gegen Angriffe verteidigen.“

Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirchen

bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt sagte: „Infragestellungen des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehen nicht nur von den politischen Rändern aus, sondern ganz aktuell auch von Teilen unserer Gesellschaft. Staat und Gesellschaft sind gemeinsam herausgefordert, klar Haltung zu zeigen für Demokratie und Miteinander in unserem Land.“

„Die Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Quelle demokratischer Alltagskultur. Hier kommen Menschen zusammen und erheben ihre Stimme: Für mehr Teilhabe und Mitbestimmung. Gegen Antisemitismus. Gegen Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der man ,ohne Angst verschieden sein kann.‘ Diese Strukturen und Strategien müssen gestärkt werden.“ hob Professorin Katrin Reimer-Gordinskaya von der Hochschule Magdeburg-Stendal hervor.

Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. sagte: „Die Zunahme demokratiefeindlicher Haltungen verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer aktiven zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung. Dafür braucht es Beratungs- und Unterstützungsangebote insbesondere für jene, die von Antisemitismus und Rassismus betroffen sind. Es braucht Maßnahmen der politischen Bildung und Radikalisierungsprävention zur Stärkung einer offenen und solidarischen Gesellschaft.“

Hintergrund:
Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit besteht aus Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Vereine und Institutionen und berät die Landesregierung in Fragen der Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention. Weitere Informationen finden sich unter https://demokratie.sachsen-anhalt.de/landesprogramm-wir-sind-das-land/gremien/beirat. 

Anlagen

Gemeinsame Erklärung zu den Angriffen auf Israel – Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus

Die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Menschen in Israel, die Morde und die Entführungen erschüttern uns. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel. Die blutigen Gewalttaten verdeutlichen erneut die mörderische Dimension des Antisemitismus. Wir sind entsetzt über die weltweite Welle des Hasses und der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, die sich auch in Deutschland auf den Straßen und in den Sozialen Medien manifestiert. Sie zeigt einmal mehr, dass auch hier die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gefährdet ist. Die Mordtaten islamistischer Terrororganisationen und antisemitische Proteste gegen die Reaktionen Israels auf die Angriffe verurteilen wir ohne Wenn und Aber.

In Folge der Hamas-Angriffe leiden die Zivilbevölkerungen in Israel und Gaza, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie Freundinnen und Freunden.

In seiner Vielfalt steht der Beirat des Landesdemokratieprogramms geschlossen an der Seite von Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit und Zukunft jüdischen Lebens in Sachsen- Anhalt, Deutschland und weltweit ein. Die Vertreterinnen und Vertreter der zivilgesellschaftlichen Vereine und Verbände, Gewerkschaften, Hochschulen sowie christlicher, jüdischer und islamischer Religionsgemeinschaften bekennen sich zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen jede Form von Antisemitismus – israelbezogener, islamischer, rechtsextremer oder linksextremer Antisemitismus oder Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft.

Wir bekräftigen die Maßnahmen gegen Antisemitismus und zur Stärkung der jüdischen Community, wie sie im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und im Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt verankert sind. Es ist von großer Bedeutung, den Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt muss gestärkt werden. Die Beratung und Unterstützung für Betroffene von Antisemitismus muss ausgebaut und dauerhaft gefördert werden. Gezielte Informationskampagnen und Maßnahmen der politischen Bildung können das Bewusstsein für jede Form von Antisemitismus und seine Gefahren schärfen und die Auseinandersetzung fördern. Auch hier braucht es den Ausbau entsprechender Projekte. 

Beiratsbeschluss: Demokratieoffensive für ein weltoffenes und modernes Sachsen-Anhalt

Wir sind besorgt über den aktuellen Zustand unserer Demokratie in Sachsen-Anhalt und rufen Politik wie Zivilgesellschaft auf, mit vereinten Kräften eine Demokratieoffensive zu starten. Jüngst veröffentlichte Studien[1] zeigen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rassistische und antisemitische Einstellungen in Sachsen-Anhalt verbreitet sind. Jede zehnte Person weist demnach ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf. Während sich laut Sachsen-Anhalt Monitor mit 92 Prozent die deutliche Mehrheit der Bevölkerung zur Idee der Demokratie bekennt, sind nur ein Drittel mit dem tatsächlichen Funktionieren demokratischer Prozesse zufrieden. Es ist eine Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den demokratischen Parteien und Institutionen andererseits zu erkennen. Hieraus erwächst eine zunehmende Gefahr für die Demokratie, der wir auch mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen mit verstärkten Anstrengungen begegnen müssen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an den Wahlen ebenso zu gewinnen wie für die aktive Nutzung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Wir rufen die Landesregierung, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Organisationen und Verbände sowie alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich in die Demokratieoffensive einzubringen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich immer mehr Menschen von demokratischen Werten abwenden. Es braucht überzeugende demokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Aushandlungsprozessen. Wir alle müssen klar Haltung beziehen gegen jede Form von Hass und Diskriminierung sowie die Versuche, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren.

Mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit hat die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft viele gute Maßnahmen von gelebter demokratischer Teilhabe, politischer Mitbestimmung und des Zusammenlebens in Vielfalt entwickelt. Ergänzt wird dies mit dem Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt sowie dem Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der geförderten Vorhaben konnte eine Vielzahl an innovativen Beteiligungsformaten entwickelt und Zugänge zu demokratischer Teilhabe insbesondere für Zielgruppen eröffnet werden, die bislang unterdurchschnittlich partizipiert haben. Der Programmbeirat betont die Wirksamkeit und Notwendigkeit der geförderten Initiativen und Projekte.

Mehr noch: Aktivitäten zur Förderung der Demokratie und ihre Verteidigung gegen Bedrohungen von innen und außen müssen ausgebaut werden. Kontroverse Debatten und eine Vielfalt an Meinungen sind Kern einer demokratischen Kultur. Sie zu erhalten und auszubauen gelingt nur, wenn alle demokratischen Kräfte gegen Angriffe auf demokratische Prinzipien und Institutionen entschlossen und gemeinsam handeln.

[1] Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler / Else-Frenkel-Brunswik-Institut: Policy Paper 2023 – 02: Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie. Die rechtsextreme Einstellung in den ostdeutschen Bundesländern;
Rainer Arenz, Maximilian Zuther, Konstantin Schimitzek / GMS Dr. Jung GmbH: Sachsen-Anhalt-Monitor 2023. Neue Herausforderungen nach der Pandemie.

Empfehlungen und Forderungen

Demokratische Räume stärken. Die aktuellen Krisenerscheinungen und der damit einhergehende Veränderungsdruck verunsichern und erschöpfen viele Menschen. Das nutzen insbesondere Rechtsextremisten aus und verbreiten ihre menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalte offensiv im Netz und auf der Straße. Dem müssen wir entgegengetreten. Politik und Zivilgesellschaft müssen proaktiv agieren, aufsteigenden Gerüchten und Ressentiments schnell entgegentreten sowie eigene Themen offensiv kommunizieren. Dazu gehört, in Parteien, Verbänden und Organisationen die Kommunikation zu stärken und so die Bindung der Mitgliedschaft zu verbessern.

• Politische Entscheidungen müssen transparent und verständlich werden.
• Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort müssen wahr- und ernstgenommen werden, ohne Ressentiments zu bestärken.
• Regionale Bürgerforen und verstärkte Aktivitäten in den digitalen Netzwerken sollen dazu genutzt werden, vorhandene Probleme im demokratischen Dialog zu lösen.
• Demokratische Haltungen und eine demokratische Kultur müssen auch in Vereinen und Verbänden entwickelt und gestärkt werden.
• Bürgerinnen und Bürger, die sich kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagieren, sowie journalistisch Tätige müssen in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt und vor Angriffen geschützt werden.
• Räume für demokratisches Engagement müssen transparent und barrierearm gestaltet werden.

Krisen-Resilienz aufbauen – Teilhabe fördern. Bei der Bewältigung von Krisen stehen oft materielle Herausforderungen und kurzfristige Lösungsstrategien im Vordergrund. Langfristig angelegte Strukturen im unmittelbaren Sozialraum, die beim Umgang mit Krisen Halt geben und demokratischen Austausch ermöglichen, kommen dabei oft zu kurz. Ob in Kommunen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen oder politischen Gremien: Mitbestimmung muss Teil des gelebten Alltags werden, damit die Selbstwirksamkeit erhöht wird.

• Innerhalb der Regelstrukturen von Kinder- und Jugendhilfe, Schule und vielen mehr sollen Teilhabemöglichkeiten gestärkt werden. Dabei kann auf Best-Practice-Erfahrungen aufgebaut werden.
• Demokratie lernen ist ein lebenslanger Prozess und betrifft alle Generationen. Neben bestehenden Strukturen wie Schülerinnen- und Schülervertretungen, Elternvertretungen, Quartiersprojekten, Nachbarschafts-Netzwerken, Seniorinnen- und Seniorenvertretungen, Mehrgenerationenformaten und Beiräten müssen Möglichkeiten der aktiven Teilhabe und Mitbestimmung in allen Bereichen des Lebens ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen auch Selbstorganisationen, insbesondere strukturell benachteiligter Gruppen.
• Unsere Demokratie braucht jede Stimme. Bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation geht vom Individuum aus und ist im Sinne der Subsidiarität, Eigenverantwortung und Solidarität zu fördern.

Bildung und Beratung für Demokratie. Sachsen-Anhalt verfügt über vielfältige Angebote zur Unterstützung des demokratischen Engagements und der Auseinandersetzung mit Demokratiefeindlichkeit. Diese gilt es zu verstetigen und als Daueraufgabe zu verstehen. Es braucht gute und verlässliche Rahmenbedingungen, die demokratisches Engagement sowie politische Mitbestimmung ermöglichen und fördern. Dazu gehören Bildungs- und Beratungsangebote für die Auseinandersetzung mit Menschen- und Demokratiefeindlichkeit.

• Alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind in ihren Entwicklungen kontinuierlich wissenschaftlich zu untersuchen. Aus den Befunden muss entsprechendes Handeln für Politik und pädagogische Praxis abgeleitet werden. Dabei muss Antifeminismus künftig stärker berücksichtigt werden.
• Die wichtige Arbeit der Beratungsstellen, die Betroffene von Diskriminierung und Gewalt unterstützen, sowie der Monitoringstellen, die entsprechende Daten erfassen, ist abzusichern.
• Dabei ist eine Vernetzung der Beratungsstellen, die sich mit verschiedenen Diskriminierungsformen befassen, anzustreben.
• Bei der Entwicklung und Umsetzung von Gegen- und Präventionsmaßnahmen sind Selbstvertretungen und die Perspektive von Betroffenen stärker zu berücksichtigen.
• Die politischen Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit. Die finanzielle Förderung von Stiftungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. 

Diversität leben. Sachsen-Anhalt lebt von der Diversität der Menschen, die sich unabhängig ihrer Herkunft oder ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität in unsere Gesellschaft einbringen. Mit der Demokratieoffensive wollen wir Hürden für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter abbauen.

• Unsere Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt, der Unantastbarkeit der individuellen Menschenwürde und der Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt. Alle Partner der Demokratieoffensive setzen sich dafür ein, dass das Recht auf Schutz vor Diskriminierung konsequent umgesetzt wird – und zwar überall in Sachsen-Anhalt.
• Ideologien der Ungleichwertigkeit wie Rassismus und Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Queer- und Transfeindlichkeit müssen noch stärker als bisher mit Präventionsansätzen bekämpft werden.
• Ausländische Fachkräfte sind für die Betriebe und Unternehmen in Sachsen-Anhalt unverzichtbar geworden. Im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel streben wir an, noch attraktiver für gezielte Zuwanderung zu werden. Gleichzeitig möchten wir die Potentiale der bereits in Sachsen-Anhalt lebenden Migrantinnen und Migranten durch Qualifizierungsmaßnahmen nutzen und fördern.

Betriebliche Demokratie gewährleisten. Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen ist eine wichtige Säule der Demokratie.

• Personal- und Betriebsräte, sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen tragen dazu bei, dass Beschäftigte ihre Stimme für gute, gesunde und familienfreundliche Arbeitsbedingungen einbringen und bei Veränderungsprozessen mitwirken können. Funktionierende betriebliche Mitbestimmung ist im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. 
• Auch in der betrieblichen Demokratie ist menschenfeindlichen Ressentiments entgegenzutreten.

Allianzen und Netzwerke ausbauen. Sachsen-Anhalts Zivilgesellschaft ist vielfältig und leistet durch Ehren- wie Hauptamt unschätzbar wichtige Arbeit.

• Für eine Demokratieoffensive braucht es stärkere Bündnisse und Wortmeldungen: Politik und Zivilgesellschaft müssen in ihrer Verschiedenheit solidarisch zusammenstehen, wenn der demokratische Konsens angegriffen wird.
• Eine landesweite Demokratiekonferenz sollte jährlich für eine solche Verständigung einen Raum bieten.

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