Reform des ÖRR - Haseloff begrüßt Ergebnis der Jahres-MPK in Leipzig

Bei der Jahres-MPK in Leipzig sind vier Säulen des Reformstaatsvertrages - Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag - beschlossen worden. Die fünfte Säule – Rundfunkbeitrag - soll im Dezember finalisiert werden.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Beschlüsse der Jahres-MPK zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: „Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar und ein hohes Gut. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir ihn zukunftsfest gestalten und vor allem das Vertrauen in ihn nachhaltig sichern.“

Die Beschlüsse der MPK seien auf diesem Weg ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so Haseloff. „Ich bin froh, dass eine Reform gelungen ist, die nicht einfach nur eine Fortschreibung des Status quo beinhaltet“, betonte der Ministerpräsident. Die Anstalten müssten sich jetzt darauf konzentrieren, diese umzusetzen und Einsparungen zu realisieren.

Zum Rundfunkbeitrag seien neue Überlegungen entwickelt worden. Diese würden im Dezember rechtssicher ausformuliert, versicherte Haseloff.

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