Zivilprozess: Klagen gegen Verkäufer und Hersteller von Photovoltaik Stromspeicher

10 O 411/24 u.a. 10. Zivilkammer

Die 10. Zivilkammer verhandelt durch den Einzelrichter am

Donnerstag, den 12.12.2024 ab 08.15 bis 11.00 Uhr in Saal C12

6 verschiedene Klagen betreffend Stromspeicher (auch Akku- oder Batteriespeicher genannt) für Photovoltaikanlagen eines deutschen Herstellers. Die Käufer fordern im Regelfall die Rückerstattung des Kaufpreises für den Speicher durch den Verkäufer und/oder Hersteller.

Bei den Akkuspeichern, von denen zehntausende montiert sind, kam es ab 2022 zu einer geringen Anzahl von Bränden im einstelligen Bereich, wobei die genaue Anzahl umstritten ist. In der Folgezeit drosselte die Herstellerin mittels Fernzugriff aus Sicherheitsgründen die Kapazität der Speicher, teilweise mehrfach, teilweise dauerhaft auf zwischen 50 bis 70 % der Kapazität.

Die jeweiligen Kläger sehen die Akkuspeicher als mangelhaft an und fordern im Wesentlichen ihr Geld zurück. Die Verkäufer und die Herstellerin sind der Ansicht, es läge kein Mangel vor. Im Übrigen gebe es immer ein Technologierisiko, das sich nie völlig ausschließen lasse.

Für die Ausfallzeiten und Drosselung habe die Herstellerin zudem im Rahmen einer Kulanzregelung finanzielle Entschädigung geleistet. Diese Entschädigung wird von den Klägern teilweise als unzureichend empfunden.

Zudem tausche die Herstellerin seit Sommer 2024 alle von der Drosselung betroffenen Speichermodule für die Kunden kostenfrei aus.

Mit einem Urteil im Termin ist nicht zu rechnen. Wie im Zivilverfahren üblich ist zu erwarten, dass das Gericht seine vorläufige Rechtsansicht äußert und mitteilt, wie das jeweilige Verfahren weitergeführt wird.

Bundesweit sind eine Vielzahl von ähnlichen Klagen an den Gerichten anhängig. Beim Landgericht Magdeburg sind in der 10. Zivilkammer als Spezialkammer für diese Verfahren rund 35 Klagen anhängig. Die 10. Zivilkammer ist insgesamt auch für andere sogenannte "Massenverfahren" (Diesel-Abgas; Glückspiel im Internet, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung) zuständig.

Müller

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