LVG 13/24

Mündliche Verhandlung in dem Verfahren LVG 13/24 am 21. Mai 2025 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau

Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 21. Mai 2025 zu einem Organstreitverfahren gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt. Gegenstand ist der Beschluss des Landtags vom 14. Dezember 2023, mit welchem dieser das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (GVBl. 2023, 682) unter Berücksichtigung globaler Minderausgaben im Haushaltsplan verabschiedet hat.

Antragsteller sind eine Fraktion und sechs einzelne Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt, die das Demokratieprinzip und das parlamentarische Budgetrecht verletzt sehen. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2024 erfüllten ihrer Auffassung nach insbesondere nicht das in Art. 93 Abs. 1 LVerf enthaltene Gebot eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalts.

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