Bilanz Justizministerkonferenz 2025 in Bad Schandau

Ministerin Weidinger: Bund und Länder wollen gemeinsam den Rechtsstaat stärken

Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat ist die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen standen zahlreiche drängende rechtspolitische Fragen im Fokus – allen voran der Schulterschluss von Bund und Ländern für einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger erklärte: „Die Einigkeit von Ländern und Bund ist ein starkes Signal für die Justiz in einer Zeit wachsender Herausforderungen. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie – aber wir dürfen ihn nicht als selbstverständlich betrachten. Wenn wir wollen, dass Recht und Gerechtigkeit auch in Zukunft für uns alle gelten, dann müssen wir jetzt gemeinsam Maßnahmen ergreifen und investieren: in Personal, in Digitalisierung und in effizientere, zügige Verfahren. Erfreulich ist, dass mit der neuen Bundesjustizministerin Einigkeit darüber besteht, die anstehenden Herausforderungen als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern anzugehen und konkrete Lösungen zu erarbeiten.“

Im Beschluss zum neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ beschreibt die Justizministerkonferenz drei zentrale Säulen: Die personelle Verstärkung der Justiz, die Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsabläufe sowie die Beschleunigung und Vereinfachung gerichtlicher Verfahren.

 Angriffe auf Angehörige der Justiz verurteilt

Mit großer Besorgnis haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz auf die zunehmenden Angriffe gegen Angehörige der Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter reagiert. Insbesondere die richterliche Unabhängigkeit ist ein unverzichtbares Fundament des demokratischen Rechtsstaats. Ziel der Justizministerkonferenz ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren und zu fördern.

„Beleidigungen, Einschüchterungen und Angriffe auf Angehörige der Justiz sind unter keinen Umständen hinnehmbar. Angriffe auf Bedienstete der Justiz sind Angriffe auf unser Rechtssystem und unsere Verfassung. Die Justiz sichert unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit und unsere Gerechtigkeit“, sagte Ministerin Weidinger.

 Medizinisches Personal besser schützen

Auch die Zunahme von Übergriffen auf Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal war Thema. Dabei geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um konkrete Bedrohungen und körperliche Gewalt. Die Konferenz war sich einig: Derartige Vorfälle gefährden die medizinische Versorgung und das Vertrauen in das Gesundheitssystem. Der strafrechtliche Schutz von Beschäftigten im Gesundheitswesen soll deshalb verbessert werden. Die Konferenz hat den Bund gebeten, entsprechende Gesetzesverschärfungen zu prüfen.

Ministerin Franziska Weidinger betonte: „Was sich in Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen immer häufiger abspielt, ist nicht nur erschreckend, sondern gefährdet unser Zusammenleben und unser Gesundheitssystem. Menschen, die anderen helfen und für die Gesellschaft unersetzlich sind, werden zunehmend selbst Opfer von Beleidigungen und Gewalt – das muss ein Ende haben. Jeder Fall muss konsequent angezeigt und verfolgt werden.“

 Asylverfahren beschleunigen – Vertrauen stärken

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren. Ziel ist es, die Dauer solcher Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich zu verkürzen. Schnelle Entscheidungen sollen nicht nur irreguläre Migration verringern, sondern auch die Integration von Schutzberechtigten erleichtern.

„Schnelle gerichtliche Asylverfahren entlasten die Verwaltungsgerichte, sparen Kosten für Staat und Gesellschaft und helfen dabei, irreguläre Migration zu verhindern. Für mich ist dies ein zentraler Bestandteil einer geordneten Migrationspolitik. Es geht hier um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen, damit wir gemeinsam konsequent vorankommen“, fasste Weidinger zusammen.

Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, dass der Bund prüfen soll, wie stärker auf schriftliche Verfahren gesetzt werden kann. Mündliche Verhandlungen sollen künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen verpflichtend sein. Darüber soll dann das zuständige Gericht entscheiden.

 Justizministerkonferenz (JuMiKo)

Die Justizministerkonferenz ist ein dauerhaftes Gremium der Justizministerinnen und -minister der Länder, an dem auch die Bundesjustizministerin bzw. der Bundesjustizminister teilnimmt. Die Konferenz tagt regelmäßig im Frühjahr und im Herbst. Im Jahr 2025 führt der Freistaat Sachsen den Vorsitz. Die Konferenz dient der gemeinsamen Erörterung und Koordinierung aktueller rechtspolitischer Themen und setzt wichtige Impulse für Gesetzgebung und Justizpraxis in der Bundesrepublik Deutschland.

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