LVG 13/24

Verkündungstermin in dem Verfahren LVG 13/24 am 30. Juni 2025 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 30. Juni 2025 um 14:00 Uhr eine Entscheidung in dem Organstreitverfahren LVG 13/24 gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt. Gegenstand des Verfahrens ist der Beschluss des Landtags vom 14. Dezember 2023, mit welchem dieser das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (GVBl. 2023, 682) unter Berücksichtigung globaler Minderausgaben im Haushaltsplan verabschiedet hat.

Antragsteller sind eine Fraktion und sechs einzelne Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt, die das Demokratieprinzip und das parlamentarische Budgetrecht verletzt sehen. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2024 erfüllten ihrer Auffassung nach insbesondere nicht das in Art. 93 Abs. 1 LVerf enthaltene Gebot eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalts.

Am 21. Mai 2025 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden.

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