MPK-Jahreskonferenz in Mainz / Ministerpräsident Haseloff fordert grundlegende Reformen
Anlässlich der diesjährigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf die Dringlichkeit von Reformen hingewiesen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Reformen sind deshalb unumgänglich. Dazu zählen der Abbau von Bürokratie, die Modernisierung des Sozialstaates, die Entlastung von Unternehmen und Investitionen in Bildung und Digitalisierung.“
Als konkrete Beispiele nannte Haseloff die Automobilindustrie und die chemische Industrie. Haseloff: „Deutschland ist Automobilnation, und das muss so bleiben. Die Automobilindustrie zählt mit der Zulieferindustrie zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit muss gesichert und gestärkt werden.“ Den Beschluss der MPK zu diesem Thema begrüßte Haseloff nachdrücklich. Von zentraler Bedeutung für Deutschland und Sachsen-Anhalt sei auch die Zukunft der Chemieindustrie, betonte Haseloff. „Sie zählt zu den Kernbereichen der deutschen Industrie und muss gestärkt werden. Nur dann kann sie international konkurrenzfähig bleiben.“
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der MPK war die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Haseloff: „Dabei geht es vor allem um Rechtsvereinfachung, eine verbesserte Transparenz und die Zusammenlegung von Sozialleistungen.“
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