Sachsen-Anhalt stärker machen - Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Magdeburg. In seiner ersten Regierungserklärung, fünf Wochen nach seiner Wahl, hat Ministerpräsident Sven Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt übernimmt Verantwortung und regiert unser Land verlässlich aus der politischen Mitte heraus. Wir stellen schon jetzt die Weichen für die kommende Legislaturperiode.“

Wirtschaft: Industriestandort sichern, Chemie stärken
Sachsen-Anhalt ist im europäischen Vergleich ein attraktiver Wirtschaftsstandort. „Unser Land zieht erhebliche Investitionen an – in traditionellen Branchen und vor allem in Zukunftstechnologien.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern, kündigte Ministerpräsident Sven Schulze eine Reise nach Brüssel an. Gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation will er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über konkrete Entlastungen für Unternehmen sprechen. Im Zentrum steht dabei die Chemieindustrie: „Die Chemie ist der Kitt, der unsere Wirtschaft zusammenhält.“ Ministerpräsident Sven Schulze stellte zugleich klar, dass sein Engagement für Unternehmen aller Branchen gelte - für große und für kleine Bereiche, für solche in Schwierigkeiten und auch für die, die wachsen oder Neues schaffen wollen. „Wirtschaft bleibt auch für mich als Ministerpräsident Chefsache“, so Ministerpräsident Sven Schulze. Zugleich erneuert er die Forderung nach Bürokratieabbau und wettbewerbsfähigen Energiepreisen.

Innere Sicherheit: Rückendeckung für Einsatzkräfte und Abgrenzung gegenüber Extremismus
Ministerpräsident Sven Schulze erneuerte sein Bekenntnis zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. „Klar ist: Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist für mich absolut inakzeptabel. Wer sich mit unseren Sicherheits- und Rettungskräften anlegt, der legt sich auch mit mir persönlich an.“  Zudem betonte Ministerpräsident Sven Schulze zur politischen Verantwortung: „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt soll nicht zum Experimentierfeld von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten werden. Wir sehen in der Welt sehr deutlich, wohin es führt, wenn Populismus und Eigeninteresse Regierungshandeln bestimmen. Das werden wir in Sachsen-Anhalt nicht zulassen“.

Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Der Ministerpräsident bekräftigte das Prinzip „Fördern und Fordern“ im Sozialstaat und griff das Konzept der Bürgerarbeit seines Vorgängers Dr. Reiner Haseloff erneut auf. „Wer jeden Morgen aufsteht und Verantwortung trägt, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist keine Härte. Das ist Fairness.“, so Schulze. Er begrüßte, dass der Deutsche Landkreistag offen für verpflichtende Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ist.

Bildung: Sprache sichern, Praxis stärken
Im Bildungsbereich kündigte der Ministerpräsident zwei konkrete Veränderungen an. So sollen künftig alle Kinder – mit und ohne Migrationshintergrund – vor der Einschulung verpflichtende Sprachtests durchlaufen. Ministerpräsident Sven Schulze: „Wir wollen, dass überall in unserem Land gilt: erst deutsche Sprache, dann erste Klasse.“ Zudem soll das Fach Wirtschaft an Gymnasien ab der 7. Klasse verpflichtend eingeführt werden. Er betonte, dass Schule stärker auf Lebensrealität und Praxis vorbereiten müsse.

Anlage: Wortlaut der Regierungserklärung

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