Bundesrat beschließt Initiative aus Sachsen-Anhalt zur Zukunft der EU-Agrarpolitik

Länder fordern von der Bundesregierung, die Interessen der Länder stärker zu berücksichtigen

Der Bundesrat hat heute der von Sachsen-Anhalt initiierten und gemeinsam von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg getragenen Bundesratsinitiative zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zugestimmt. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt getan, um die Einführung von verpflichtenden Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen zu verhindern.

Bereits vor zwei Wochen hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf Initiative Sachsen-Anhalts und Rheinland-Pfalz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position zur Zukunft der GAP beschlossen. Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates erhält diese Länderposition zusätzliches politisches Gewicht für die anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Ministerpräsident Sven Schulze erklärt: „Innerhalb weniger Wochen haben wir zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz und jetzt auch den Bundesrat hinter einer klaren Position versammelt. Das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung und nach Brüssel. Gerade für die ostdeutschen Betriebe ist entscheidend, dass die unterschiedlichen Agrarstrukturen auch künftig berücksichtigt werden. Unser Grundsatz bleibt: Jeder Hektar ist gleich viel wert.“

Mit der Entschließung sprechen sich die Länder insbesondere dafür aus, die Gemeinsame Agrarpolitik auch künftig als eigenständigen Politikbereich mit einem verlässlichen Budget zu erhalten, die verpflichtende Kappungs- und Degressionsregelungen bei den Direktzahlungen abzulehnen und die Förderung der ländlichen Entwicklung dauerhaft abzusichern.

Bereits Anfang Juni hatte Ministerpräsident Sven Schulze diese Positionen bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel vertreten. Auch beim Agrargipfel Sachsen-Anhalt 2026 war deutlich geworden, wie wichtig verlässliche europäische Rahmenbedingungen für die Zukunft der Landwirtschaft sind.

Hintergrund

Die Entschließung „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ wurde von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Sachsen am 12.06.2026 in den Bundesrat eingebracht. Während dieser Sitzung sind zudem Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern der Initiative beigetreten. In der heutigen Sitzung ist zudem noch Brandenburg beigetreten.

Mit dem heutigen Beschluss fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, diese Positionen in den laufenden Verhandlungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union einzubringen.

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