(OLG NMB) Zweiter bundesweiter Strafkammertag am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg

Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts     Fast 80 Vorsitzende Richterinnen und Richter von Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands treffen sich am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg (Ziviljustizzentrum Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg).   Unter dem Motto ?Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze - Forderungen deutscher Strafrichter an den Gesetzgeber? findet am 26. September ? zwei Tage nach der Bundestagswahl ? der zweite bundesweite Strafkammertag in Würzburg statt.   Er soll den Reformprozess zur Steigerung der Effektivität und Praxistauglichkeit des Strafverfahrens eng begleiten und insbesondere die Anliegen der strafgerichtlichen Praxis in das Bewusstsein der Rechtspolitiker bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen bringen. Es ist somit das Ziel der Praxis, ihre Bedürfnisse nachdrücklich der Politik bzw. dem Gesetzgeber ins Bewusstsein zu rufen.   Wie bei dem ersten Strafkammertag, der am 16. Februar 2016 in Hannover stattfand, werden pro Oberlandesgerichtsbezirk grundsätzlich drei Vorsitzende einer Strafkammer oder eines Strafsenats entsandt. Die Teilnehmer werden sich in sechs Arbeitsgruppen mit den Themen ?Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen?, ?Beweisrecht und Verteidigung?, ?Rechtsmittelrecht?, ?Gericht und Opferschutz?, ?Gewähr für Qualität: Ausbildung und Unterstützung? sowie ?Chancen und Gefahren der elektronischen Akte für das Strafverfahren? beschäftigen. Die Workshops werden von Mitgliedern der Arbeitsgruppe ?Zukunft des Strafprozesses? der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs moderiert. Die Arbeit in den Gruppen beginnt mit einem Impulsreferat des Moderators mit anschließender Diskussion. Danach sollen die Arbeitsgruppen jeweils Kernthesen erarbeiten, über die dann im Plenum abgestimmt werden soll. Ziel des Strafkammertags ist es, zwölf Kernforderungen zu formulieren. Diese sollen sich in erster Linie an den Gesetzgeber für künftige Gesetzesvorhaben im Bereich des Strafverfahrensrechts richten.   Im Anschluss an das offizielle Ende des Strafkammertags, gegen 16:30 Uhr, stehen die Mitglieder der Arbeitsgruppe ?Zukunft des Strafprozesses?, die Präsidentinnen und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart sowie der Präsident des Kammergerichts, die den Strafkammertag organisieren, im Rahmen eines Pressegesprächs für Fragen zur Verfügung.   Programm des Strafkammertages (s. Anlage): ?    Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ?    Grußworte von Herrn Prof. Dr. Frank Arloth, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und      Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs ?    Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker,      Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ?    Sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen ?    Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse im Plenum   Am Vorabend des Strafkammertags wird ein Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung ausgerichtet, bei dem der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, sprechen wird.   Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich willkommen.   Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos sowie Interviews bestehen. Medienvertreter werden gebeten, sich bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Bamberg (E-Mail: pressestelle@olg-ba.bayern.de) anzumelden. Zweiter bundesweiter Strafkammertag am 26. September 2017 in Würzburg ab 10.00 Uhr Anreise und Begrüßungskaffee im Foyer des Landgerichts Würzburg (Ottostraße 5, 97070 Würzburg) 10.30 Uhr Begrüßung durch PräsOLG Lückemann und PräsLG Dr. Geuder 10.40 Uhr Grußwort des Amtschefs im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Prof. Dr. Frank Arloth 10.50 Uhr Grußwort der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg 11.00 Uhr Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker zu Überlegungen des BMJV zum Strafverfahrensrecht 11.30 ? 14.30 Uhr Diskussion und Entwicklung von Vorschlägen in sechs Arbeitsgruppen, inkl. Mittagsimbiss I. Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen Moderation: PräsOLG Dr. Steinle II. Beweisrecht und Verteidigung Moderation: Präs?inOLG Gräfin v. Schwerin III. Rechtsmittelrecht Moderation: PräsKG Dr. Pickel IV. Gericht und Opferschutz Moderation: PräsOLG Scheibel V. Gewähr für Qualität: Ausbildung und Unterstützung Moderation: Präs?inOLG Fölster und PräsOLG Clavée VI. Chancen und Gefahren der elektronischen Akte für das Strafverfahren Moderation: Präs?inOLG van Hove 14.30 - 15.00 Uhr Gemeinsame Kaffeepause (Foyer) anschließend Gruppenfoto 15.00 - 16.30 Uhr Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse und Abstimmung im Plenum (Aula)  

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