(OVG LSA) Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht Geschäftsbericht für das Jahr 2008

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/09 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/09 Magdeburg, den 19. März 2009 (OVG LSA) Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht Geschäftsbericht für das Jahr 2008 Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat den Jahresbericht für das zurückliegende Geschäftsjahr 2008 veröffentlicht. Dieser Bericht enthält neben einer Darstellung der aktuellen Geschäftslage auch eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, welche im Jahr 2008 ergangen sind sowie eine Übersicht über einige wichtige Verfahren, deren Entscheidung für das Jahr 2009 voraussichtlich ansteht. In dem Bericht werden auch die neuen Entwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgezeigt. Im Zuge der Gerichtsstrukturreform wurden die bisherigen Verwaltungsgerichte Dessau-Roßlau und Halle mit Beginn des Jahres 2009 zu einem einheitlichen Verwaltungsgericht Halle zusammengefasst. Damit gibt es nunmehr in Sachsen-Anhalt mit den Verwaltungsgerichten in Halle und Magdeburg zwei fast gleich große Verwaltungsgerichte, von denen eines für den Südteil, das andere für den Nordteil des Landes zuständig ist. Ferner hat  die Verwaltungsgerichtsbarkeit als erste Fachgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt. Seit dem 1. März 2009 können bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg und dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt auf elektronischem Weg rechtswirksam Klagen erhoben, Anträge gestellt und Schriftsätze eingereicht werden. Beide Gerichte sind jetzt über eine virtuelle Poststelle zu erreichen. Der vollständige Tätigkeitsbericht kann auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts im Internet unter www.justiz.sachsen-anhalt.de/ovg in der Rubrik ¿Wir über uns¿ abgerufen werden. Zum Hintergrund: Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte betreffen Rechtsgebiete, die für das ¿tägliche Leben¿ der Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung sind. Beispielhaft erwähnt seien das Kindergarten- und Heimrecht, das Schulrecht, das Hochschulrecht mit den Hochschulzulassungsverfahren, das Recht der Ausbildungsförderung, das Wohngeldrecht, das Recht der Fahrerlaubnisse, das Gebühren- und Beitragsrecht, schließlich das Bauplanungs- und Baurecht. Gerade die beiden letztgenannten Rechtsgebiete finden auch das besondere Interesse der Kommunen und Verbände, die Rechtssicherheit für ihre kommunalen Angelegenheiten sowie für ihre Haushalte brauchen. Eine ¿Schnittstelle¿ zwischen den Interessen einzelner Bürgerinnen und Bürger, aber auch der ¿Wirtschaft¿ und denjenigen der Planungsbehörden bildet das ¿ zunehmend an Bedeutung gewinnende ¿ Rechtsgebiet des Umweltrechts. Für die Ansiedlung von Unternehmen sind schließlich verlässliche und zeitnahe gerichtliche Entscheidungen über Investitionshilfen von existentieller Bedeutung. Semmelhaack (Pressesprecher) Impressum: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg Tel: (0391) 606-7075 Fax: (0391) 606-7029 Mail: pressestelle@ovg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

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