(OVG LSA) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Disziplinarverfahren

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/09 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/09 Magdeburg, den 5. November 2009 (OVG LSA) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Disziplinarverfahren Der angeschuldigte Polizeibeamte war wegen des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg als zuständiges Disziplinargericht hatte nachfolgend mit Urteil vom 23. Juni 2009 festgestellt, dass die vom Beamten begangenen Straftaten ein schweres Dienstvergehen darstellten, welches grundsätzlich als Regelsanktion bei aktiven Beamten die schwerste disziplinarische Maßnahme, die Entfernung aus dem Dienst rechtfertige. Vor dem Hintergrund, dass der Beamte mittlerweile in den Ruhestand getreten sei und daher nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit stehe, dass er während des Tatzeitpunktes kein Näheverhältnis zu Kindern gehabt habe, die Zahl der vorgefundenen Bilder im Vergleich zu anderen Fällen vom Umfang eher gering gewesen und der Beamte geständig gewesen sei, sei von der bei Ruhestandsbeamten schwersten zu verhängenden Maßnahme, der Aberkennung des Ruhegehaltes (Pension) in diesem Einzelfall jedoch abzusehen gewesen und nur eine Kürzung des Ruhegehaltes um 10 % über den Zeitraum von drei Jahren auszusprechen gewesen. Die hiergegen von der zuständigen Polizeidirektion eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2009 entschieden, dass dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen ist und damit das Beamtenverhältnis endet. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich Dienstvergehen, die bei aktiven Beamten eine Entfernung aus Dienst gebieten, bei bereits im Ruhestand befindlichen Beamten keine mildere Betrachtungsweise angebracht ist. Ferner habe der Beamte zwar während seines aktiven Dienstes kein besonderes Näheverhältnis zu Kindern gehabt, wie dies etwa bei Lehrern der Fall sei. Der Beamte habe aber als Kontaktbereichsbeamter und bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Verkehrsunterrichts in Schulen in den Augen der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauensposition genossen. Auch wegen des Umstandes, dass sich der Beamte nicht nur einmalig, sondern über mehrere Monate hinweg aus dem Internet den Besitz auch an Bildern mit sog. harten kinderpornographischen Inhalt verschafft und einzelne der Bilder auch an Dritte weitergeleitet habe, sei nur die schwerste disziplinarische Sanktion in Betracht gekommen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts 8 A 6/09 MD, Aktenzeichen des Oberverwaltungsgerichts 10 L 3/09). Semmelhaack (Pressesprecher) Impressum: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg Tel: (0391) 606-7075 Fax: (0391) 606-7029 Mail: pressestelle@ovg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

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