(OVG LSA) Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Präsident legt Jahresbericht 2013 vor

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes  Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2013 veröffentlicht. Der Bericht enthält  neben einem  Überblick über die aktuelle  Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen, die im Jahr 2013 von medialem Interesse gewesen sind, sowie eine Vorausschau auf Verfahren, welche im Jahr 2014 entschieden werden sollen.   Im Geschäftsjahr 2013 sind bei den beiden Verwaltungsgerichten in Halle und Magdeburg insgesamt etwa  5.550 Verfahren eingegangen, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr  um etwa 600 Verfahren (ca. 10 %) entspricht. Bemerkenswert ist der schon seit  längerem zu beobachtende kontinuierliche Anstieg der Eingänge der Asylverfahren (knapp ein Drittel mehr als 2012). Trotz dieser starken zusätzlichen Eingangsbelastung gelang es den Verwaltungsgerichten, die Verfahrenslaufzeiten weiter zu verkürzen und damit den Rechtsschutz im Interesse der Verfahrensbeteiligten zu stärken. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für allgemeine Verwaltungsstreitverfahren (Hauptsacheverfahren ohne Asylklagen) liegt mit ca. 10,3 Monaten unter dem Bundesdurchschnitt.   Bei dem Oberverwaltungsgericht ist die Zahl der Eingänge gegenüber derjenigen des Jahres  2012 um etwa 500 Verfahren (ca. 33 %) zurückgegangen, was  vor allem auf ein weitgehendes Ausbleiben der Beschwerdeverfahren in Numerus-Clausus-Streitigkeiten zurückzuführen ist. Die zurückgehenden Eingangszahlen nutzten die Senate des Oberverwaltungsgerichts, um die Bestände weiter deutlich (um ca. 50 %) zu reduzieren. Die Bearbeitungsdauer bei den Zulassungs- und Berufungsverfahren beträgt durchschnittlich 9 Monate; in den (besonders arbeitsaufwändigen) erstinstanzlichen Verfahren konnte sie auf unter 15 Monate verringert werden. Diese Werte bewegen sich bundesweit im oberen Feld.     Der vollständige Geschäftsbericht für das Jahr 2013 wie auch die Berichte für die Vorjahre können kostenfrei im Internet auf der Hornepage des Oberverwaltungsgerichts www.justiz.sachsen-anhalt.de/ovg unter der Rubrik "Wir über uns" abgerufen werden.  

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