Ergebnisse des Wasserschutzpolizeireviers Sachsen-Anhalt im Rahmen der „BAGU“-Kontrollwoche
In der Woche von 25.04.2022 bis 01.05.2022 beteiligte sich das Wasserschutzpolizeirevier (WSPRev) Sachsen-Anhalt an der ersten bundesweiten Aktion der Wasserschutzpolizeien der Länder zur Kontrolle von Vorschriften zum Gewässer- und Umweltschutz (BAGU), siehe Pressemeldung der Polizei Sachsen-Anhalt - 003/2022 vom 26.04.2022.
Die Kontrollen der speziellen Vorschriften zum Gewässer- und Umweltschutz sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil der täglichen Arbeiten im Land Sachsen-Anhalt. Die BAGU-Kontrollwoche 2022 war in diesem Aufgabenbereich die erste gemeinsame Aktion aller Wasserschutzpolizeien der Länder im Bereich Küste und Binnenland.
Das für das Land Sachsen-Anhalt entwickelte Konzept sah die Einbindung sowohl der unteren Wasser- und Naturschutzbehörden als auch anderer staatlicher Institutionen in der Aktionswoche vor.
Die gemeinsamen Streifen in den Schutzgebieten Natura 2000 entlang von Elbe und Havel wurden durch die Biosphärenreservatsverwaltung und das WSPRev durchgeführt. Es erfolgten gemeinsame Kontrollen des Wasserschutzpolizeireviers mit den Hafenbetreibern und den Stadtwerken sowie den Unteren Wasserbehörden verschiedener Landkreise und kreisfreier Städte hinsichtlich genehmigter Regenwassereinleitung in die Flüsse Elbe und Saale. Außerdem wurde der Betrieb von Umschlagsanlagen in Häfen, ein Pflegestützpunkt für Binnenschiffe und eine Hausbootsanlage auf einem künstlichen Binnengewässer im Süden von Sachsen-Anhalts kontrolliert. Zusammen mit der Polizeihubschrauberstaffel des Landes konnte ein Gewässerüberwachungsflug zur Kontrolle der Bundeswasserstraßen durchgeführt werden.
Gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz- und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt, dem Landeszentrum Wald, den örtlich zuständigen Unteren Naturschutzbehörden, den Ordnungsämtern sowie den Ämtern für Brand- und Katastrophenschutz der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte wurden Überschwemmungsflächen, Flutungspolder und Hochwasserschutzanlagen der Elbe auf ihren Zustand hinsichtlich des Gewässerschutzes kontrolliert.
So wurden insgesamt 69 Kontrollen durch die Beamtinnen und Beamten des WSPRev in der Woche durchgeführt, davon 11 gemeinsame Streifen mit anderen Behörden, Ämtern und Einrichtungen.
In der Aktionswoche wurden 17 Gütermotorschiffe, 4 Tankmotorschiffe, 2 Fahrgastschiffe und 1 Fähre sowie eine größere Anzahl von Sportbooten im Rahmen von Bordkontrollen in den Häfen und auf den Bundeswasserstraßen sowie auf den schiffbaren Landesgewässern überprüft.
Es wurden innerhalb der Aktionswoche 5 Strafverfahren und 38 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In 36 Fällen waren die Beamten präventiv tätig.
Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die Aktionswoche mit ihren Kontrollen ein wichtiger Beitrag hinsichtlich der flächendeckenden Einhaltung der Umweltregelungen war. Die Anzahl der festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Beamtinnen und Beamten des WSPRev verdeutlicht die Notwendigkeit der Durchführung von solchen Kontrollen.
luhe/woje
