(StA SDL) Anklage gegen den Landrat des Jerichower Landes wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt durch die Staatsanwaltschaft Stendal

Staatsanwaltschaft Stendal - Pressemitteilung Nr.: 001/11 Staatsanwaltschaft Stendal - Pressemitteilung Nr.: 001/11 Stendal, den 14. April 2011 (StA SDL) Anklage gegen den Landrat des Jerichower Landes wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt durch die Staatsanwaltschaft Stendal Die Staatsanwaltschaft Stendal hat vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Burg Anklage gegen den Landrat des Jerichower Landes Lothar Finzelberg erhoben. Mit dieser Anklage wird dem Landrat vorgeworfen, am 04.05.2009 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt als Zeuge in mindestens fünf Punkten uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um zu klären, ob und in welchem Umfang durch Tun oder Unterlassen der für Wirtschaft und Arbeit sowie für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Ministerien und der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden die Verbringung und Lagerung von Abfall insbesondere in den Tongruben Möckern, Vehlitz und andernorts sowie der Abfallentsorgungsanlagen in Rietzel und andernorts ermöglicht wurde. Dem vor diesem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommenen Landrat Finzelberg wird zur Last gelegt, unter anderem zu Fragen nach der eigenen Anwesenheit in der Bundesimmissionsschutz-Anlage (BImschG-Anlage) in Rietzel und nach seiner Einbeziehung in die Verwaltungsvorgänge bezüglich der Tongruben Vehlitz und Möckern und der BImschG-Anlagen in Rietzel und Vehlitz wissentlich falsch ausgesagt zu haben, er sei in Rietzel nie vor Ort gewesen und er sei persönlich nicht mit den Verwaltungsvorgängen befasst gewesen. Tatsächlich soll er aber spätestens seit Mai 2006 stark in die Vorgänge einbezogen gewesen sein und auch Abänderungen von Entscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Sachgebiete seiner Behörde zugunsten des Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern veranlasst haben. Entgegen seiner Angaben, er habe die Handelnden der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern erst nach dem Bekanntwerden des Umweltskandals bzgl. der Tongruben Möckern und Vehlitz kennen gelernt, soll er seit spätestens Januar 2006 und damit anderthalb Jahre vor dem von ihm genannten Zeitpunkt einen regelmäßigen persönlichen Kontakt zu den Verantwortlichen des vorgenannten Unternehmens gepflegt haben. Außerdem soll der angeschuldigte Landrat auch wahrheitswidrig die Frage, ob ihm die Protokolle zu den zeitlich vorangegangenen Vernehmungen zweier Mitarbeiterinnen des Landkreises Jerichower Land vor seiner eigenen Vernehmung vorgelegen haben, bewusst wahrheitswidrig verneint haben. Tatsächlich wurden diese Protokolle dem angeschuldigten Landrat bereits am 24.10.2008 per E-Mail vom damaligen Landtagsabgeordneten und Mitglied dieses Untersuchungsausschusses Jürgen Stadelmann unter Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz zur Verfügung gestellt. Eine diesbezügliche Nachfrage Stadelmanns, der als Mitglied des Untersuchungsausschusses bei der Vernehmung des Landrates Finzelberg anwesend war, unterblieb. Die weiteren Ermittlungen gegen den Landrat Lothar Finzelberg insbesondere wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung dauern an. Thomas Kramer Pressesprecher Impressum: Staatsanwaltschaft Stendal Pressestelle Scharnhorststraße 44 39576 Hansestadt Stendal Tel: (03931) 58-4302 Fax: (03931) 584444 Mail: presse.sta-sdl@justiz.sachsen-anhalt.de

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