Ministerpräsident Böhmer: "Sachsen-Anhalt auf dem Weg nach vorn"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 584/02 Magdeburg, den 18. September 2002 Ministerpräsident Böhmer: "Sachsen-Anhalt auf dem Weg nach vorn" Der Einstieg in die Haushaltssanierung, verstärkte Wirtschaftsförderung, wichtige Reformen im Schulwesen und der Start der "Initiative Mitteldeutschland" zur Wiedererstarkung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes sind nach Auffassung von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die wesentlichen Schwerpunkte, die seine Regierung in den ersten Monaten gesetzt hat. Das unterstrich der sachsen-anhaltische Regierungschef heute im Rahmen eines Pressegespräches im Magdeburger Palais am Fürstenwall. Der ursprünglich vorgesehene Vorstellungstermin der sogenannten 100-Tage-Bilanz war wegen des Hochwassers verschoben worden. Die Regierung Böhmer war am 23. August 2002 100 Tage im Amt. Böhmer betonte: "Wir haben bereits in der kurzen Zeit seit unserem Amtsantritt wichtige Weichenstellungen auf verschiedenen Politikfeldern vorgenommen, die Sachsen-Anhalt wieder nach vorn bringen sollen. Daneben galt und gilt es, die Folgen zu bewältigen, die die katastrophale Hochwasserflut in Teilen unseres Landes angerichtet hat. Die Not der Menschen lindern wir mit ersten Soforthilfeprogrammen der Landesregierung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die diversen Hilfsmaßnahmen von EU, Bund und Land dazu beitragen werden, die angerichteten Schäden so schnell wie möglich zu beseitigen." Hinzu komme die beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft, die sich durch unser Land ziehe. Sie zeige, dass die Menschen in der Not sehr wohl zusammenstünden und bereit seien, Opfer für sich und andere zu bringen. "Diese Solidarität wünsche ich mir auch, wenn wir in den kommenden Monaten Sparentscheidungen treffen müssen, die ebenfalls von den Menschen Opfer abverlangen", sagte Böhmer. Hauptherausforderungen für die kommenden Jahre sind für den Ministerpräsidenten die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Stopp der Abwanderung und die Sanierung des Landeshaushaltes. "Ob es uns gefällt oder nicht: An einem konsequenten Sparkurs führt kein Weg vorbei, sonst sind wir in Kürze handlungsunfähig. Dabei darf es keine Tabus geben. Wir müssen jedes Leistungsgesetz unseres Landes daraufhin prüfen, ob wir es uns noch leisten können. Niemand nutzt uns, der zur Lösung seiner Probleme mehr Geld haben will. Jeder aber hilft uns, der uns aufzeigt, wie man mit weniger Geld vielleicht doch mehr bewegen kann", unterstrich der Ministerpräsident. Die Schwerpunkte der Ministerien im Einzelnen: Wirtschafts- und Arbeitsminister Rehberger: "Investitionen erleichtert, Arbeitsmarkt gestärkt" Die alte Landesregierung war vor allem wegen ihrer offensichtlich erfolglosen Wirtschaftspolitik abgewählt worden. Die dringlichste Aufgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen, war nicht gelungen. "Das Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen, ist deshalb unser wichtigster Schwerpunkt. Aus diesem Grund ist auch der Bereich Arbeit aus dem Sozialministerium in das Wirtschaftsministerium verlagert worden", unterstreicht Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger . Mit der sofort gestarteten Ansiedlungsoffensive sollen gezielt Unternehmen für eine Investition in Sachsen-Anhalt geworben und bestehende in ihrem Wachstum unterstützt werden. Rehberger: "Wir wollen Musterland für Investoren werden." Ein Generalbevollmächtigter für Investitionen wurde benannt, früher oft lähmende Bearbeitungszeiten wurden signifikant verkürzt, so dass ein Investor jetzt bereits binnen 24 Stunden ein erstes qualifiziertes Angebot erhält. Bereits im zweiten Quartal dieses Jahres konnten deutlich mehr Förderanträge bewilligt werden als im ersten. Sie bewirken die Schaffung von 3.000 Arbeitsplätzen. Mit dem noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedeten "Ersten Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und zur Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren" (Erstes Investitionserleichterungsgesetz) wurde das überflüssige und die Wirtschaft behindernde Vergabegesetz abgeschafft. Das Zweite Investitionserleichterungsgesetz ist bereits in Arbeit. Hier sollen u. a. der Bildungsurlaub und kommunalwirtschaftliche Aktivitäten neu geregelt werden. Im Bereich Arbeit wird neben der Senkung der Arbeitslosigkeit die Sicherung des Fachkräftepotenzials künftig eine wichtige Aufgabe sein. Gemeinsam mit den Kammern hat sich der Wirtschaftsminister an die Unternehmen gewandt, durch genügend Ausbildungsplätze den Bedarf an Fachkräften vorausschauend zu sichern. Finanzminister Paqué: "Wende zur Haushaltssanierung eingeleitet" "Der Regierungswechsel bedeutete für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik eine 180-Grad-Wende: weg vom Kurs des Schuldenmachens, der das Land in den Haushaltsnotstand geführt hat, hin zu einer Politik der konsequenten Haushaltssanierung. Diesen schmerzhaften, aber notwendigen Prozess haben wir mit einem in kürzester Zeit vorgelegten Nachtragshaushalt eingeleitet", erläutert Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué . Der Nachtragshaushalt habe das wahre, von der alten Landesregierung übernommene Defizit offengelegt: ein Loch von 900 Mio. Euro. Auf der nun gezogenen sauberen Abschlussbilanz lasse sich solide aufbauen. Paqué nannte als nächste Herausforderungen den Haushalt 2003, das Haushaltssanierungsgesetz und das Personalabbaukonzept. Der Finanzminister: "Mit dem Haushalt 2003 müssen wir eine tiefgreifende Strukturreform einleiten, ohne die es keine Sanierung der zerrütteten Landesfinanzen geben kann. Das bedeutet ein Umdenken in allen Ressorts, ein kritisches Infragestellen aller Ausgabetitel." Ein vom Finanzminister in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten hatte verdeutlicht, dass Land und Kommunen in fast allen Bereichen überdurchschnittlich viel Geld ausgeben. Der Finanzminister: "Wir werden deshalb ein Haushaltssanierungsgesetz vorlegen, mit dem bisherige gesetzliche Landesleistungen vermindert oder im Einzelfall ganz abgeschafft werden. Dies wird mit Sensibilität und dem Blick auf vergleichbare Leistungen anderer Länder geschehen. Nur so können wir es schaffen, die Nettokreditaufnahme zu halbieren." Paqué will auch den Personalabbau in der Landesverwaltung in Angriff nehmen, da die Personalausgaben fast ein Drittel des Budgets beanspruchen. Eine erste Sondersitzung des Kabinetts hierzu, sieht vor, dass der Haushalt 2003 maximal 63.828 Stellen beinhalten soll. Die darüber hinausgehenden 5.000 Stellen sollen in einem gesonderten Titel geführt und zügig abgebaut werden. In den Folgejahren, so Paqué, soll der Personalbestand an der Durchschnittszahl der alten Bundesländer orientiert werden. Finanzminister Paqué unterstreicht auch, dass die Landesregierung das kommunale Investitionsprogramm überarbeitet habe. Städte und Gemeinden erhalten Mittel aus diesem Programm als Darlehen. Deren vollständige Tilgung übernimmt jetzt das Land. Das Programm ist für die Kommunen nun so attraktiv geworden, dass die Gelder auch abgerufen werden. Auch habe man eine neue Richtlinie über Zuwendungsverträge für Dritte auf den Weg gebracht, die Organisationen und Institutionen, die vom Land Geld erhalten, künftig mehr Spielraum einräumt. Danach werden die jährlichen Bewilligungsbescheide durch mehrjährig laufende Verträge ersetzt. Die Empfänger können so flexibler mit den Mitteln arbeiten und das, was sie zusätzlich einwerben, für den Förderzweck einsetzen oder zur Bildung von Rücklagen nutzen. Kultusminister Olbertz: "Reformen im Schulwesen begonnen" "Seit langem überfällige, von vielen Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern gewünschte Reformen haben wir im Schulbereich umgehend in Angriff genommen", hebt Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz hervor. Unmittelbar begonnen wurde mit der Konzipierung einer grundlegenden Reform der Gymnasialen Oberstufe. Bereits ab dem kommenden Schuljahr sollen sechs Kernfächer im Klassenverband unterrichtet werden und das bisherige Kurssystem ersetzen. Das Gymnasium beginne wieder mit Klasse 5 und werde künftig nach 12 Schuljahren zum Abitur führen. Dafür nötige änderungen der Abläufe und Stundentafeln setzen schon zum nächsten Schuljahresbeginn ein. Ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich bereits in der Anhörung. Ferner wurde mit der Einführung der Grundschule mit verlässlichen öffnungszeiten der freie Elternwille wieder eingesetzt. Mit einer Neugestaltung der Grundschullehrpläne soll in kurzer Frist mehr Nachhaltigkeit beim Erwerb von Grundkompetenzen erreicht werden. Außerdem wurde gemeinsam mit dem Sozialministerium eine interministerielle Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines vorschulischen Bildungsprogramms für das letzte Halbjahr des Kindergartens beauftragt. Für den Herbst kündigt der Kultusminister die Zusammenfassung dieser und weiterer Initiativen in einem landesweiten Reformprogramm für die Schulen an. Olbertz: "Wichtiger Schwerpunkt ist dabei auch die Umgestaltung und inhaltliche Profilierung des Sekundarschulbildungsgangs auf der Grundlage bundesweiter Bildungsstandards, der zu qualitativ hochwertigen und nachfragegerechten Abschlüssen führen wird. Innerhalb dieser Legislaturperiode wird dieses Programm zu wesentlichen Verbesserungen vor allem der inneren Rahmenbedingungen der schulischen Bildung führen." Auch im Bereich von Kultur und Wissenschaft seien wesentliche Reformen in Angriff genommen bzw. bereits umgesetzt worden, insbesondere die änderung des Denkmalschutzgesetzes im Rahmen des Ersten Investitionserleichterungsgesetzes. Die Hochschulen des Landes würden ihre Arbeit auf der Basis von Zielvereinbarungen und budgetierten Haushalten fortsetzen bzw. erstmals damit beginnen. Nachdrücklich vorangetrieben worden sei die Schaffung der Voraussetzungen für eine Ansiedlung der Europäischen Spallations-Neutronenquelle (ESS) am Standort Halle-Leipzig. Bau- und Verkehrsminister Daehre: "Verkehrsplanung optimiert, Förderung des Stadtumbaus neu ausgerichtet" "Mit dem Ersten Investitionserleichterungsgesetz haben wir auch die Bauordnung vereinfacht. Teure und zeitaufwendige Prüfverfahren entfallen. Damit entlasten wir Investoren und Bauindustrie von aufwendiger Bürokratie", hebt Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hervor. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Neuausrichtung bei der Förderung des Stadtumbaus gewesen, den er als "eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung" bezeichnet. "Der quartierweise Abriss darf und wird dabei kein Tabuthema sein", so Daehre. Im Programmjahr 2002 werde der großflächige Abriss von rund 8.000 Wohnungen ermöglicht, für die es dauerhaft keinen Bedarf mehr gibt. Für Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen stellt das Land den Kommunen für dieses Jahr 53,4 Mio. Euro zur Verfügung. Daehre: "Damit hat die Landesregierung einen ersten Schritt zur zielgerichteten Verringerung des Wohnungsleerstandes getan." Der Minister weist auch auf die Begleitung des Stadtumbaus durch die Internationale Bauausstellung (IBA) hin. Die Landesregierung habe die Tätigkeit der IBA für die nächsten Jahre finanziell gesichert. Im Verkehrsbereich nennt Daehre die Nachmeldung wichtiger Infrastrukturvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan und vor allem die Einigung mit dem Bund sowie den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg auf die Umsetzung der sogenannten Hosenträger-Variante im Zuge der Verlängerung der A 14 als wesentliche Punkte. Damit sei der zügige Planungsbeginn für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Norden Sachsen-Anhalts jetzt gesichert. "Diese Paketlösung ist genauso wichtig wie die Weiterführung der A 71 und der B6n", betont der Bau- und Verkehrsminister. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzt das Land auf Optimierung. So wird zum 1. Oktober knapp ein Dutzend Bahnverbindungen abbestellt, die jährlich mit zweistelligem Millionenbetrag bezuschusst werden mussten, aber kaum von den Fahrgästen genutzt wurden. Das auf zwölf Monate befristete Bahn-Bus-Modellprojekt für die Altmark-Strecke Salzwedel-Wittenberge sei "ein Angebot, mit dem kreative Potenziale in der Region mobilidiert werden sollen." Auf Strecken, wo reges Kundeninteresse besteht, soll das Angebot gehalten und schrittweise verbessert werden. "Durch die Abbestellung unrentabler Strecken wird Geld frei für gezielte Investitionen", hebt Daehre hervor. Innenminister Jeziorsky: "Verwaltung modernisiert, Polizeigesetz novelliert" Die Modifizierung der kommunalen Vorschaltgesetze, die Novellierung des Polizeigesetzes, das Verwaltungsmodernisierungsgesetz, die vorgesehene änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, die Grafitti-Gefahrenabwehrverordnung und eine neue Sicherheitspartnerschaft zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sind nach Auffassung von Innenminister Klaus-Jürgen Jeziorsky wesentliche Marksteine im innenpolitischen Bereich. Mit der Modifizierung der kommunalen Vorschaltgesetze habe das Prinzip der Freiwilligkeit bei kommunalen Gebietsänderungen oberste Priorität. Die bislang festgeschriebenen Mindesteinwohnerzahlen von 7.000 Einwohnern für eine Einheitsgemeinde mit eigener Verwaltung und 10.000 Einwohnern für eine Verwaltungsgemeinschaft entfallen künftig. Jeziorsky: "Von ¿oben¿ verfügte Zwangszusammenschlüsse von Gemeinden in einer sogenannten ¿staatlichen Phase¿ wird es nicht geben. Die kommunale Selbstverwaltung hat für mich einen so hohen Stellenwert, dass man sie nicht allein an der Einwohnerzahl messen kann." Mit der Novellierung des Polizeigesetzes habe man dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie den neuen Erfordernissen der polizeilichen Praxis Rechnung getragen. Jeziorsky nennt beispielhaft die Befugnis der Polizei, an gefährlichen Orten Bildaufnahmen oder ¿aufzeichnungen anzufertigen, die Anpassung der Voraussetzung für die präventive Rasterfahndung an die aktuellen Erfordernisse, die Modifizierung der Regelung über den erweiterten Platzverweis sowie die Einführung eines ausdrücklichen Wegweisungsrechts in Fällen häuslicher Gewalt. Mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz sollen die Regierungspräsidien bereits Ende 2003 aufgelöst und das neue Landesverwaltungsamt zum 1. Januar 2004 gebildet werden. Jeziorsky: "Mit dem Gesetz werden die maßgeblichen Strukturen für die Modernisierung unserer Landesverwaltung festgeschrieben. Wir bündeln und konzentrieren Aufgaben, um Synergieeffekte und Einsparungen zu erzielen." Mit dem vorgesehenen Gesetz über die Sonn- und Feiertage können künftig wieder gewerbliche Marktveranstaltungen an Sonntagen durchgeführt werden. Mit der Grafittiverordnung ist die Verunstaltung von Gebäuden in Sachsen-Anhalt eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden zwischen diesen drei Ländern weiter verbessern. Sie ist erstes konkretes Ergebnis der von Ministerpräsident Böhmer angestoßenen "Initiative Mitteldeutschland". Landwirtschafts- und Umweltministerin Wernicke: "Mehr Geld für die Dörfer, Deichsanierung gut angelaufen" Als "großen Erfolg" bezeichnet Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke die Mittelaufstockung des Dorferneuerungsprogrammes. Trotz der Sparmaßnahmen sei es bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt gelungen, ca. 7,3 Mio. Euro Landesmittel mehr als ursprünglich geplant einzustellen. Dadurch könnten ca. elf Mio. Euro Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz ins Land geholt werden. Wernicke: "Damit können wir bis zu 50 Mio. Euro Investitionen ankurbeln." Neben Dorferneuerungsmaßnahmen sollen die Gelder jetzt auch hochwassergeschädigten Dörfern zugute kommen. Die Ministerin hebt auch den sogenannten Good-practice-Leitfaden hervor, der Praxistipps für umweltbewusste Betriebsführung vor allem in klein- und mittelständischen Betrieben gibt. Mit dem Leitfaden stehe erstmals ein umfassender Wegweiser zur Verfügung für alle, die sich im Rahmen der Umweltallianz engagieren wollen. Künftig stünden besonders zwei Themen auf der umwelt- und agrarpolitischen Tagesordnung: erstens die Stärkung des Hochwasserschutzes, zweitens der Einsatz zur Wahrung ostdeutscher Interessen bei der Umstrukturierung der EU-Agrarpolitik. Ministerin Wernicke kündigt ein Landeskonzept "Hochwasserschutz" an, in das die Erkenntisse aus der Hochwasserkatastrophe einfließen sollen. Um die Hauptdeiche des Landes DIN-gerecht auszubauen, würden in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro benötigt. Allein die Reparatur der mehr als 300 Schadstellen an den Deichen, die das verheerende Hochwasser in Sachsen-Anhalt verursacht habe, werde 50 Millionen Euro verschlingen. Wernicke: "Die Finanzierung des Hochwasserschutzes muss als nationale Aufgabe definiert werden, die der gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern bedarf. Der Binnenhochwasserschutz muss genauso wie der Küstenhochwasserschutz gefördert werden." Die Landwirtschaftsministerin spricht sich klar gegen eine Benachteiligung großer landwirtschaftlicher Betriebe durch größenabhängige Förderobergrenzen aus. Von der undifferenzierten Kappung der Direktbeihilfen auf 300.000 Euro wären in Sachsen-Anhalt ca. 300 Betriebe betroffen. Wernicke: "Das hat mit verantwortungsvoller Agrarpolitik nichts mehr zu tun. Jede vierte Mark, die bisher aus Brüssel kam, insgesamt etwa 80 Mio. Euro, würden jährlich verloren gehen." Darüber hinaus soll in Zukunft der weitere Ausbau erneuerbarer Energien wie Biomasse forciert werden. Ein Holzlogistikkonzept soll Wege aufzeigen, wie die enorme Nachfrage der in Sachsen-Anhalt tätigen Zellstoff- und Spanplattenwerke nach Holz soweit wie möglich aus dem Land gedeckt werden kann. Justizminister Becker: " Konsequenteres Vorgehen gegen Straftäter, Opferschutz ausgebaut" "Im Bereich der Justiz haben wir wichtige Weichen gestellt, um konsequenter gegen Straftäter vorgehen und den Opferschutz ausbauen zu können", betont Justizminister Curt Becker . So werde die Landesregierung in Kürze eine Rechtsverordnung zur weiteren Beschleunigung von Strafverfahren erlassen. Mit dieser Verordnung soll die Zuständigkeit für sogenannte beschleunigte Verfahren auf jeweils ein, maximal zwei Amtsgerichte pro Landgerichtsbezirk konzentriert werden. Im Justizvollzug seien die Sanierung vorhandener Gefängnisse fortgesetzt und Vorbereitungen zum Bau einer weiteren Vollzugsanstalt im Raum Magdeburg getroffen worden. Beim Bau des neuen Gefängnisses will Sachsen-Anhalt neue Wege gehen. So soll auf alternative Finanzierungsformen wie etwa ein Investorenmodell zurückgegriffen werden. Darüber hinaus forciere man im Justizbereich eine Verlagerung von Kompetenzen auf die jeweils ortnächste Ebene. So wurden bereits grundsätzliche Strukturentscheidungen getroffen, die zum 1. Januar 2003 für den Bereich der Justizvollzugsanstalten, der ordentlichen Gerichte, Staatsanwalten und der Fachgerichte umgesetzt werden sollen. Gesundheits- und Sozialminister Kley: "Verbraucherschutz gestärkt, Gleichstellungspolitik vorangetrieben" Gesundheits- und Sozialminister Gerry Kley unterstreicht die Stärkung des Verbraucherschutzes, der jetzt in weiten Teilen beim Ministerium für Gesundheit und Soziales angesiedelt ist. Die Qualität aller Lebensmittel tierischen oder pflanzlichen Ursprungs wird hier überwacht. Gerry Kley: "Mit dieser Neuregelung werden gerade in Zeiten der Verunsicherung die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem die überwachung und Qualitätskontrolle der Produkte in die Verantwortung des für den Gesundheitsschutz zuständigen Ministeriums übergehen." Im Zuge der Umstrukturierung seien durch Auflösung und Zentralisierung von ämtern auch effektivere und kostengünstigere Strukturen geschaffen worden. In der Frauen- und Gleichstellungspolitik wolle Sachsen-Anhalt seine bundesweite Vorreiterrolle auf diesem Gebiet weiter ausfüllen. Das Ministerium habe u. a. den bundesweit ersten Gender-Report in Auftrag gegeben, der im Herbst erscheinen und Aufschluss über die geschlechtsspezifischen Lebensumstände in Sachsen-Anhalt geben soll. Minister Kley hebt auch hervor, dass in Halle die landesweit erste Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt eröffnet worden sei. "Sie ist ein zentrales Element, um eine lückenlose Schutzkette für betroffene Frauen und Kinder aufzubauen", so Kley. Auf dem Feld der Gesundheitspolitik werde es künftig vor allem um die Entwicklung von Strategien gegen den Fachärztemangel im niedergelassenen Bereich gehen. Ein wichtiges Element werde die weitere Ost-West-Angleichung bei der Vergütung sein. Im Sportbereich will der Minister realistische Konzepte zur stärkeren Einbindung Sachsen-Anhalts bei der Bewerbung Leipzigs für die Olympischen Sommerspiele 2012 sowie zur Einbeziehung des Landes bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 vorlegen. Staatsminister Robra: "Zusammenarbeit der Ressorts reibungslos, neue europa- und medienpolitische Akzente" Die Staatskanzlei hat neben der Wahrnehmung ihrer Kernaufgabe, der Ressortkoordinierung, europa- und medienpolitische Akzente gesetzt. Angesichts der Entwicklungen auf der europäischen Ebene wird das Thema "Europa" auch für Sachsen-Anhalt immer wichtiger. Um dieser wachsenden Bedeutung gerecht zu werden, hat die Staatskanzlei eine neue Europaabteilung eingerichtet. Außerdem sind ¿ u. a. durch Einsatz eines Beauftragten des Staatsministers für den Medienstandort Halle ¿ Maßnahmen zur Schaffung eines attraktiven Umfelds für neue Medien in Sachsen-Anhalt eingeleitet worden. Staatsminister Rainer Robra erklärt:" Die Zusammenarbeit der Ressorts und die Arbeit im Kabinett funktionieren weitgehend reibungslos. Alle Kabinettsmitglieder sind sich ihrer Verantwortung für Sachsen-Anahlt, das sie in schlechter Verfassung vorgefunden haben, uneingeschränkt bewusst." Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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