Ministerpräsident Böhmer auf Generalversammlung der Volksbank Dessau: Politik muss Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Aufschwung schaffen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 626/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 626/02 Magdeburg, den 30. September 2002 Ministerpräsident Böhmer auf Generalversammlung der Volksbank Dessau: Politik muss Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Aufschwung schaffen ¿Wir wissen alle sehr gut: Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen. Das kann nur die Wirtschaft. Der Staat muss allerdings das Seinige dazu tun, dass die Wirtschaft in der Lage ist, für mehr Beschäftigung zu sorgen. Kurz: Er muss vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Hier sind wir in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg.¿ Das erklärte heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer auf der Generalversammlung der Volksbank Dessau. Mit dem Investitionserleichterungsgesetz und der Ansiedlungsoffensive habe man erste Schritte getan. Wichtig sei vor allem, die Entwicklung mittelständischer Unternehmen voranzutreiben. ¿Unsere Mittelstandspolitik ruht auf vier Säulen. Wir wollen deregulieren und Bürokratie abbauen, die Entwicklung eines leistungsfähigen Unternehmensbestandes fördern, faire Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand wahren und die Zugangsmöglichkeiten des Mittelstandes zu neuem Wissen verbessern¿, so Böhmer. Mit den vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel II) vorgelegten neuen Eigenkapitalrichtlinien der Banken für die Kreditvergabe würden sich die Konditionen für die Vergabe von Krediten ändern. Die Landesregierung setze sich dafür ein, so der Ministerpräsident, dass eine Kreditfinanzierung zu angemessenen Konditionen erhalten bleibe. Das im Zusammenhang mit Basel II praktizierte Rating-Verfahren stelle neue Anforderungen an Transparenz und Dokumentation betrieblicher Daten. Die Landesregierung biete daher eine spezielle Beratung unter dem Stichwort ¿Fit for Rating/ Fit für Basel¿ an. Erfreut zeigte sich Böhmer über die neuesten Zahlen zum Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt. Während im Bund im ersten Halbjahr 2002 ein Rückgang von 0,4 Prozent zu verzeichnen gewesen sei, habe es in Sachsen-Anhalt ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent gegeben. Das verarbeitende Gewerbe habe in Sachsen-Anhalt sogar um 7,5 Prozent zugelegt. Das sei der mit Abstand höchste Wert in allen Bundesländern und stimme optimistisch für die Zukunft. Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Schaffung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen seien für das Land aber begrenzt. Böhmer forderte daher von der Bundesregierung, Reformvorhaben endlich in Angriff zu nehmen. Wichtig seien Deregulierungen und eine Reform der Sozialsysteme. Zudem brauche der Osten Planungssicherheit hinsichtlich staatlicher Investitionshilfen. Das betreffe z. B. eine Anschlussregelung für die Investitionszulage nach 2004 als auch Regelungen für die Ausgestaltung des Solidarpaktes und die Regionalförderung nach der Abschaffung der Mischfinanzierungen. Hier, so Böhmer, sei dringend Klarheit notwendig. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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