Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 2003/ Ministerpräsident Böhmer: Durch Sparkurs Handlungsfähigkeit zurückgewinnen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 637/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 637/02 Magdeburg, den 4. Oktober 2002 Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 2003/ Ministerpräsident Böhmer: Durch Sparkurs Handlungsfähigkeit zurückgewinnen Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsplanentwurf 2003 beschlossen und ein Haushaltssanierungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Die Nettoneuverschuldung wird mit diesem Haushalt gegenüber dem Nachtragshaushalt 2002 mehr als halbiert ¿ von über 1,5 Mrd. Euro im Nachtragshaushalt 2002 auf 750 Mio. Euro. Mit dem Nachtragshaushalt 2002 musste die Landesregierung nicht etatisierte Schulden und Verpflichtungen der Vorgängerregierung ausgleichen. ¿Das ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg zu einem Haushalt ohne Nettokreditaufnahme, den wir für Ende 2006 anstreben¿, betonten Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) und Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (FDP) bei der Vorlage des Etat-Entwurfs. Ministerpräsident Böhmer kündigte auch für die kommenden Jahre einen strikten Konsolidierungskurs an: ¿Das ist nur der Anfang. Wir sind weiterhin zum Sparzwang verurteilt, damit das Land wieder handlungsfähig wird. Nur mit einer strikten Konsolidierung können wir die Rahmenbedingungen für Wachstum, Beschäftigung und Innovationen nachhaltig verbessern.¿ Der Haushalt 2003 hat ein Volumen von 10.525,2 Mio. Euro. Er liegt damit 0,5 v.H. (47,7 Mio. Euro) niedriger als der Nachtragshaushalt 2002. Wird das Haushaltsvolumen 2002 bereinigt um einmalige durchlaufende Ein- und Ausgaben (137,0 Mio. Euro), die durch die Flutkatastrophe bedingt sind, so ergibt sich eine Wachstumsrate des Haushaltsvolumens von -1,5 v.H. ¿Damit liegt Sachsen-Anhalt deutlich unter der Zielmarke von maximal 1 v.H. Wachstum der Ausgaben, die von der Finanzministerkonferenz für die Länderhaushalte festgelegt worden ist. Dies zeigt, wie ernst wir die Sanierung des Haushalts als eines der zentralen politischen Ziele nehmen,¿ so Finanzminister Paqué. Die Landesregierung hat alle Anstrengungen unternommen, nicht bei den Investitionen zu sparen und die Investitionsquote möglichst hoch zu halten - trotz des harten Konsolidierungskurses, der bei rechtsverbindlichen Konsum- und Personalausgaben an kurzfristig nicht veränderbare Grenzen stößt. Im Haushalt 2003 sind Investitionsausgaben von 2.098,7 Mio. Euro vorgesehen. Dies entspricht einer Investitionsquote von 20,2 Prozent. Die eigenfinanzierten Investitionen, die die Verfassungsgrenze für die Nettokreditaufnahme markieren, belaufen sich auf 1.041,6 Mio. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt also mit 750 Mio. Euro um knapp 300 Mio. Euro unter der Verfassungsgrenze. Das Rückfahren der Neuverschuldung und Einsparungen werden vor allem durch · Umsetzung des Personalabbau-Konzepts · Absenken konsumtiver Ausgaben und · Veräußerung von Landesvermögen erreicht. Damit werden grundlegende strukturelle Weichenstellungen vorgenommen, die ordnungspolitisch geboten sind und das Land auf Dauer wieder handlungsfähig machen. ¿Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken und diese Kernaufgaben kompetent und leistungsbewusst für seine Bürger erledigen¿, so Ministerpräsident Böhmer. Bei den vorgesehenen Einsparungen bei Personal und konsumtiven Ausgaben hat sich die Landesregierung an dem unabhängigen Gutachten des Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlers Helmut Seitz orientiert, der für Sachsen-Anhalt eine übermäßig hohe Ausstattung im Vergleich zu anderen Bundesländern belegt hat. ¿In einem Haushaltsjahr ist die Sanierung nicht zu schaffen. Den Sparkurs, der mit diesem Haushalt eingeschlagen wird, werden wir auch in den Folgejahren konsequent fortsetzen,¿ sagte der Ministerpräsident. ¿Dies ist schon deshalb nötig, weil die Veräußerung von Landesbesitz künftig nur noch in geringem Umfang möglich sein wird. Die Neuverschuldung muss aber von Jahr zu Jahr abnehmen, sonst werden die Zinslasten erdrückend. Die Zinsen - rund 910 Mio. Euro im Jahr, das sind rund 2,5 Mio. Euro pro Tag - schlucken schon jetzt fast ein Zehntel des Gesamthaushalts.¿ Alle Ressorts tragen zum Sparkurs bei. Mit Verantwortung und Augenmaß wurden sämtliche Ansätze überprüft. Wichtige Schwerpunkte des Haushaltsentwurf: Personal Die Landesregierung beginnt mit dem Haushalt 2003 ihr Stellen- und Personalabbaukonzept konsequent umzusetzen. Danach ist vorgesehen, den jetzigen Personalbesatz mittelfristig von 26,1 Bediensteten pro 1.000 Einwohner auf den Bundesdurchschnitt von 21,6 zu senken. Das entspricht in etwa 55.000 Stellen. In einem ersten Schritt wird der Stellenhaushalt 2003 von 68.368 auf 63.828 Stellen reduziert. Gemäß dem Personalabbaukonzept, das im August beschlossenen wurde, sind diese abzubauenden Stellen in gesonderte Titelgruppen zusammengefasst. Damit hat die Landesregierung den Personalabbau aufgeschlüsselt, dargestellt und einen effektiven Vollzug des Personalabbaus vorbereitet. Die Umsetzung der mit pauschalen KW-Vermerken (KW= ¿keine Wiederbesetzung¿) versehenen Stellen wird zwischen dem Finanzministerium und den einzelnen Ressorts bis zur Einbringung des Haushaltes im November noch im Einzelnen festgelegt. Die genaue Höhe der Personaleinsparungen im Haushalt 2003 hängt auch vom Abschluss des Lehrertarifvertrages und der Akzeptanz der Altersteilzeit sowie der Abfindungsangebote der Landesregierung ab. Im Personalbereich plant die Landesregierung insgesamt Einsparungen von 118,1 Mio. Euro. ggü. 2002. In der Gesamtsumme der veranschlagten Personalausgaben von 2.637,9 Mio. ¿ sind auch Vorsorgebeträge für zu erwartende Tarifsteigerungen sowie für zu zahlende Abfindungen und Altersteilzeit-Ausgleichzahlungen enthalten. Die Absenkung der Personalausgaben ergibt sich zum einen durch voraussichtliche Einsparungen im Zusammenhang mit dem Stellenabbaukonzept der Landesregierung und durch die konsequente Fortsetzung der Ist-Veranschlagung der Personalkosten. Die Personalausgabenquote fällt damit im Vergleich zum Vorjahr von 26,8 auf 25,5 Prozent. Gleichwohl bleiben die Personalausgaben mit 2.637,9 Mio. Euro weiterhin einer der größten Ausgabenposten. Innere Sicherheit/Polizei Trotz notwendiger Kürzungen gewährleistet das Innenministerium innere Sicherheit weiterhin auf hohem Niveau. Künftige Einsparungen im Personalbereich sollen durch höhere Flexibilität in Arbeitszeitmodellen und Arbeitsabläufen ausgeglichen werden. Bei der Polizei liegt der Schwerpunkt des Personalabbaus bei der Verwaltung im Innendienst. Der Sachhaushalt der Landespolizei bleibt weitgehend auf dem Stand von 2002. Wegen des Rückgangs der Aufnahmezahlen werden insgesamt 9,3 Mio. Euro im Asyl-, Ausländer, Vertriebenen- und Spätaussiedlerbereich weniger benötigt. Auch die Vermessungs- und Katasterverwaltung wird zur Haushaltskonsolidierung durch Beschränkung auf die hoheitlichen Aufgaben beitragen. Soziales/Kinderbetreuung Aus dem Ressort Gesundheit und Soziales wurde der Arbeitsmarkt (204,0 Mio. Euro in 2003) in das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit umgesetzt. Das führt zu einer Verschiebung der Etat-Ansätze. Ein Drittel des Etats (etwa 280,3 Mio. Euro) sind durch Bundesgesetze für Sozialhilfe gebunden. Die Kinderbetreuung ist der größte Einzelposten bei den freiwilligen Leistungen in Sachsen-Anhalt und lag bisher weit über dem Niveau aller anderen neuen Länder. Ein wichtiges Vorhaben ist deshalb 2003 die Anpassung der Kinderbetreuung an vergleichbare Standards. Dafür werden 146 Millionen Euro im Haushalt 2003 zur Verfügung gestellt. Durch ein neues Kinderbetreuungsgesetz wird auch bei niedrigeren Zuschüssen die Qualität der Betreuung gesichert und verbessert. Das neue Gesetz wird derzeit erarbeitet und mit dem Haushalt 2003 verabschiedet. Kernpunkte sind Verwaltungsvereinfachung, Flexibilisierung und die Einführung einer alternativen Tagesbetreuung über Tagespflegestellen wie bereits in Brandenburg und Sachsen üblich. Kinder von 0 bis 3 Jahren haben weiter einen Rechtsanspruch, wenn die Eltern erwerbstätig sind oder aus anderen Gründen die Betreuung nicht übernehmen können. Die bisherige Platz-Pauschalen-Finanzierung wird ersetzt durch eine Landesförderung per Festbetrag, der jährlich den Landkreisen zur Verfügung gestellt wird. Für die pädagogische Betreuung in Kindergärten werden jährlich eine Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Sportförderung bleibt mit etwa 29 Mio. Euro nahezu konstant, weil die gesamten Mittel aus Oddset-Sportwetten in Sachsen-Anhalt in die Sportförderung fließen. Die Pauschalförderung der Krankenhäuser wird auf 34, 5 Mio. Euro erhöht. Insgesamt stehen für Krankenhaus-Investitionen 155,3 Mio. Euro und damit etwa 10 Mio. Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Das Landesblindengeld wird im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes an die Standards von Sachsen, Bremen und Brandenburg angepasst. Dafür werden 18,2 Mio. Euro eingestellt. Leistungsempfänger bekommen künftig eine Unterstützung von 333 Euro. Kindern wird dafür künftig 75 Prozent statt bisher 50 Prozent der Leistungen für Erwachsene gewährt. Bei den Sachausgaben wird das Sozialministerium 14 Prozent sparen. Wissenschaft/Forschung, Kultur, Schulen Die Landesregierung räumt Bildung und Forschung hohe Priorität ein. Deshalb verzeichnet der Haushaltsentwurf in diesem Bereich insgesamt im Vergleich zum Haushalt 2002 eine deutlich geringere Kürzung. Dafür wird allen Bereichen eine hohe Flexibilität beim Einsatz der Mittel eingeräumt, die sich insbesondere durch erstmalige Veranschlagung der Universitäten als Globalhaushalte sowie durch die Fortführung der Budgetierung der Fachhochschulen ergibt. Im Kulturbereich werden mit 98,5 Mio. Euro die Aufgaben gesichert. Das System der Lernmittelkostenentlastung wird mit 4,6 Mio. Euro gefördert. Die Eltern werden künftig in einem zumutbaren und sozial verträglichem Umfang an den Lernmittelkosten bzw. an einem Ausgleichssystem beteiligt. Bei der künftigen Personalstruktur setzt die Landesregierung auf den Abschluss eines wirtschaftlich und pädagogisch vernünftigen Anschlusstarifvertrages. Die Bedingungen für das Lehramt sollen so attraktiv wie möglich gestaltet und die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden. Wirtschaft und Arbeit Trotz der angespannten Haushaltslage stehen mit 200 Millionen Euro annähernd die gleiche Summe für den Arbeitsmarkt zur Verfügung wie 2002 [das Arbeitsmarktkapitel 0804 umfasst mit 204,0 Mio. ¿ in 2003 um 22,7 Mio. ¿ höhere Ausgaben als 2002, bedingt durch rd. 24 Mio. ¿ höhere Einnahmen von der EU]. Dafür werden einzelne Förderprogramme gestrafft oder gestrichen. Die Schwerpunkte der Förderung verschieben sich zur Qualifizierung von Existenzgründern und der Ausbildung besonders gefragter Berufsgruppen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die berufliche Erstausbildung: Für die Kofinanzierung von Bund/Länderprogrammen für über 10 000 Ausbildungsplätze werden aus Landesmitteln 6 Mio. Euro veranschlagt. Weil die Schaffung neuer Arbeitsplätze (¿Erster Arbeitsmarkt¿) erklärtes Ziel der neuen Landesregierung ist, werden die Mittel für die Investitionsförderung nicht gekürzt. Durch die volle Kofinanzierung erhält sich Sachsen-Anhalt den Anspruch auf alle für unser Bundesland bereitgestellten Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿. Die Finanzierung aller wichtigen Investitionsobjekte ist damit gesichert. Landwirtschaft und Umwelt Das Landwirtschaftsministerium trägt zur Konsolidierung des Haushaltes durch Verkäufe von Land- und Forstflächen bei. Damit werden auch Mittel frei, um die Kofinanzierung bei der Gemeinschaftsaufgabe (GA Küstenschutz und Agrarstruktur) und den EU-Mitteln zu sichern. Das Hochwasser im August dieses Jahres wirkt sich stark auf den Haushalt aus. So werden im Landwirtschafts-Bereich etwa 32 Mio. Euro EU-Mitteln vornehmlich zur Beseitigung von Hochwasserschäden und Unterstützung von Betroffenen ausgegeben. Dagegen mussten Einzelprogramne, die nur mit Landesmitteln finanziert werden, gekürzt werden. Der Planentwurf sichert die Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und die Beseitigung infrastruktureller Schäden. Im Umwelt-Etat werden die Sanierung von Abwasserverbänden und die Altlastensanierung trotz zeitlicher Streckung gesichert. Finanzen und Justiz In den Finanz- und Justizhaushalten sind fast alle Titel an Rechtsverpflichtungen gebunden. Daher gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Bau und Verkehr Das Ministerium für Bau und Verkehr wird seine Ausgaben im nächsten Jahr um rund 9,5 Mio. Euro erhöhen. Die Zunahme ergibt sich aus der Zuordnung der Abteilung Raumordnung sowie der Nachveranschlagung von Ausgleichsleistungen im so genannten Ausbildungsverkehr und einer damit verbundenen Erhöhung der Investitionen im Schienenverkehr. Durch eine Erhöhung des EFRE-Mittelanteils (EU-Strukturfonds für Regionalentwicklung) werden 4,4 Mio. Euro an Landesmitteln eingespart. Die Kürzungen betreffen vor allem den konsumtiven Bereich. Bei den Investitionen dagegen sind nur geringfügige Abstriche geplant. Die Investitionsquote in den Bereichen Bau und Verkehr wird trotz der notwendigen Einsparungen auch im Jahr 2003 bei rund 40 Prozent liegen. Der Etatentwurf sieht vor, die sächlichen Verwaltungsausgaben (z.B. Dienstreisen, Beschaffung von Material und Technik) um insgesamt 4 Mio. Euro zu reduzieren. Die Förderprogramme werden neu geordnet und vorhandene Mittel gezielt umgeschichtet. Damit sollen die Weichen in Richtung des dringend notwendigen Stadtumbaus gestellt werden. Trotz der schwierigen Finanzsituation will die Landesregierung alle Straßenbauprojekte in Sachsen-Anhalt wie vorgesehen realisieren. Für Landesstraßen sind 75 Mio. Euro vorgesehen. Kommunen  Für die Kommunen wird eine einheitliche Verbundquote von 23 Prozent festgelegt. Zum Ausgleich für die Einnahmeausfälle durch Absenkung der Verbundquote wird das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ein kommunales Investitionsprogramm auflegen, das zu 75 Mio. Euro aus der GA (Gemeinschaftsaufgabe) finanziert und von den Kommunen mit 25 Mio. Euro gegenfinanziert werden soll. Das Land übernimmt für die Kommunen die dafür nötigen Zinsleistungen. Die Landesregierung wird den Gemeinden zum Ausgleich der geringeren Mittel bei der Bereitstellung sonstiger Leistungen (Zweckzuweisungen, Fördermittel, Erstattungen) freiere Hand lassen. Sie strebt an, diese Mittel in den allgemeinen Finanzausgleich umzuschichten. Die Finanzstrukturkommission, an der auch die Kommunen beteiligt sind, entwickelt zur Zeit dafür unter Beteiligung aller Fachressorts ein Konzept, weil damit eine grundlegende Wende in der Finanzpolitik des Landes gegenüber den Kommunen verbunden ist. Dies konnte im Haushaltsentwurf 2003 noch nicht berücksichtigt werden. Das FAG (¿Finanzausgleichsgesetz¿) soll dahingehend geändert werden, dass der Umschichtungsprozess spätestens mit dem Haushalt 2004 verwirklicht wird. Einnahmen durch Veräußerungen Etwa 115 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen ergeben sich durch komplette oder teilweise Veräußerung von Landesbesitz und Umstrukturierung von Landesbeteiligungen. Vorgesehen sind dafür die SALUS Gruppe (mit Ausnahme des Maßregelvollzugs), die Saleg GmbH, die Landelektrizität GmbH Fallersleben, die Staatliche Glasmanufaktur, das Landesweingut Klosterpforta, der Talsperrenbetrieb sowie Waldflächen und Forstimmobilien aus dem Landesbesitz. Haushaltssanierungsgesetz Weitere Einnahmeverbesserungen sind durch ein Haushaltssanierungsgesetz vorgesehen. Dazu gehören u. a. Änderungen des Lotteriegesetzes, des Spielbankengesetzes und des Lotto-Toto-Gesetzes, aus denen etwa sieben Mio. Euro Mehreinnahmen erwartet werden. In dem Gesetz sind weiterhin Änderungen im Beamtengesetz, im Landesbesoldungsgesetz, im Landespersonal-Vertretungs-gesetz und in dem Gesetz für die Juristenausbildung vorgesehen. Globale Minderausgabe In den Haushaltsentwurf wird eine Globale Mindereinnahme von 50 Millionen Euro eingestellt. Sie wird im Rahmen des Haushaltsführungserlasses durch das Finanzministerium auf die Einzelpläne aufgeteilt. Zusammenfassung der Kennzahlen und Quoten - in EURO - HPE 2003 NHH 2002 Differenz NHH - HPE absolut in v. H. Gesamteinnahmen 10,525,247,700 10,572,994,000 -47,746,300 -0.45% Bereinigte Einnahmen 9,663,751,000 8,890,687,000 773,064,000 8.00% Gesamtausgaben (Haushaltsvolumen) 10,525,247,700 10,572,994,000 -47,746,300 -0.45% Bereinigte Ausgaben 10,336,250,500 10,284,111,300 52,139,200 0.50% Überschuss/Fehlbetrag 0 0

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