Kabinett befasst sich mit Emissionsrechtehandel/ Sachsen-Anhalt will Länderinitiative anschieben

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 696/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 696/02 Magdeburg, den 5. November 2002 Kabinett befasst sich mit Emissionsrechtehandel/ Sachsen-Anhalt will Länderinitiative anschieben Bei der anstehenden Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels will Sachsen-Anhalt umgehend eine länderübergreifende Initiative neuer Bundesländer (etwa im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland) anschieben. Darauf hat sich das Kabinett heute verständigt. Umweltministerin Petra Wernicke: ¿Die neuen Länder haben die gleichen Interessen und die wollen wir jetzt bei den Auseinandersetzungen zum nationalen Zuteilungsplan der Emissionsberechtigungen vertreten.¿ Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll ab 2005 in einer Pilotphase und ab 2008 verpflichtend mit Emissionsrechten international gehandelt werden. Dieser Handel soll den Schadstoffausschuss minimieren und den Klimaschutz befördern, ohne dabei die Staaten und Unternehmen mit zu starren Vorgaben einzuengen. Um die Luftverschmutzung zu reduzieren, sollen ab 2006 die ¿Verschmutzungsrechte¿ kontinuierlich verknappt werden. Unternehmen, die nicht mehr genügend Rechte haben, müssten entweder Rechte von anderen abkaufen oder den eigenen Kohlendioxidausstoß senken. Wernicke: ¿Der Emissionsrechtehandel kann ökologisch und ökonomisch ein Gewinn für uns alle werden.¿ Offen ist derzeit wie die ¿Verschmutzungsrechte¿ verteilt und der Handel gestaltet wird. Ministerin Wernicke: ¿Wir betreten mit dem Emissionsrechtehandel Neuland. Und wir müssen darauf achten, dass die Belange und Besonderheiten unserer Unternehmen nicht unter den Tisch fallen.¿ Vorbehalte gegen den Emissionsrechtehandel gibt es vor allem aus der deutschen Energiewirtschaft und den energieintensiven Industriezweigen. Sachsen-Anhalt will frühzeitig Einfluss auf die Gestaltung des Emissionsrechtehandels nehmen. Im Rahmen der Umweltallianz wurde im Frühjahr eine Arbeitsgruppe von hochrangigen Experten und betroffenen Wirtschaftszweigen gegründet. Diese hat im Sommer ein Positionspapier als fachlichen Hintergrund für die politische Arbeit in Berlin und Brüssel vorgelegt. Darin wurde auch ein Regionalisierungsansatz für die Rechteverteilung entwickelt. Dadurch würden die Emissionsminderungserfolge des Landes nach 1990 erhalten bleiben.  Am 19. November findet im Rahmen der Umweltallianz ein Spitzengespräch mit Umweltministerin Wernicke, Wirtschaftsminister Rehberger und der Wirtschaft zum Emissionsrechtehandel  statt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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