Zu der neuen Steuerschätzung erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer:

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 710/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 710/02 Magdeburg, den 13. November 2002 Zu der neuen Steuerschätzung erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: Die  neuen Zahlen der Steuerschätzung sind ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, den Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt zu sanieren. Die verfehlte Steuer-, Arbeitsmarkt, -und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit seit Jahren sinkenden Steuereinnahmen, zurückgehenden Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsabbau fügt dem Land Sachsen-Anhalt großen Schaden zu. Der mit großer Kraftanstrengung aufgestellte Haushalt 2003, der morgen im Landtag eingebracht wird, muss nachkorrigiert werden. Wir werden unsere Sparbemühungen nochmals verstärken und den Menschen im Land noch mehr zumuten müssen. Nur so können wir eine Wende der Gesundung Sachsen-Anhalts einleiten. Wer in Sachsen-Anhalt auf die Straße geht, um gegen die vorgeschlagenen Kürzungen zur Sanierung des Landeshaushalts von Sachsen-Anhalt zu demonstrieren, sollte besser gegen das völlige Versagen von Rot-grün in Berlin demonstrieren. Die Politik der Bundesregierung schadet unserem Land, dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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