Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen-Anhalt und Brandenburg/ Länder wollen Zusammenarbeit verstärken

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 737/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 737/02 Magdeburg, den 26. November 2002 Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen-Anhalt und Brandenburg/ Länder wollen Zusammenarbeit verstärken Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind heute in Havelberg (Landkreis Stendal) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Matthias Platzeck informierten darüber, dass sie die Zusammenarbeit ihrer Länder im Bereich des Hochwasserschutzes, der inneren Sicherheit sowie bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur verstärken wollen. Die beiden Landesregierungen trafen folgende Vereinbarungen: 1. Zusammenarbeit im Hochwasserschutz Als Konsequenz aus den Erfahrungen beim Elbe-Hochwasser wollen Brandenburg und Sachsen-Anhalt künftig gemeinsame Katastrophenschutzübungen durchführen. Gedacht ist sowohl an Übungen auf Länderebene als auch auf der Ebene benachbarter Katastrophenschutzbehörden. Ferner ist eine engere Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen beider Länder für den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der Aus- und Fortbildung vorgesehen. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation sollen nach der endgültigen Auswertung der Erfahrungen des Hochwassereinsatzes erörtert werden. Während des Elbe-Hochwassers war Brandenburg durch Verbindungsbeamte im zuständigen Arbeitsstab in Sachsen-Anhalt vertreten. Dadurch war auch eine kurzfristige Erörterung von Entscheidungen möglich, die beide Länder betrafen. Dazu gehörte unter anderem die Öffnung der Wehranlage Quitzöbel, um den Hochwasserscheitel der Elbe zu kappen. Dies hatte mit dazu beigetragen, dass die Prignitz in Nordwestbrandenburg von einer Überflutung verschont blieb. Die Kabinette waren sich darüber einig, die Möglichkeit der gesteuerten Flutung der Havelniederung zu erhalten und für die Zukunft zu optimieren. Die Kabinette beschlossen: In einem zweistufigen Gutachten soll zunächst eine hydraulisch/ hydrologische Auswertung der diesjährigen Flutung veranlasst werden, um anschließend Optimierungsvorschläge zur Verbesserung und Erweiterung unter hydraulisch/hydrologischen, wasserbaulichen und ökologischen Gesichtspunkten ausweisen zu können. Die Finanzierung wird von den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu gleichen Anteilen getragen. Zur Entscheidung über die Flutung und die Verteilung der Kosten ist ein Staatsvertrag zu erarbeiten, wobei die beiden Unterlieger Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzubeziehen sind. 2. Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Polizei weiter ausbauen. Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen die Landesregierungen die Aufnahme von Verhandlungen über eine entsprechende Sicherheitskooperation. Dabei sollen die Innenministerien beider Länder auch die Möglichkeit eines Beitritts des Landes Brandenburg zu der bereits bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen den Freistaaten Sachsen und Thüringen mit dem Land Sachsen-Anhalt prüfen. Ziel ist es, die Sicherheitslage in den Regionen entlang der Landesgrenze weiter zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Vorgesehen ist unter anderem ein noch engeres Zusammenwirken beider Länder bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Gewaltkriminalität, des Extremismus und Terrorismus. Die vorgesehene engere Kooperation betrifft auch die Bereiche Fahndungstätigkeit und Verkehrssicherheit. Weiter soll ein regelmäßiger und umfassender länderübergreifender Informationsaustausch sichergestellt werden. Auch bei der Aus- und Fortbildung der Polizisten sowie bei den Spezialeinheiten wird eine Intensivierung der Zusammenarbeit angestrebt. Ferner soll die Möglichkeit von Kooperationen bei der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln geprüft werden. 3. Kooperation bei der Realisierung übergreifender Tourismusprojekte Der sich entwickelnde Wassertourismus auf Elbe und Havel war ein weiteres Thema der gemeinsamen Kabinettssitzung. Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind neben Sachsen und der Tschechischen Republik Teilnehmer am Projekt einer transnationalen touristischen Entwicklung der Elbe. Im Gemeinschaftsprojekt ¿Blaues Band Elbe Labe ¿ Modrý pás Labe/Elbe¿ wurde bereits ein digitaler Planungsatlas erstellt, der die Bestands- und Planungssituation für einen Raum zwischen Prag, Dresden, Magdeburg, bis nach Wittenberge wiedergibt. Auch vor dem Hintergrund des diesjährigen Hochwassers wird der raumordnerische Aspekt des Atlasses für künftige touristische Einrichtungen besonders gewürdigt. Der Atlas ist die Grundlage für weitere Arbeiten zum Ausbau der Infrastruktur. Dazu zählt beispielsweise der Aufbau eines einheitlichen touristischen Informations- und Leitsystems. Die Projektkosten für den ersten Teil beliefen sich auf rund 414.000 Euro, ein Großteil waren EFRE-Mittel. 4. Landwirtschaftspolitik der EU Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren sich einig, dass es auf der Basis der Agenda 2000 verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte bis 2006 geben muss. Eine danach im Zuge der EU-Osterweiterung notwendige Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik müsse frühzeitig entwickelt und diskutiert werden. Als problematisch wurden Vorschläge der EU-Kommission zu bereits vorher zu realisierenden Änderungen angesehen. So sprachen die Kabinette sich gegen die Einführung einzelbetrieblicher Obergrenzen für Direktzahlungen aus. Sie seien gegen die Agrarstrukturen der neuen Bundesländer gerichtet und auch deshalb inakzeptabel, da Marktorientierung, umweltgerechte Produktion und artgerechte Tierhaltung keine Frage von Betriebsgröße und Rechtsform seien. Hinsichtlich der Rückführung der Interventionen (d. h. der Marktstützungskäufe) war man sich einig, dass die dauerhafte Erzeugung von Interventionsware ohne entsprechende Nachfrage am Markt nicht zu akzeptieren ist. Existenzbedrohende Preisschwankungen müssten jedoch abgefedert werden. Beim Abbau der Roggenintervention müsse es Ausgleichsmaßnahmen für typische Roggenstandorte geben. Die Regelegungen zur Flächenstillegung hätten sich grundsätzlich bewährt. Die Kabinette waren sich einig, dass bessere Möglichkeiten geschaffen werden müssen, sie für umweltverbessernde Maßnahmen zu nutzen. 5. Situation der Wohnungsbauunternehmen Die Situation der Wohnungswirtschaft wird von beiden Ländern als angespannt bewertet. In Brandenburg stieg die Leerstandsquote bei kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften von 12,6 Prozent Ende 2000 auf 13,9 Prozent Ende 2001. In Sachsen-Anhalt war im selben Zeitraum ein Anstieg von 17,9 auf 19,9 Prozent zu verzeichnen. In beiden Ländern konzentriert sich der Leerstand vor allem auf die so genannten Plattenbauten. Um weitere Insolvenzen zu verhindern und die Unternehmen bei der Umsetzung von Sanierungskonzepten zu unterstützen, bestehe Handlungsbedarf seitens des Bundes und der Länder. So ist man gemeinsam der Auffassung, dass bei Fusionen von Wohnungsbauunternehmen in Ostdeutschland im Zusammenhang mit dem Stadtumbau die Grunderwerbssteuer für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren (bis zum Ende der Altschuldenhilfeverordnung/ 31. 12. 2010) zu erlassen ist. Darüber hinaus wird vom Bund erwartet, der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten vom Oktober 2001 zu entsprechen und eine Altschuldenentlastung bei allen dauerhaft leerstehenden und abzureißenden Wohnungen vorzunehmen. 6. Gemeinsame Projekte zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur Bei der Entwicklung wichtiger Verkehrsprojekte wollen Sachsen-Anhalt und Brandenburg künftig noch enger zusammen arbeiten. In Abstimmung mit dem Bundesministerium soll eine großräumige Verkehrsuntersuchung für den Raum zwischen der A9/A14 im Westen und der A13 im Osten vorbereitet werden. Dies sei nicht zuletzt wegen der bevorstehenden EU-Osterweiterung notwendig, um zwischen den Großräumen Leipzig/Halle und Cottbus eine leistungsfähige Fernverbindung zu schaffen. Die Anbindung der beiden Regionen an das transeuropäische Straßennetz sei ein wichtiger Standortvorteil. In die Verkehrsuntersuchung soll auch die Verlängerung der B6n über die Autobahn A9 hinaus einbezogen werden. Das Bundesverkehrsministerium habe einem entsprechenden Wunsch bereits zugestimmt. Neben der länderübergreifenden Vernetzung der Verkehrswege könnte damit zugleich eine interessante West-Ost-Achse bis nach Polen entstehen, die nicht nur der Harzregion völlig neue Perspektiven eröffnet. Das länderübergreifende Vorhaben wird von einem Arbeitskreis begleitet. Eine erste Beratung fand am vorigen Freitag (22.11.) statt. Eine herausragende Bedeutung messen Sachsen-Anhalt und Brandenburg auch der ¿Verkehrsraumerschließung Nordost¿ bei, zu der u. a. die Nordverlängerungen der A14 (Richtung Wittenberge ¿ Schwerin) und der A39 (Wolfsburg ¿ Lüneburg) gehören. Beide Autobahnen sollen im Raum Salzwedel durch eine leistungsfähige Bundesstraße miteinander verbunden werden. Die beiden Nachbarländer wollen sich in den weiteren Verhandlungen mit dem Bund dafür einsetzen, dass diese so genannte Querspange über eine neue Elbebrücke bei Havelberg bis zur A24 bei Neuruppin fortgeführt wird. Eine solche Verbindung zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg soll bei der Fortschreibung des Bundesfernstraßen-Bedarfsplanes unbedingt berücksichtigt werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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