Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung sucht "goldenen Mittelweg" / Sozialministerium mit weiteren Informationsangeboten im Netz

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 756/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 756/02 Magdeburg, den 3. Dezember 2002 Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung sucht "goldenen Mittelweg" / Sozialministerium mit weiteren Informationsangeboten im Netz Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege geht in die parlamentarische Diskussion. Nach der Anhörung der Verbände stimmte das Kabinett am heutigen Dienstag dem Gesetzentwurf zu. Sozialminister Gerry Kley sagte mit dem Blick auf die öffentliche Diskussion: "Nicht alle Wünsche und Vorstellungen können in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Die Interessenlagen und Sichtweisen sind bei den Beteiligten naturgemäß sehr verschieden: Was der einen Seite zu weit geht, ist aus Sicht der anderen noch viel zu kurz gegriffen. Insofern berücksichtigt der jetzt vorliegende Gesetzentwurf die verschiedenen Interessen in angemessener Form. Er sucht den goldenen Mittelweg." Kley verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag die Abschaffung des Rechtsanspruches bis zum zweiten Lebensjahr befürworten würden. Demgegenüber lehnten der Paritätische Wohlfahrtsverband oder der Kinder- und Jugendring jegliche Modifizierung des Rechtsanspruches ab. "Während im ersten Fall eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Frage stünde, ist der zweite Vorschlag nicht finanzierbar", so Kley. Der Minister bekräftigte seine Bereitschaft zum Dialog und erneuerte seine Einladung an Bürgermeister, Landräte, Verbände, Gleichstellungsbeauftragte und Initiativen sich am Workshop des Sozialministeriums am 16. Dezember in Magdeburg zum Thema "Kinderfreundliches Sachsen-Anhalt" zu beteiligen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort ihre Fragen zum Gesetzentwurf über die Mailadresse ms.presse@ms.lsa-net.de direkt an das Sozialministerium richten. Des Weiteren stellt das Sozialministerium häufig auftretende Fragen zu den geplanten Änderungen ins Netz. Den aktualisierten Gesetzentwurf sowie alle Informationen rund um das Kinderbetreuungsgesetz gibt es auf der Homepage (Startseite) des Sozialministeriums unter www.ms.sachsen-anhalt.de. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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