Staatssekretär Schneider als Berichterstatter im Ausschuss der Regionen zum Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt benannt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 762/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 762/02 Magdeburg, den 5. Dezember 2002 Staatssekretär Schneider als Berichterstatter im Ausschuss der Regionen zum Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt benannt Staatssekretär Dr. Michael Schneider aus Sachsen-Anhalt wurde zum Berichterstatter für den Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU benannt. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wählten den Leiter der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund in der Sitzung der für Regionalpolitik zuständigen Fachkommission des Ausschusses der Regionen am 4. Dezember in Helsinki in dieses Amt. Dieser Bericht ist von der Europäischen Kommission für Ende Januar 2003 angekündigt und wird neben aktuellen Berechnungen über die zukünftige Fördergebietskulisse vor allem auch die derzeit in der Diskussion befindlichen Vorschläge zur Ausgestaltung der Strukturpolitik nach 2006 thematisieren. ¿Mit der Übernahme der Berichterstattung ist es nun möglich, die Debatte im Ausschuss der Regionen über die Vorschläge der Kommission zur Zukunft der Regionalförderung nach 2006 entscheidend zu beeinflussen. Ostdeutschland wird von der Reform der Strukturpolitik massiv betroffen sein. Deshalb ist es notwendig, die eigenen Interessen möglichst frühzeitig in die Debatte über die Ausgestaltung nach 2006 einzubringen,¿ erläuterte Schneider nach der Abstimmung in Helsinki. Für Ostdeutschland geht es bei diesem Thema vor allem darum, ob und in welchem Umfang die ostdeutschen Bundesländer auch nach 2006 Fördermittel aus den Europäischen Strukturfonds erhalten. Da das Wohlstandsniveau in Ostdeutschland weniger als 75% des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in der EU ausmacht, erhalten sie als sogenannte Ziel 1 Gebiete in der laufenden Förderperiode 2000-2006 insgesamt rund 20 Mrd. EURO. Aufgrund der Osterweiterung und der damit einhergehenden Absenkung des EU Durchschnitts ist zu befürchten, dass viele ostdeutsche Länder nach 2006 den Ziel-1-Status allein aufgrund des statistischen Effekts der Osterweiterung (Absenkung des EU-Durchschnitts um 13%) verlieren, ohne dass das Förderziel der laufenden Programmperiode (75% des BIP-Durchschnitts der EU-15) erreicht wird. Mit dem 2. Zwischenbericht und der Debatte im Ausschuss der Regionen beginnt nun die entscheidende Phase über die Ausgestaltung der Strukturpolitik nach 2006 in einer erweiterten Union. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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