Emissionshandel: Sachsen-Anhalt will Ost-Bonus durchsetzen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 081/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 081/03 Magdeburg, den 18. Februar 2003 Emissionshandel: Sachsen-Anhalt will Ost-Bonus durchsetzen Sachsen-Anhalt macht sich für einen Ost-Bonus beim Emissionsrechtehandel stark. Umwelt-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens sagte am Dienstag nach der Kabinettsitzung in Magdeburg: ¿Der industrielle Schadstoffausstoß in den neuen Ländern konnte durch Modernisierung und Umstrukturierung gegenüber 1990 erheblich vermindert werden. Die neuen Länder haben damit überproportional zum guten gesamtdeutschen Klimaschutz-Ergebnis beigetragen. Diese Vorleistung muss bei der anstehenden nationalen Verteilung von Emissionsrechten honoriert werden.¿ Der Bonus-Plan verfolgt im wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollen in Ostdeutschland neu investierende Unternehmen kostenfrei Emissionskontingente bekommen. Zweitens wird für angesiedelte Unternehmen eine Gutschrift für bereits getätigte Umweltleistungen favorisiert, die dann bei einer späteren Produktions- und damit Ausstoßerweiterung eingelöst werden könnte. Der Regionalisierungsansatz soll nach Vorstellung Sachsen-Anhalts in einem von den ostdeutschen Ministerpräsidenten unterzeichneten Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder dargestellt werden. Die Magdeburger Staatskanzlei hat die Koordinierung übernommen. Staatssekretär Aeikens erklärte: ¿Die Interessen aller neuen Länder sind die gleichen. Wir wollen bei der Bundesregierung  verbindlich erreichen, dass die Ost-Konditionen beim Emissionsrechtehandel Bestandteil des Sonderprogramms Aufbau Ost werden. Damit würde die Bundesregierung einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern leisten. Weitere Neuansiedlungen und Erweiterungen von Produktionskapazitäten sind nötig, damit der Osten einen wirklich auf Dauer selbst tragenden Aufschwung erlebt.¿ Aeikens betonte zugleich: ¿Es geht nicht um Almosen für den Osten. Der Preis, den die neuen Länder in den vergangenen Jahren gezahlt haben, war hoch. Die Folgen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie lassen sich noch heute an der hohen Arbeitslosigkeit und dem geringen Einkommen ablesen.  Mit der regionalen Komponente beim Emissionsrechtehandel wird zudem der enorme Beitrag anerkannt, den die neuen Länder in den vergangenen gut zehn Jahren zum deutschen Klimaschutz geleistet haben.¿ Hintergrund: Um die Luftverschmutzung spürbar zu reduzieren, will die EU ab 2005 in einer Pilotphase und dann ab 2008 verpflichtend ein neues System der Emissionsrechte einführen. Philosophie des Ganzen ist, dass Unternehmen lediglich eine bestimmte Größe von Verschmutzungsrechten zur Verfügung haben, die zudem kontinuierlich verknappt wird. Unternehmen, die ihre Produktion erweitern wollen, deren Emissionskontingent aber bereits ausgeschöpft ist, müssen sich Rechte von anderen Firmen abkaufen. Betriebe, die wiederum weniger Kohlendioxid als zugebilligt ausstoßen, können Anteile veräußern. Somit entsteht ein Emissionshandel, der nach Expertenmeinung ökologisch zielgenau und ökonomisch flexibel ist. Es wurde ein System entwickelt, dass einen erfolgreichen Klimaschutz möglich macht, ohne die Unternehmen mit zu starren Vorgaben einzuengen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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