Ministerpräsident Böhmer: "Wir machen Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 197/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 197/03 Magdeburg, den 14. Mai 2003 Ministerpräsident Böhmer: "Wir machen Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit" Zum Jahrestag der Regierungsübernahme am 16. Mai 2002 hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Magdeburg eine umfassende Leistungsbilanz der von ihm geführten Landesregierung vorgestellt (Anlage). Insgesamt habe das Kabinett 348 Vorlagen beraten. 17 Gesetze seien verabschiedet, zwölf zur Anhörung freigegeben bzw. in den Landtag eingebracht worden. Ferner seien 41 Verordnungen erlassen sowie acht Gesetze, acht  Verordnungen und 119 Verwaltungsvorschriften aufgehoben worden. Die Landesregierung habe bislang 13 Bundesratsinitiativen eingebracht, bei neun sei sie Mitantragstellerin gewesen. Der Regierungschef ermunterte die Bürgerinnen und Bürger, den Reformprozess aktiv mitzugestalten: ¿Wir machen Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit. Wer dabei immer nur Nein sagt, hilft uns nicht weiter. Status-quo-Denken ist menschlich verständlich, aber eröffnet keine Perspektiven für die Zukunft. Um Sachsen-Anhalt aus der erdrückenden Spirale von Arbeitslosigkeit und Verschuldung herauszuführen, müssen wir unseren Sanierungskurs weiter konsequent fortführen. Wir haben vor dem Hintergrund dramatisch sinkender Steuereinnahmen und wegbrechender Konjunktur, die nicht von uns, sondern von der Bundesregierung zu verantworten sind, leider keine andere Wahl. Aber wir tun alles, um die Belastungen für die Menschen im Land gerecht und sozial ausgewogen zu verteilen. Wir sind auf einem guten Weg, wenn er auch sehr mühsam ist. Ich wünsche mir, dass wir alle am Ende der Legislaturperiode sagen werden: Es war hart, aber es hat sich gelohnt.¿ Der Regierungschef nannte zehn Leitlinien für die Politik der nächsten Jahre: 1. Wir werden unseren Sanierungskurs und den vorgesehenen Personalabbau konsequent fortsetzen müssen, weil es dazu keine Alternative gibt. 2. Wir werden alles dafür tun,  dass im eigenen Land wieder Arbeitsplätze entstehen und Sachsen-Anhalt trotz des anhaltenden negativen Bundestrends ein zukunftsfähiger und innovativer Wirtschaftsstandort wird. 3. Wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode ist eine Verwaltungsreform mit dem Ziel schlanker, effizienter und transparenter Verwaltungsstrukturen in der Landes- und Kommunalverwaltung. 4. Grundsätzlich ist die Durchführung einer Gemeindefinanzreform eine Aufgabe der Bundesregierung. Wir werden unsererseits die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land neu ordnen. Dabei werden wir den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände nach einem verlässlichen Finanzrahmen so weit wie möglich berücksichtigen. 5. Nach der eingeleiteten Umsetzung der Bildungsreform an unseren Schulen werden wir die Hochschulstrukturreform vorantreiben. Ziel ist es, durch innere Profilierung und abgestimmte Spezialisierung wettbewerbsfähige und damit zukunftsfähige Hochschulen zu entwickeln, die auch langfristig finanzierbar bleiben. 6. Wir werden die modernen, internetbasierten Kommunikationstechnologien ausbauen, das Landesportal für alle Kommunen öffnen und so schnell wie möglich Service für viele Verwaltungsfunktionen anbieten. 7. Gemeinsam mit unseren Nachbarländern Sachsen und Thüringen werden wir die ¿Initiative Mitteldeutschland¿ weiter ausbauen, den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland stärken und durch sinnvolle Kooperationen oder Ämterzusammenlegungen Synergie- und Einspareffekte schaffen. 8. Wir werden unseren Einfluss im Bundesrat nutzen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen wieder Bewegung in die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme zu bringen und die Wirtschaft zu entlasten. 9. Wir drängen auf Reformen in der Förderpolitik in der EU und setzen uns dafür ein, dass wir nicht nach der Ost-Erweiterung allein aus statistischen Gründen die Höchstförderung verlieren. Wir werden uns aktiv in den Prozess der Integration unserer jetzt in die EU aufgenommenen Nachbarstaaten einbringen. 10. In Deutschland gestalten wir die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit. Dabei müssen wir wegkommen vom Ost-West-Denken. Dazu muss innerhalb Deutschlands Bedürftigkeit neu definiert werden. Anlage: 1. Die wichtigsten Maßnahmen/Erfolge der Landesregierung im ersten Jahr 2. Bilanz 2002/2003 ¿ Alle Maßnahmen auf einem Blick Verhältnismäßig positive wirtschaftliche Entwicklung Während das Bruttoinlandsprodukt in Thüringen (- 0,6 Prozent), Brandenburg (- 0,5 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (- 0,2 Prozent) im vergangenen Jahr rückläufig war, verzeichnete Sachsen-Anhalt ebenso wie Sachsen ein Plus von 0,1 Prozent. Beachtlich war erneut die Entwicklung des Verarbeitenden Gewerbes. Hier war Sachsen-Anhalt Spitzenreiter mit einem Zuwachs von 6,5 Prozent, gefolgt von Sachsen und Thüringen mit 4,4 Prozent. Der bundesdeutsche Durchschnitt lag bei ¿ 0,3 Prozent. Das Wachstum der Industrie spiegelt sich noch nicht auf dem Arbeitsmarkt wider. Entgegen dem Trend in den übrigen Ländern konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt aber zumindest begrenzt werden. Erstmals  war es seit 1994 gelungen, die rote Laterne in der Arbeitsmarktstatistik zwischenzeitlich abzugeben. Die Kombination aus betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsförderprogrammen bewirkte, dass auch 2002 wieder jedem interessierten Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot verschafft werden konnte. Sachsen-Anhalt hatte damit das beste Vermittlungsergebnis der neuen Bundesländer. In diesem Jahr zeichnet sich eine schwierigere Lage ab. Die Landesregierung hat daher ein neues Förderprogramm für die rund 12.000 Betriebe im Land aufgelegt, die bisher noch nicht ausgebildet haben. Das Ziel sind bis zu 2.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt. In der Landesverwaltung werden mindestens rund 500 Lehrstellen bereitgestellt. Darüber hinaus wird zur Zeit geprüft, ob über den Bedarf hinaus weitere Ausbildungsplätze angeboten werden können. Ansiedlungsdynamik wächst stetig ¿ 2,75 Milliarden können investiert werden Das Landesförderinstitut hat 2002 insgesamt 625 Förderanträge positiv beschieden. Dahinter steht ein Investitionsvolumen von 2,75 Mrd. Euro. Das ist eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Diese Dynamik setzt sich ungebrochen fort. Im ersten Quartal 2003 wurden 203 Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von 417 Mio. Euro positiv beschieden. Realisierung bedeutender Investitionen In das erste Amtsjahr der Regierung Böhmer fiel auch die Realisierung bedeutender Investitionen. So erfolgte die Grundsteinlegung für das Zellstoffwerk Stendal, nachdem letzte Hürden bei den Förderkonditionen der Europäischen Union ausgeräumt werden konnten (Investitionsvolumen 824 Mio. Euro, 580 Arbeitsplätze, Inbetriebnahme Mitte 2004). Für die IFA Antriebstechnik ¿ ein Gelenkwellenwerk in Gardelegen ¿ begann der Produktionsstart (Investitionsvolumen 50 Mio. Euro, 120 Arbeitsplätze). Für die Agrolinz Melamin GmbH Piesteritz erfolgte ebenfalls die Grundsteinlegung (Investitionsvolumen 148,3 Mio. Euro, 93 Arbeitsplätze, Fertigstellung 2. Halbjahr 2004). Jüngstes Beispiel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik ist der geplante Bau eines Flachglas-Werkes der e-glas AG in Osterweddingen (120 Mio. Euro Investitionsvolumen, 190 Arbeitsplätze, Produktionsstart Anfang 2005). Wirtschaftsstandort durch Entbürokratisierung gestärkt Mit einem Bündel von Maßnahmen und Initiativen sind die Rahmenbedingungen für Investoren und Unternehmen deutlich verbessert worden. Das Erste und Zweite Investitionserleichterungsgesetz, die Neuausrichtung der Existenzgründungsoffensive ego, die Ansiedlungs- und Biotechnologieoffensive, die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates beim Ministerpräsidenten, das Forum für Wirtschaft und Arbeit sowie die Gründung einer Investitions- und Strukturbank sollen Sachsen-Anhalt attraktiv für Unternehmen machen. Weil die Möglichkeiten für Deregulierung durch Landesrecht sehr begrenzt sind, wirkt Sachsen-Anhalt durch Bundesratsinitiativen an der Entbürokratisierung von Wirtschaft und Arbeit mit. Einstieg in die Sanierung der Landesfinanzen Das finanzpolitische Erbe war erdrückend. Nach ¿Kassensturz¿ und notwendigem Nachtragshaushalt 2002 wurden mit dem Haushalt 2003 erstmals strukturelle Änderungen eingeleitet. Ein Kernpunkt ist der mittelfristig konsequente Personalabbau in der Landesverwaltung. Erstmals sind die Ziele des Stellen- und Personalabbaus konkret festgeschrieben. Instrumente wie Altersteilzeit und Abfindungsregelungen sind so angeboten worden, dass sie greifen können. Mit dem Haushaltsgesetz 2003 konnte die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltsjahr 2002 auf jetzt 750 Mio. Euro halbiert werden. Auch wurde die Vorgabe des Finanzplanungsrates (keine Steigerung der Haushaltsvolumina über ein Prozent gegenüber dem Vorjahr) deutlich unterschritten. Die weitere Umsetzung der Stellen- und Personalabbaukonzepte in der Landesverwaltung, die  mittelfristige Absenkung der Nettoneukreditaufnahme auf null Euro und eine weiterhin möglichst hohe Investitionsquote sind die Kernpunkte der mittelfristigen Finanzplanung. Verlässliche Rahmenbedingungen in der Bildungspolitik/ Rechtssicherheit für Lehrer Die Schulpolitik wurde grundlegend neu ausgerichtet. Schüler, Eltern und Lehrer haben wieder verlässliche Rahmenbedingungen. Die Einführung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten, die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre, die Wiedereinführung des Gymnasiums ab dem 5. Schuljahr sowie eine grundlegende inhaltliche Reform der Sekundarschule und der gymnasialen Oberstufe stehen für leistungsgerechtes Fördern und Fordern der Schülerinnen und Schüler. Die Lehrerinnen und Lehrer haben durch den Abschluss des Lehrertarifvertrages wieder eine Perspektive. Daneben hat die Landesregierung den Weg für Verbeamtungen von ca. 2.500 Kräften freigemacht, um vor allem Lehrerinnen und Lehrer, die Mangelfächer unterrichten, im Lande halten zu können. Auf der Basis von Zielvereinbarungen haben die Hochschulen mittelfristige Planungssicherheit bis 2006 erhalten, sie müssen sich aber auch an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes sowohl untereinander als auch im überregionalen Vergleich weiter zu verbessern. Ein neues Hochschulstrukturkonzept und die Novellierung des Hochschulgesetzes werden vorbereitet und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Regierungspräsidien abgeschafft, höhere polizeiliche Präsenz Mit der Abschaffung der Regierungspräsidien und der Errichtung eines neuen Landesverwaltungsamtes zum 1. Januar 2004 hat die Landesregierung schnell die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Verwaltung schlanker und effizienter arbeiten kann. Damit einhergehen sollen Abschaffung ineffektiver Sonderbehörden, Personalabbau, Umstrukturierungen und Entbürokratisierung. Auf dem Gebiet der Kommunalreformen liegt der Schwerpunkt in der Verwaltungs- und Funktionalreform. Im Bereich der inneren Sicherheit ist mit der Novellierung des Polizeigesetzes und der Polizeistrukturreform die Basis für eine schlagkräftige Polizei gelegt worden. Beide Maßnahmen entsprechen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, sie erhöhen die polizeiliche Präsenz, sorgen für einen effektiveren Personal- und Mitteleinsatz und konzentrieren Verwaltungstätigkeiten auf ein Mindestmaß. Noch in diesem Jahr soll das Katastrophenschutzgesetz unter Einschluss der beim Jahrhunderthochwasser gesammelten Erfahrungen novelliert werden. Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen, Nordverlängerung der A 14 in Bundesverkehrswegeplan aufgenommen In kurzer Zeit hat die Landesregierung die am Ende der Legislaturperiode gescheiterten Verhandlungen zum Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG erfolgreich abgeschlossen. Er regelt die Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs in den nächsten 13 Jahren und wird Investitionen von rund 100 Mio. Euro auslösen. Zugleich wird mit dem Vertrag die schrittweise Öffnung des Schienennahverkehrs für den Wettbewerb festgeschrieben. Daneben hat sich die Landesregierung für die Verbesserung der Straßenin-frastruktur eingesetzt. So konnte die A 14¿Nordverlängerung von Magdeburg ¿ Wittenberge ¿ Schwerin in den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Bereits im kommenden Jahr soll das Raumordnungsverfahren eingeleitet werden. Darüber hinaus wird der Ausbau der Bundesfern- und Landesstraßen planmäßig fortgesetzt. In den vergangenen zwölf Monaten sind rund 30 Einzelmaßnahmen begonnen oder abgeschlossen worden. Mit den beiden Investitionserleichterungsgesetzen sind grundlegende Vereinfachungen von Verwaltungsvorschriften beim Bauen erzielt worden. So wird beispielsweise auf die Prüfung des Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutzes sowie die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften verzichtet, den Gemeinden werden größere Freiräume bei der Regelung zu Stellplätzen und Garagen sowie bei der Höhe der Stellplatz-Ablösungsbeträge eingeräumt. Große Bedeutung misst die Landesregierung dem Stadtumbau in Sachsen-Anhalt bei. Im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung sollen in den nächsten Jahren beispielhafte Lösungen für die zukunftsfähige Umgestaltung von Kommunen entwickelt werden. Neuausrichtung der Kinderbetreuung Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz wurde eine zukunftsfähige Tagesbetreuung gesichert. Es entspricht den finanzpolitischen Erfordernissen des Landes und verhilft zugleich vorschulischen Bildungsprojekten in Kindertagesstätten auf den Weg. Unter der Maxime ¿Gesetzesklarheit statt Regelungswut¿ werden Voraussetzungen geschaffen, die den Akteuren vor Ort eine flexible, bedarfsgerechte Gestaltung der Betreuungsangebote ermöglichen. Trotz der Einsparungen ist die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt mit diesem Gesetzeswerk nach wie vor auf hohem Niveau und bundesweit beispielhaft gesichert. Auch im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern nimmt Sachsen-Anhalt noch immer einen Spitzenplatz in der Kinderbetreuung ein. Neue Impulse hat die Landesregierung auch bei der Sicherung des ärztlichen Berufsnachwuchses gesetzt: Um einer Unterversorgung entgegen zu wirken, sollen Allgemeinmediziner künftig in die Existenzgründer-Kampagne des Landes einbezogen werden. Konsequentes Vorgehen gegen Straftäter ¿ schnellere Verfahren Im Justizbereich ist die Landesregierung entschieden und konsequent gegen Straftäter vorgegangen und hat eine deutliche Entschlackung sowie Vereinfachung von Rechtsvorschriften vorgenommen. In Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und den Gerichten ist es gelungen, das sogenannte Beschleunigte Verfahren zu fördern. Die Staatsanwaltschaften haben im vergangenen  Jahr durchschnittlich nur gut anderthalb Monate für die Erledigung der Verfahren benötigt. Das ist die kürzeste Verfahrensdauer seit Beginn der statistischen Erhebungen im Jahr 1993. Damit ist ein richtiges und deutliches Signal gesetzt worden: Die Täter werden für ihre Tat unmittelbar zur Verantwortung gezogen, die Strafe folgt auf dem Fuße. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Vereinfachung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Angriff genommen. Dabei ist sie neue Wege gegangen: Es wurden mehr als 200 Verbände beteiligt, damit die Praxiserfahrungen der Betroffenen berücksichtigt werden. Erste Ergebnisse sollen bis zum Jahresende vorliegen. Neue Hochwasserschutzkonzeption/ Einsatz für wettbewerbsfähige Landwirtschaft Bereits ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe im August 2002 hat die Landesregierung eine Hochwasserschutzkonzeption vorgelegt. Darin enthalten sind notwendige Maßnahmen zur Erhöhung des jetzigen Hochwasserschutzes und zur künftigen besseren Hochwasservorsorge. Alle schweren Schäden an den Deichen waren drei Monate nach dem Jahrhunderthochwasser behoben. 17 Deichbrüche und 53 Deichschlitzungen wurden DIN-gerecht geschlossen. Das Bauvolumen betrug 24,5 Mio. Euro und ging zu 80 Prozent an einheimische Bau- und Planungsunternehmen. In der Landwirtschaftspolitik hat sich die Landesregierung sowohl in Berlin wie in Brüssel für die Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft stark gemacht. Erste Teilerfolge konnten verbucht werden. So hat sich auf Initiative Sachsen-Anhalts eine Ländermehrheit im Bundesrat dafür ausgesprochen, die wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Kohortentötung nach einem BSE-Fall zu beenden. Auf EU-Ebene konnte erreicht werden, dass vor allem die größenbezogene Kappung von Agrarbeihilfen verhindert werden konnte. Gleichzeitig machte die Landesregierung einen Vorstoß für eine Neugestaltung und Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik. Damit gehörte das Land zu den Ersten, die ein Alternativmodell zu den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt haben. Durch umfangreiche Privatisierungen und Verkäufe im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich soll die Staatsquote gesenkt, Einnahmen für den Landeshaushalt erzielt und die Konzentration auf Landesaufgaben gestärkt werden. Neben dem geplanten Verkauf wasserwirtschaftlicher Ressourcen des Talsperrenbetriebs werden rund 5.000 Hektar Wald an private Interessenten verkauft, der Landesanteil an der Agrarmarketinggesellschaft von derzeit 52 auf mittelfristig 25,1 Prozent gekürzt und das Landesweingut für den Verkauf vorbereitet. Als eines der ersten Bundesländer wird Sachsen-Anhalt sämtliche europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Naturschutzgesetz in Landesrecht umsetzen. Parallel dazu wird die gesamte Umwelt- und Naturschutzverwaltung grundlegend modernisiert.

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