Bericht zu Vorwürfen des Landesrechnungshofes zum Bauvorhaben Klinikum Kröllwitz/ Kultusminister Olbertz und Finanzminister Paqué: Es gibt keine ?Kostenexplosion?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 241/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 241/03 Magdeburg, den 20. Mai 2003 Bericht zu Vorwürfen des Landesrechnungshofes zum Bauvorhaben Klinikum Kröllwitz/ Kultusminister Olbertz und Finanzminister Paqué: Es gibt keine ¿Kostenexplosion¿ Die Kosten für den Bau des Klinikums der Martin-Luther-Universität am Standort Kröllwitz/Halle bewegen sich im Rahmen der von Parlament und Landesregierung gesetzten finanziellen Ausstattung. Das ergibt der jetzt vorliegende Bericht eines von Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué und Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz eingesetzten Sonderbeauftragten. Dieser untersuchte die vom Landesrechnungshof erhobenen Vorwürfe, nach denen der Neubau des Klinikums 80 Millionen Euro Mehrkosten als geplant verursachen soll. Der Landesrechnungshof (LRH) habe in unzutreffender Weise die für den Neubau (Erweiterungsbau) und die für die Sanierung der Bestandsbauten am Standort Kröllwitz erforderlichen Mittel miteinander vermischt, stellt der Sonderbeauftragte fest. Das Neubauvorhaben (Erweiterungsbau) in Kröllwitz wird mit der gesetzlich festgeschriebenen Anschubfinanzierung von insgesamt 300 Mio. DM (153,4 Mio Euro) finanziert. Für diese Baumaßnahme bestehe weder im laufenden Haushaltsjahr noch überhaupt ein zusätzlicher Bedarf an Haushaltsmitteln. Derzeit prognostizierte, geringfügige Kostenüberschreitungen könnten durch eine Planungsänderung vermieden werden. Eine vom LRH unterstellte angebliche erhebliche Kostenüberschreitung mit Auswirkungen auf die Haushalte 2003 und 2004 gebe es nicht, stellt der Bericht fest. Minister Olbertz und Minister Paqué zeigten sich erleichtert, dass sich die wesentlichen Vorwürfe des Landesrechnungshofes nicht bestätigt haben. Der Hauptvorwurf des Landesrechnungshofes bezog sich auf einen angeblichen ¿Mehrbedarf¿ von ca. 60 Mio. ¿ für die Komplettsanierung der im Betrieb befindlichen Bestandsbauten Komplement und Bettenhaus II am Standort Kröllwitz. Dieser Sanierungsbedarf für das Komplement und Bettenhaus II mit einem finanziellen Aufwand von ca. 60 bis 70 Mio. ¿ sei unbestritten und allen Beteiligten seit langem bekannt, so der Sonderbeauftragte. Der Bedarf sei jedoch weder Bestandteil des gegenwärtigen Neubauvorhabens noch sei die Sanierung der Bestandsbauten zwingende Voraussetzung für den Betrieb des Erweiterungsbaus. Die Finanzierung des Sanierungsbedarfes für das Klinikum insgesamt könne nur außerhalb der Anschubfinanzierung im Rahmen der künftigen Planungen zum Hochschulbau erfolgen. Der Mittelbedarf für die Sanierung wurde bereits 1998 für eine finanzielle Einordnung ab 2004 vorgesehen und sei in die Mittelplanung für den Hochschulbau der Jahre 2004 bis 2008 aufgenommen worden. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Haushaltsmittel hierfür ab 2004 bereitgestellt werden könnten, müsse der allgemeinen Haushaltsentwicklung, den Haushaltsverhandlungen für das Haushaltsjahr 2004 und der Entscheidung des Landtages vorbehalten bleiben. Der Bericht geht auch auf das Neuordnungskonzept zum Klinikbau ein. Das Klinikum hatte bereits seit Anfang des Jahres 2001 wegen bestimmter logistischer Zusammenhänge zwischen Betrieb des Erweiterungsbaus und zu sanierenden Nutzflächen im Komplement Lösungsvorschläge entwickelt. Diese standen unter der Voraussetzung, dass zusätzliche finanzielle Mittel des Landes zumindest nicht vor dem Jahre 2004 bereit gestellt werden können. Im Ergebnis legte das Klinikum ein Neuordnungskonzept vor, das die Funktionalität des Erweiterungsbaus unter Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens sichert. Dem neuen Konzept und dessen Umsetzung hat der Finanzausschuss des Landtages bereits zugestimmt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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