Sachsen-Anhalt will Chancen der EU-Erweiterung nutzen / Internet-Seiten zur Erweiterung freigeschaltet

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 291/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 291/03 Magdeburg, den 16. Juni 2003 Sachsen-Anhalt will Chancen der EU-Erweiterung nutzen / Internet-Seiten zur Erweiterung freigeschaltet Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union eröffnet Sachsen-Anhalt neue Chancen. Dies geht aus einem Bericht über die Auswirkungen der Erweiterung auf Sachsen-Anhalt hervor, den die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beraten hat. Anlass ist die für den 20. Juni 2003 vorgesehene Abstimmung im Bundesrat zum Gesetzentwurf über den Beitrittsvertrag. Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra: ¿Sachsen-Anhalt wird diesem Gesetz und damit dem Beitritt von zehn Ländern zur EU zustimmen. Die Erweiterung ist eine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Notwendigkeit. Sie bietet die Chance, Frieden, Freiheit, Demokratie, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa langfristig zu sichern. Die Unterstützung Sachsen-Anhalts für die EU-Erweiterung ist auch ein Ausdruck der Solidarität mit jenen Staaten, die die deutsche Einheit maßgeblich mit ermöglicht haben.¿ Europaminister Rainer Robra: ¿Um die Öffentlichkeit noch besser über die Erweiterung und ihre Auswirkungen zu informieren, hat die Landesregierung heute neue Seiten im Internet-Portal freigeschaltet. Diese Seiten sind unter www.europa.sachsen-anhalt.de in der Rubrik ¿Sachsen-Anhalt in Europa¿ zu finden.¿ Zudem wird demnächst eine von der Europäischen Kommission unterstützte Informationskampagne starten. Diese umfasst eine Reihe von Veranstaltungen, die über die Beitrittsländer informieren und einen Dialog über die Erweiterung ermöglichen. Veranstalter sind u. a. die IHK Halle-Dessau, die Handwerkskammer Halle, die Landeszentrale für politische Bildung und die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Robra unterstrich, dass sich durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU neue Möglichkeiten für die Wirtschaft Sachsen-Anhalt ergäben. Sachsen-Anhalt rücke aus seiner Randlage in der heutigen EU in das Zentrum einer erweiterten Union. Durch die Erweiterung wachse der EU-Binnenmarkt um ca. 80 Mio. Menschen und damit potenzielle Konsumenten. Schon jetzt zählten mit Polen und Tschechien zwei der Beitrittsländer zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes. Das Volumen der Ausfuhren Sachsen-Anhalts in die Beitrittsländer sei seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Das Wirtschaftswachstum in den Beitrittsländern liege z. T. deutlich über dem in Deutschland und schaffe so die Voraussetzung für Nachfrage an Produkten und Dienstleistungen sowie Investitionen. Durch die Verpflichtung zur Übernahme des Rechtsbestandes der EU müssten die Beitrittsländer in den kommenden Jahren in vielen Bereichen gewaltige Investitionen vornehmen, um die EU-Standards speziell in den Bereichen Umweltschutz sowie Ver- und Entsorgung zu erfüllen oder die Infrastruktur zu modernisieren. Schätzungen gingen von einem Auftragsvolumen in dreistelliger Milliardenhöhe aus, an dem Unternehmen in Sachsen-Anhalt partizipieren könnten. Auch der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft böten sich zusätzliche Absatzchancen. Gleichwohl seien mit dem Beitritt der zehn Länder zur EU auch Risiken verbunden. So müssten z. B. die Wirtschaft und Landwirtschaft mit verstärkter Konkurrenz aus den Beitrittsländern aufgrund des noch vorhandenen deutlichen Lohngefälles und geringerer Produktionskosten rechnen. Als weiteres Risiko müsse die derzeit noch offene Regelung der Strukturförderung nach 2006 in Ostdeutschland angesehen werden. Der Europaminister: ¿Hier setzt sich die Landesregierung intensiv für eine weitere Förderung ein, die der wirtschaftlichen Situation Sachsen-Anhalts angemessen ist.¿ Der Gefahr massenhafter Migration von Arbeitskräften nach Deutschland sei im Beitrittsvertrag mit der Festlegung von Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren begegnet worden, während derer der Zugang von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern ganz oder teilweise beschränkt werden kann. Somit sei nicht mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu rechnen. Auch für die innere Sicherheit ergäben sich aus der Erweiterung nicht zwangsläufig negative Folgen für Sachsen-Anhalt. Zum einen erfolge der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Beitrittsländern erst, wenn die Anforderungen des Schengener Abkommens zur wirksamen Kontrolle der neuen EU-Außengrenzen erfüllt seien. Zum anderen werde die Übernahme des Rechtsbestandes der EU eine bessere Kriminalitätsbekämpfung in den Beitrittsländern ermöglichen. Europaminister Robra betonte, dass das Land in vielfältiger Weise vor allem die Wirtschaft unterstütze, damit die Chancen der Erweiterung genutzt würden. ¿Trotz der notwendigen Sparbemühungen sollen auch zukünftig Unterstützungsmaßnahmen zur Belebung von Wirtschaftskontakten und zur Steigerung der Absatzchancen heimischer Unternehmen durchgeführt bzw. finanziell gefördert werden. Hierzu zählen nicht nur die Gewährung von Fördermitteln, sondern auch die Durchführung außenwirtschaftlicher Informationsveranstaltungen, die Vermittlung von Kontakten und Ansprechpartnern sowie die Durchführung verschiedener Delegationsreisen unter Teilnahme einheimischer Unternehmen wie jüngst in die baltischen Staaten¿, so Robra. Um weitere Marktanteile für Unternehmen zu erschließen, werde das Land ferner Kooperationsbörsen, Informationsveranstaltungen, Lieferantenforen und Unternehmerreisen von Kammern und Verbänden sowie Messeteilnahmen fördern sowie eigene Delegationsreisen mit Unternehmensvertretern durchführen. Die langjährigen Beziehungen zwischen Sachsen-Anhalt und den Beitrittsländern würden dabei als Basis für weitere enge Kooperationen dienen. Mit den Maßnahmen der Landesregierung würden die Angebote der Kammern zur Vorbereitung der Wirtschaft auf die EU-Erweiterung wirksam ergänzt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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