Regionalkommissar Michel Barnier sichert den ostdeutschen Ländern Strukturfondsförderung nach 2006 zu

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 334/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 334/03 Magdeburg, den 3. Juli 2003 Regionalkommissar Michel Barnier sichert den ostdeutschen Ländern Strukturfondsförderung nach 2006 zu In der gestrigen Plenardebatte des Ausschusses der Regionen sicherte der für Regionalpolitik in der Europäischen Kommission zuständige Kommissar, Michel Barnier, insbesondere den ostdeutschen Ländern Strukturfondsmittel auch nach 2006 zu. ¿Für die vom statistischen Effekt betroffenen Gebiete muss eine angemessene und gerechte Lösung für die nächste Förderperiode gefunden werden¿ sagte Barnier vor über 300 Regionalvertretern aus den heutigen und künftigen EU Staaten. Er reagierte damit  auf die Annahme der von Staatssekretär Dr. Michael Schneider vorgestellten Stellungnahme des Ausschusses zum 2. Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Darin sind die grundlegenden Vorstellungen des Ausschusses zur künftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik zusammengefasst. ¿Der Ausschuss der Regionen hat in diesen Tagen  bewiesen, dass er als erste europäische Institution ein umfassendes Konzept für die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik auf den Weg gebracht hat,¿ sagte Staatssekretär Schneider anlässlich der Annahme des Berichtes.  Dieses werde auch von EU-Kommissar Barnier geteilt. Im Bericht des Ausschusses wird konkret gefordert, dass die Ziel 1 Förderung nach der EU-Osterweiterung  2006 neben den Regionen, die ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner von bis zu 75 % des EU-Durchschnitts (EU-25) aufweisen, auch die vom so genannten statistischen Effekt betroffen Gebiete umfasst. Dies sind nach Angaben der Europäischen Kommission derzeit 18 Regionen, in denen ca. 21 Einwohner leben. Davon entfallen derzeit elf Millionen Einwohner auf die neuen Länder. Staatssekretär Schneider forderte in der Aussprache im AdR Plenum auch, dass künftig Regional- und Beihilfenpolitik der EU besser aufeinander abgestimmt werden müssen Hintergrund: Derzeit erhalten die ostdeutschen Länder insgesamt rund 20 Mrd. Euro im Förderzeitraum von 2000-2006 aus den Europäischen Strukturfonds, Sachsen-Anhalt davon knapp vier Mrd. Euro. Sie erhalten diese Mittel, weil ihr regionales BIP/Kopf unterhalb von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Durch die Erweiterung der Europäischen Union und dem damit verbundenen Absenken des EU Durchschnittes drohen die ostdeutschen Länder (bis auf die Regierungsbezirke Dessau und Chemnitz) ihren Förderstatus aus rein ¿statistischen Gründen¿ zu verlieren. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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