Landesregierung verabschiedet Positionspapier Chemikalienpolitik/ Umweltministerin Wernicke: ?Vorschläge für einen praktikablen Umweltschutz?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 337/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 337/03 Magdeburg, den 8. Juli 2003 Landesregierung verabschiedet Positionspapier Chemikalienpolitik/ Umweltministerin Wernicke: ¿Vorschläge für einen praktikablen Umweltschutz¿ Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung ein Positionspapier zur Chemikalienpolitik verabschiedet. Damit will sich Sachsen-Anhalt in die laufende Internetdiskussion der Europäischen Kommission zum ¿Weißbuch Chemie¿ einschalten. Umweltministerin Petra Wernicke: ¿Wir setzen uns für praktikablen Umweltschutz ein. Die Anforderungen an Registrierung, Evaluierung und Autorisierung müssen so praktikabel sein, dass sie auch von kleinen und mittleren Unternehmen erfüllt werden können.¿  Die Landesregierung unterstützt das Ziel der EU, das Chemikalienrecht umfassend und effizient neu zu gestalten. Die EU will damit Umwelt und Gesundheit besser schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken. Allerdings drängt das Land auf Änderungen am Entwurf, um mittelständische Betriebe nicht unverantwortlich mit Regelungen zu belasten. Das vom Umweltministerium vorgelegte Papier enthält 16 Forderungen des Landes an die Europäische Kommission. Alle zielen darauf, die künftige Chemikalienpolitik auf das fachlich sinnvolle und bürokratisch leistbare zu beschränken. Wernicke: ¿Gute Umweltpolitik kann nicht bedeuten, dass kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich geschwächt oder zur Standortverlagerung gedrängt werden. Die Anforderungen an Registrierung, Evaluierung und Autorisierung müssen so praktikabel sein, dass sie auch von kleinen und mittleren Unternehmen erfüllt werden können.¿ Alle Vorschläge sind im Konsens mit der chemischen Industrie des Landes entstanden. Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit sieht der Entwurf zum ¿Weißbuch Chemie¿ neue  Anmeldungspflichten für rund 30.000 chemische Verbindungen vor. Besonders gefährliche Substanzen sollen darüber hinaus ein Zulassungsverfahren einschließlich einer Risikobewertung durchlaufen. Diese Regelungen werden in der Chemieindustrie Milliarden-Kosten verursachen, vor allem für kleine und mittlere Betriebe, wie sie in Sachsen-Anhalt vorherrschen.    Die wesentlichen Forderungen der Landesregierung Sachsen-Anhalt: 1. Vor der Verabschiedung der neuen Verordnung müssen Pilotprojekte insbesondere mit kleinen und mittleren Betrieben durchgeführt werden. 2. Chemieparks müssen in ihren Rechten Einzelstandorten gleich gestellt werden. Das bedeutet Erleichterungen für den Geschäftsbetrieb zwischen Firmen innerhalb eines Chemieparks. 3. Eine Analyse aller Regelungen bezüglich Chemikalien muss vorgelegt werden, damit Doppelregelungen im Interesse der Unternehmen und der Vollzugsbehörden vermieden werden können. 4. Bei der Registrierung von Chemikalien ist der Prüfumfang auf einen Minimaldatensatz zu reduzieren. Für weitergehende Prüfungen sollte die Exposition (Häufigkeit und Intensität der Einwirkung) bestimmend sein. 5. Regelungen für Zwischenprodukte und Polymere (PVC) sind auf das Notwendige zu beschränken 6. Keine Doppeluntersuchungen: Bereits vorliegende Daten sollten weiter genutzt werden können.  Vereinfachte Registrierverfahren: Sowohl Kosten als auch Zeitaufwand müssen minimiert werden, denn Zeitverzögerungen für Produktion, Vermarktung oder Verwendung von Stoffen könnten zur Verlagerung von Innovationen führen. 7. Zentrale Bewertung der Registrierungen durch eine EU-Agentur, damit die Betriebe ihre Zulassungen nicht in jedem Mitgliedsstaat beantragen müssen. Hintergrund Chemiestandort Sachsen-Anhalt Die Chemie ist nach der Ernährungswirtschaft die zweitstärkste Branche mit 83 Betrieben (Statistisches Landesamt 2002). Die produktionsbedingten Emissionen in der ostdeutschen Chemieindustrie wurden seit 1989/90 bis 2002 bei allen umweltrelevanten Stoffen um mehr als 95 % gesenkt. Allein in Sachsen-Anhalt wurden in den Jahren 1991 bis 2002 rund acht Milliarden Euro in den Aufbau modernster Produktionsanlagen und in den Ausbau des Chemiestandortes investiert. Seit 1993 wächst die Ostchemie wieder, das Wachstum hält trotz der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage an. Den bestehenden Betrieben und künftigen Investoren müssen verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen geboten werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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