Sparkassenkongress Ministerpräsident Böhmer: Starke Institute in Sachsen-Anhalt erhalten/ Beteiligte müssen an einem Strang ziehen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 406/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 406/03 Magdeburg, den 8. September 2003 Sparkassenkongress Ministerpräsident Böhmer: Starke Institute in Sachsen-Anhalt erhalten/ Beteiligte müssen an einem Strang ziehen Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Finanzminister Karl-Heinz Paqué haben heute beim Sparkassenkongress des Finanzministeriums in Magdeburg die Notwendigkeit betont, starke Sparkasseninstitute in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Nur starke Institute könnten sich am härter werdenden Markt behaupten, sagte der Ministerpräsident. Er rief die Kommunen, den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV), die Sparkassen und die Parteien im Land auf, zusammen mit der Landesregierung an einem Strang zu ziehen, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei dürften auch weitere Strukturveränderungen kein Tabu sein. Die Landesregierung wolle bei Fusionen jedoch nach Möglichkeit am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten, unterstrich Böhmer. Seit 1995 gibt es 23 Sparkassen in Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident hob die große Bedeutung des Sparkassenwesens hervor: Die Sparkassen verbänden Wettbewerbs- mit Gemeinwohlorientierung und garantierten ein flächendeckendes Angebot von Finanzdienstleistungen. Dies sei umso wichtiger, als sich die privaten Banken immer stärker aus dem Kleinkundengeschäft zurückzögen. Unverzichtbar sei das Engagement der Sparkassen für die regionale Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt, so der Regierungschef. Das betreffe besonders die Förderung von Existenzgründung und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. So habe 2002 der Marktanteil der Sparkassen bei der Durchleitung des ERP-Existenzgründungsprogramms bei 50 Prozent und beim Eigenkapitalhilfeprogramm immerhin bei 40 Prozent gelegen. Der Ministerpräsident würdigte die Sparkassen und ihre Stiftungen als größten nicht staatlichen Sponsor für Kunst und Kultur. Allein im Bereich des OSGV hätten sie 2002 für diese Zwecke elf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Finanzminister Paqué würdigte die Leistungen beim Aufbau der Sparkassenlandschaft nach 1990 in Sachsen-Anhalt. Gleichwohl erfordere der hohe Wettbewerbsdruck in der Kreditwirtschaft einen tief greifenden Restrukturierungsprozess, mahnt der Minister Änderungen an. Ziel der Landesregierung werde sein, mit der Novellierung des Sparkassengesetzes zukunftsweisende Strukturen zu entwickeln. Eine notwendige Voraussetzung sei, den Sparkassen die Möglichkeiten zu schaffen, Größenordnungen anzunehmen, die die Erfolgschancen am Markt maßgeblich erleichterten. Es könne niemand ernsthaft behaupten, dass 23 Sparkassen angesichts des äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes auf Dauer optimal seien. Neue Mindestanforderungen an  Kreditgeschäft und Wertpapierhandel, die Auswirkungen von Basel II, das Rating von Kreditnehmern, die erhöhten Anforderungen an Innenrevision und Controlling sowie die Auflagen des Geldwäschegesetzes erforderten außerdem spezialisierte Kräfte, die ein kleines Kreditinstitut alleine nicht vorhalten könne. Die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes beinhalte die Aufhebung einengender Vorschriften, so der Minister. Es werde ein Angebot an die Träger der Sparkassen sein, die damit in die Lage versetzt würden, die Zukunft der Sparkassen langfristig zu sichern. Eine Überlegung sei, den Sparkassen zu ermöglichen, Stammkapital zu bilden. Dieses soll dann auch an andere Sparkassen verkauft und übertragen werden können. Mit der Novellierung solle auch die Möglichkeit geschaffen werden, ¿Kommunale Sparkassengesellschaften¿ zu gründen. ¿Auch eine Beteiligung der Nord/LB wäre denkbar¿, so Paqué. Allerdings wäre die Beteiligung auf 49 Prozent begrenzt, so dass die Träger die Mehrheit behielten. Paqué betonte in dem Zusammenhang, dass es sinnvoll sei, dass die Landesbank Kapital und Expertise einbringen könne. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de