Symposium zum zehnjährigen Bestehen des Landesverfassungsgerichts/ Ministerpräsident Böhmer: Gerichte tragen besondere Verantwortung für Wahrung der Demokratie

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 556/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 556/03 Magdeburg, den 14. November 2003 Symposium zum zehnjährigen Bestehen des Landesverfassungsgerichts/ Ministerpräsident Böhmer: Gerichte tragen besondere Verantwortung für Wahrung der Demokratie Mit einem Symposium wurde heute in Dessau das zehnjährige Bestehen des Landesverfassungsgerichts begangen. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer betonte in seinem Grußwort die wichtige Funktion der Verfassungsgerichte. Sie seien unverzichtbar für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Als unabhängige Instanz überprüften sie die Recht- und Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns. Nur so könnten staatliche Willkür verhindert und bürgerliche Grundrechte dauerhaft gesichert werden. Wichtig sei auch, so Böhmer weiter, dass das Zusammenspiel im System der Gewaltenteilung funktioniere. Die Politik habe die Unabhängigkeit der Gerichte zu achten wie andererseits die Gerichte die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht unnötig einengen dürften. Oberster Maßstab für die Tätigkeit des Landesverfassungsgerichts sei die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Mit seiner Rechtsprechung habe das Gericht in den vergangenen zehn Jahren auch unter Beweis gestellt, dass sich die Landesverfassung in der Praxis bewährt habe. Der Ministerpräsident dankte den ehrenamtlich tätigen Richtern für die geleistete Arbeit. Das Landesverfassungsgericht hat seit 1993 rund 120 Entscheidungen getroffen. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich an das Landesverfassungsgericht wenden, wenn sie durch ein Landesgesetz ihre Rechte verletzt sehen. Die sieben Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht werden vom Landtag für sieben Jahre gewählt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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