Änderungen in der Landesverwaltung im Jahr 2004 Staatsminister Robra: ?Verwaltungsmodernisierung entscheidend vorangekommen?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 607/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 607/03 Magdeburg, den 29. Dezember 2003 Änderungen in der Landesverwaltung im Jahr 2004 Staatsminister Robra: ¿Verwaltungsmodernisierung entscheidend vorangekommen¿ In der Landesverwaltung treten im kommenden Jahr zahlreiche Änderungen in Kraft. Wichtigste Neuerung ist die Auflösung der drei Regierungspräsidien in Dessau, Halle und Magdeburg sowie die Errichtung des Landesverwaltungsamtes mit Sitz in Halle. Dazu sagte der Vorsitzende der Lenkungsgruppe für die Verwaltungs- und Funktionalreform in Sachsen-Anhalt, Staatsminister Rainer Robra, heute in Magdeburg: ¿Die Verwaltungsmodernisierung in Sachsen-Anhalt ist entscheidend vorangekommen. Durch die Änderungen wird die Verwaltung schneller, effektiver und bürgerfreundlicher. Die Bündelung von Aufgaben ermöglicht auch mehr fachliche Kompetenz. Sie leistet zudem einen beträchtlichen Beitrag zum Abbau der Personalüberhänge, die sich das Land nicht länger leisten kann. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen rasch auf die Veränderungen einstellen werden. Der beträchtliche Umfang der Neuerungen unterstreicht den Reformwillen und die Reformfähigkeit der Landesregierung. Ich danke allen Ressorts für die konstruktive Mitwirkung an diesem Reformprozess.¿ Die Änderungen im Einzelnen: 1. Die drei Regierungspräsidien Dessau, Halle und Magdeburg werden ein Jahr eher als von der früheren Landesregierung vorgesehen aufgelöst. Als zentrale Bündelungs- und Koordinierungsbehörde im Land Sachsen-Anhalt wird zum 1. Januar 2004 ein Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle sowie unselbständige Nebenstellen in Dessau und Magdeburg errichtet. 2. Damit verbunden ist die Reduzierung von 25 bisher selbständigen Landessonderbehörden. Das Landesamt für Versorgung und Soziales, die beiden Ämter für Versorgung und Soziales, 9 Staatliche Schulämter sowie 10 Staatliche Seminare für Lehrämter werden mit der Eingliederung in das Landesverwaltungsamt zu einer zentralen Organisationseinheit zusammengefasst. Die Aufgaben der Landeszentralkasse gehen mit dem 1. Januar 2004 auf die Oberfinanzdirektion Magdeburg (OFD) über. Die OFD nimmt diese Aufgabe und die der Landeshauptkasse am Standort Dessau wahr und führt die Bezeichnung ¿Oberfinanzdirektion Magdeburg/Landeshauptkasse Dessau¿. 3. Weitere Änderungen: a) Vermessungs- und Katasterverwaltung : Kernpunkte der Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens sind die Reduzierung und Zusammenfassung der 12 Katasterämter und des Landesamtes für Landesvermessung und Geoinformation zum 1. Januar 2004 zu einem Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg und drei weiteren Standorten in Dessau, Halle und Stendal sowie zunächst weiteren 8 Nebenstellen, die im weiteren Verlauf aufgelöst werden sollen, an den übrigen Standorten der bisherigen Katasterämter. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung wird ab dem 1. Januar 2005 als Landesbetrieb geführt. b) Bauverwaltung : Die bisher im Finanzministerium angesiedelten Aufgaben des staatlichen Hochbaus werden mit denen des Straßenbaus gebündelt und in einen Landesbetrieb überführt. Die Zusammenführung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bau und Verkehr erfolgt bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2004, die Einrichtung des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt (LBB LSA) zum 1. Januar 2005. Der LBB LSA hat seinen Sitz in Magdeburg und unterhält regionale Niederlassungen in Dessau/Wittenberg, in Halberstadt, im Raum Halle/Merseburg, im Raum Magdeburg und in Stendal. c) Liegenschaftsverwaltung : Das Ministerium der Finanzen erhält die umfassende Befugnis über den Grundbesitz des Landes mit Ausnahme der Liegenschaften der Forstverwaltung, der wasserwirtschaftlichen- und Straßengrundstücke sowie des betriebsnotwendigen Vermögens der Landesbetriebe und wird ermächtigt, dieses Grundstücksportfolio sowie die Unterbringung der Landesdienststellen ressortübergreifend zu optimieren. Der Landesbetrieb LIMSA wird zum 1. Januar 2004 gegründet. Ab 1. Januar 2005 wird ihm das gesamte operative Geschäft der zentralen Liegenschaftsverwaltung übertragen. d) Denkmalpflege und Archäologie : Das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie werden zum 1. Januar 2004 aufgelöst und zum Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie (Landesmuseum für Vorgeschichte) zusammengefasst. e) Forststrukturreform: Die Qualifizierungsgesellschaft für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter wird mit Wirkung vom 31.12.2003 aufgelöst. Ferner wird die Forstliche Landesanstalt Sachsen-Anhalt unter Aufgaben- und Mittelübertragung an den Landesforstbetrieb, das Landesverwaltungsamt, das Landesamt für Umweltschutz sowie die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau mit Wirkung ab 1. Januar 2004 aufgelöst. f) Organisation der zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtungen : Die Anzahl der Aus- und Fortbildungseinrichtungen wird reduziert, indem kurzfristig die Außenstelle Schierke des Studieninstitutes in Blankenburg (Innenministerium), die Außenstelle der Fachhochschule der Polizei in Rübeland (Innenministerium) sowie die Fortbildungsstätte zur Weiter- und Fortbildung in Waldrogäsen (Sozialministerium) geschlossen werden. Weiterhin ist zur Wahrnehmung eines gemeinsamen Ressourcenmanagements die Gründung eines Kooperationsverbundes zwischen dem Studieninstitut Blankenburg (Innenministerium), dem Aus- und Fortbildungszentrum Benneckenstein (Justiz­ministerium) und dem Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung/ LISA (Kultusministerium) vorgesehen. Nach Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, insbesondere der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, soll der Kooperationsverbund in einen Landesbetrieb übergeleitet werden. g) Landwirtschafts- und Agrarstrukturverwaltung : Die Umwandlung der Landesanstalt für Landwirtschaft (LLG) in einen Landesbetrieb soll geprüft werden. Drei von sieben landwirtschaftlichen Versuchsstationen (Bad Lauchstädt, Biendorf und Quedlinburg) werden aufgelöst. Aufgelöst wird auch der Fachschulstandort Biendorf mit dem Bereich Hauswirtschaftslehre, der künftig am Fachschulstandort Quedlinburg unterrichtet wird. Die Aufgaben der Forstwirtschaftsschule werden zum März 2004 auf die LLG übertragen, der Ausbildungsstandort Magdeburgerforth bleibt bis 2006 bestehen. Da wegen der demografischen Entwicklung die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Forstwirtschaftsschule deutlich sinken wird, plant die Landesregierung, die Ausbildung nach 2006 zu beenden. Weiterhin wird gegenwärtig intensiv geprüft, ob auf Verwaltungsaufgaben verzichtet werden kann oder ob sie privatisierbar sind (Aufgabenkritik). Gleichzeitig wird ermittelt, ob Landesgesetze und ¿verordnungen vereinfacht werden können. Die dazu von der Landesregierung unter Beteiligung des Landesrechnungshofes, der Kommunalen Spitzenverbände und ihrer Kammern eingesetzten Arbeitsgruppen werden Anfang des Jahres Berichte vorlegen. Robra: ¿Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zur Funktionalreform hat in wichtigen Teilbereichen bereits Einigkeit erzielt. Es ist das Ziel der Landesregierung, im ersten Quartal 2004 den Entwurf für ein Erstes Funktionalreformgesetz in den Landtag einzubringen, mit dem Aufgaben der Landesbehörden auf die Landkreise verlagert werden. Das Inkrafttreten ist zum 1. Januar 2005 vorgesehen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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