Ministerpräsident Böhmer: Wir halten Kurs/ Stärkung der Wirtschaft, Modernisierung der Verwaltung und mehr Qualität im Bildungswesen wichtige Arbeitsvorhaben in 2004
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 012/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 012/04 Magdeburg, den 14. Januar 2004 Ministerpräsident Böhmer: Wir halten Kurs/ Stärkung der Wirtschaft, Modernisierung der Verwaltung und mehr Qualität im Bildungswesen wichtige Arbeitsvorhaben in 2004 Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will auch 2004 den eingeschlagenen Kurs der Stärkung der Wirtschaft, der Verwaltungsmodernisierung, der Konsolidierung der Finanzen und der Neuausrichtung der Bildungspolitik konsequent weiterverfolgen. Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Kommunalisierung von Aufgaben und die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes 2005/2006. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer betonte heute vor Pressevertretern in Magdeburg, dass es Grund zur Zuversicht gebe. Die Investitionsoffensive des Landes zeige Erfolge vor allem im Verarbeitenden Gewerbe und in der Biotechnologie. Mit dem Start der Investitionsbank würden die Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand verbessert. Bei der Verwaltungsmodernisierung sei man mit der Auflösung der drei Regierungspräsidien und der Schaffung des Landesverwaltungsamtes ein Jahr eher als ursprünglich vorgesehen einen großen Schritt vorangekommen. Im Bildungswesen seien grundlegende Reformen zur Qualitätssteigerung eingeleitet worden. Trotz der Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich habe man einen verfassungskonformen Landeshaushalt verabschiedet. Der entschlossene Reformkurs solle Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft machen. Die Herausforderungen seien gewaltig. Die zunehmende Globalisierung von Wirtschaftsleistungen, die EU-Erweiterung und der demographische Wandel erforderten ein Umdenken in vielen Bereichen. Nachfolgend die Bilanz 2003 und der Ausblick 2004 in Stichworten: Landeshaushalt mit größten Anstrengungen verfassungskonform Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen verfolgt die Landesregierung in ihrer Haushaltspolitik weiter den Kurs der Haushaltskonsolidierung. In den Jahren 2003 und 2004 schlagen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich zu Buche. Nach der Steuerschätzung im November musste für den Haushalt 2004 ein zusätzliches Defizit von 110 Millionen Euro verkraftet werden. Dennoch ist der Haushalt 2004 verfassungskonform. Personalabbau geht planmäßig voran Durch strengste Bewirtschaftungsmaßnahmen wurde 2003 das durch die Steuerausfälle hervorgerufene Defizit so gering wie möglich gehalten. Besonderes Augenmerk liegt auf dem größten Ausgabenblock: dem Personalbereich. Abgesehen von betriebsbedingten Kündigungen nutzte die Landesregierung so gut wie jede Möglichkeit, in diesem Bereich zu sparen, zum Beispiel durch Einstellungsstopp, Stopp von Beförderungen und Höhergruppierungen. Das Weihnachtsgeld bei den Beamten wurde gekürzt, das Urlaubsgeld gestrichen. Für die Angestellten wurden in einem solidarischen Tarifvertrag Arbeitszeit- und Gehaltskürzungen vereinbart. Im Gegenzug wird auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. 2003 wurden 2.943 Stellen abgebaut, insgesamt in den ersten 18 Regierungsmonaten 4.167 Stellen. Investitionsoffensive zeigt Erfolg/ 7200 neue Jobs Die Investitionsoffensive der Landesregierung zeigt Wirkung: Im Verarbeitenden Gewerbe stieg die Zahl der Beschäftigten 2003 um rund 1.000 ¿ bundesweit wurde im gleichen Zeitraum ein Rückgang um 161.500 Arbeitsplätze registriert. Wie schon im Jahr 2002 ist die Höhe der durch Fördermittel angeschobenen Investitionen im Verarbeitenden Gewerbe und in der wirtschaftsnahen Infrastruktur nur vergleichbar mit den Boom-Jahren unmittelbar nach der Wende. 2003 wurden Fördermittel für Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bewilligt. Das ist das beste Ergebnis seit zehn Jahren. Damit sind mehr als 7.200 neue Arbeitsplätze verbunden, rund 20.000 werden gesichert. Zum ersten Mal seit 1998 überstieg 2003 die Zahl der Gewerbeanmeldungen (14 780) wieder die Zahl der Abmeldungen (12 300). Ende September lag der Positivsaldo bei 2480 Anmeldungen, darunter sind 2328 Ich-AG¿s. Viele Unternehmen schaffen Arbeitsplätze Im Jahr 2004 wird das neue Zellstoffwerk bei Stendal mit rund 650 Beschäftigten die Produktion aufnehmen; weitere Ansiedlungen am gleichen Standort sind im Gespräch. Viele der 2002 und 2003 mit Fördermitteln auf den Weg gebrachten Investitionen werden 2004 in Betrieb gehen ¿ so unter anderem die Verpackungsmittelwerke in Osterweddingen und Aschersleben, das Bioethanolwerk in Zeitz, neue Produktionsstätten der Autozulieferer AKT Gardelegen, Rautenbach Guss Wernigerode und Muhr & Bender Thale. Ebenfalls 2004 wird der Fahrzeughelme-Produzent Schuberth sein Werk in Magdeburg mit über 200 Beschäftigten eröffnen. In der Ernährungsbranche, mit 20250 Beschäftigten der wichtigste Arbeitgeber im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, wird ein Plus von 400 neuen Arbeitsplätzen erwartet. Die Erfolge beim Auf- und Ausbau der wirtschaftlichen Strukturen schlagen sich zwar noch nicht in voller Gänze auf dem Arbeitsmarkt nieder, erste positive Auswirkungen sind aber erkennbar. Sachsen-Anhalt ist nicht mehr das Land mit dem höchsten relativen Arbeitsplatzdefizit. Trotz des überproportionalen Rückgangs arbeitsmarktpolitischer Instrumente um 19.000 hatte das Land im Dezember 1.084 Arbeitslose weniger als ein Jahr zuvor. Die Unterbeschäftigungsquote, d. h. der Anteil der Arbeitslosen und der Personen in Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung, sank in Sachsen-Anhalt von Dezember 2002 bis Dezember 2003 insgesamt von 23,4 auf 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern lediglich von 23,1 auf 22,9 %. Der Rückgang der Unterbeschäftigungsquote zeigt, dass es in Sachsen-Anhalt gelungen ist, das Arbeitsplatzdefizit stärker als in anderen Bundesländern abzubauen. Biotechnologie im Aufschwung Eine Innovationsoffensive des Landes hat vor allem der Biotechnologie zu einem Aufschwung verholfen, der über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Mit ihrem Bekenntnis zur Biotechnologie hat die Landesregierung in der politischen Diskussion Zeichen gesetzt und Sachsen-Anhalt als weltoffenen, zukunftsorientierten Forschungs- und Produktionsstandort offeriert. Mit der 2004 beginnenden Erweiterung des Biotechnologiezentrums Gatersleben um den Biopark Gatersleben startet das bisher ehrgeizigste Projekt auf dem Gebiet der Biotechnologie. Junge, hoffnungsvolle Firmen sollen hier ihre Chance und ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen. Ausgebaut und erweitert wird 2004 auch der Biotechnologie-Standort Halle. Zur projektbezogenen Förderung von Forschung und Entwicklung in kleineren Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen stellt das Land rund 65 Millionen Euro bereit. In der Biotechnologie sind mehr als 2.000 Menschen beschäftigt. Fast alle Lehrstellenbewerber vermittelt Erneut ist es im vergangenen Jahr gelungen, fast alle Lehrstellenbewerber zu vermitteln. Trotz der bundesweit schwierigen Ausbildungsplatzsituation gelang es gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Arbeitsämtern, dass 98 % der Ausbildungsplatzsuchenden in Sachsen-Anhalt versorgt werden konnten. Dieser sehr gute Wert konnte auch deshalb erreicht werden, weil in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 5,5 Mio. ¿ aus Landes- und EU-Mitteln für Betriebe bereit gestellt wurden, die erstmals ausbilden. Für die Verbundausbildung standen 2,2 Mio. ¿ zur Verfügung. Investitionsbank nimmt Arbeit auf Zu Jahresbeginn 2004 wird die Investitionsbank Sachsen-Anhalt unter dem Dach der NORD/LB ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, die Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand effizient zu verbessern. Das vereinfachte Fördergeschäft durch die Bündelung einzelner Programme ermöglicht, dass Förderanträge schnell und unbürokratisch bearbeitet werden können. Eine zentrale Finanzierungs- und Fördermittelberatung sowie zusätzliche Kreditprogramme zur Unternehmensfinanzierung gehören zum Leistungsumfang. Von der Arbeit der Investitionsbank wird eine Entlastung des Landeshaushalts durch die teilweise Refinanzierung am Kapitalmarkt erwartet. Verwaltungs- und Funktionalreform greift Nach der Landtagswahl im April 2002 wurden durch die Landesregierung mit mehreren Gesetzen neue Impulse für eine umfassende Reform der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung gesetzt. Ziel aller Reformvorhaben ist ein effizienterer und effektiverer Aufbau aller Zweige der öffentlichen Verwaltung im Landes Sachsen-Anhalt. Ein Jahr eher als vorgesehen wurden die drei Regierungspräsidien Dessau, Halle und Magdeburg aufgelöst und das Landesverwaltungsamt bereits zum 1. Januar 2004 gebildet. In der neuen zentralen Bündelungs- und Koordinierungsbehörde sind neben den Regierungspräsidien insgesamt 22 bisher selbstständige Landessonderbehörden aufgegangen. Darüber hinaus wurden die Landeszentralkasse und die Landeshauptkasse sowie das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie zusammengefasst. Aus dem ehemaligen Landesamt für Landesvermessung und den bisherigen 12 Katasterämtern wurde das Landesamt für Vermessung und Geoinformation gebildet, der Staatliche Hochbau wurde unter Zusammenfassung mit dem Straßenbau vom Finanz- dem Bauministerium zugeordnet. Bis Mitte 2004 soll ein Gesetzentwurf für die Aufgabenübertragung vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte vorliegen. Kommunalreform erfolgreich eingeleitet Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit legte die Landesregierung einen wesentlichen Baustein für die Reformvorhaben auf kommunaler Ebene. Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wurde der Reformprozess auf eine neue Grundlage gestellt. Von vielen Gemeinden wurde die neue Situation genutzt, um auf freiwilliger Basis Verhandlungen über die Bildung größerer und leistungsstärkerer Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden zu führen. Durch das im November 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften wird dieser Reformprozess konsequent weiterverfolgt. Zur Ermöglichung bzw. Erleichterung kommunaler Investitionstätigkeit gerade in Zeiten enger werdender kommunaler Handlungsspielräume hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Haushaltsführung der Kommunen beschlossen. Über die vorgeschlagene Änderung der Vorschriften über die Haushaltssatzung und vorläufige Haushaltsführung sollen den Kommunen insbesondere auch schon vor der Genehmigung ihres Haushalts Investitionen ermöglicht und damit örtliche Wirtschaftsaktivitäten kontinuierlich über das ganze Jahr belebt werden. Da die Regelungen die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen schwierigen Finanzlage unterstützen sollen, ist eine Befristung bis Ende 2006 vorgesehen. Hochschulstrukturreform auf den Weg gebracht Im Bildungswesen sind grundlegende Reformen eingeleitet worden. Mit der Wiedereinführung des 12-jährigen Abiturs, Neuregelungen zur Qualifikationsphase im Abitur und des Haupt- und Realschulgangs ab dem 7. Schuljahrgang, dem Besuch des Gymnasiums ab dem 5. Schuljahrgang sowie der Erhöhung der Stundenzahl für die Fächer Deutsch und Mathematik in der Grundschule wurden wesentliche Grundlagen für mehr Qualität im Schulwesen gelegt. Im Hochschulbereich wurde die Hochschulstrukturreform auf den Weg gebracht. Sie soll unter dem Motto ¿Klasse statt Masse¿ die jeweiligen Stärken der Hochschulen besser profilieren, Doppelstrukturen abbauen und effizienteres Arbeiten ermöglichen. Initiative Mitteldeutschland verabschiedet konkrete Projekte Beim letzten Treffen der Ministerpräsidenten in Merseburg im Oktober 2003 wurden konkrete Projekte der Verwaltungskooperation vereinbart. Seitdem wurden bereits drei Kooperationsvereinbarungen von den Landesregierungen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen: zur Nutzung des Justizvollzugskrankenhauses in Leipzig, zur Nutzung der sozialtherapeutischen Abteilung für Frauen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten sowie zur Sicherheitspartnerschaft im Justizvollzug. Darüber hinaus soll in diesem Jahr ein Staatsvertrag zur Bildung eines ¿Mitteldeutschen Verbundes Statistischer Landesämter¿ geschlossen werden. In diesem Verbund sollen alle wesentlichen Statistiken arbeitsteilig (durch ein Statistisches Landesamt für alle drei Länder) erstellt werden. Außerdem sind eine engere Kooperation in der Aus- bzw. Weiterbildung im Brand- und Katastrophenschutz und ein gemeinsames Luftverkehrskonzept anvisiert. 90 Millionen Euro für den Hochwasserschutz Die Hochwasserschutzkonzeption des Landes Sachsen-Anhalt beinhaltet die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, die bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden sollen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 310 Mio. ¿. 2003 sind rund 90 Millionen Euro in den technischen Hochwasserschutz geflossen. Das war mehr als in den fünf Jahren davor. 2004 sind rund 77 Millionen Euro für die Schadensbeseitigung nach der Jahrhundertflut geplant. EU-Osterweiterung im Zentrum der Aktivitäten Die Landesregierung will die Chancen nutzen, die sich mit der EU-Erweiterung bieten. Das Exportvolumen Sachsen-Anhalts in die 13 Beitrittsländer und -kandidaten hat sich zwischen 1998 und 2002 bereits mehr als verdoppelt: von rund 435 Mio. ¿ auf rd. eine Mrd. ¿. Mit Polen, Tschechien und Ungarn liegen drei der zukünftigen EU-Mitglieder unter den ersten zehn der Außenhandelsstatistik Sachsen-Anhalts. Um den wirtschaftlichen Austausch weiter zu unterstützen, hat die Landesregierung vielfältige Aktivitäten auf den Weg gebracht. So wurden die außenwirtschaftlichen Förderinstrumentarien gebündelt und auf Schwerpunktregionen konzentriert. Weitere Eckpunkte waren: die Regionalpartnerschaft Sachsen-Anhalt mit der polnischen Wojewodschaft Masowien (Warschau ¿ Umland), das von Sachsen-Anhalt initiierte ¿Netzwerk der europäischen Chemieregionen¿, die Initiative zur Entwicklung eines Netzwerkes ¿Mitteleuropa¿, Wirtschaftskooperationen auf der Grundlage der Vereinbarungen mit Ungarn und Estland sowie Kooperationen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt mit den Landwirtschaftsministerien in Estland und Litauen. Darüber hinaus steht die künftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik im Zentrum der Aktivitäten. Die Landesregierung wird auch in diesem Jahr konsequent die Interessen Ostdeutschlands im Zuge der Erweiterung gegenüber der Europäischen Kommission vertreten. Das betrifft beispielsweise die Ausgestaltung der Ziel-1-Förderung nach 2006. Als Berichterstatter für die neuen Bundesländer hat Sachsen-Anhalt gegenüber der EU deutlich gemacht, dass für die Gebiete in Europa eine Lösung gefunden werden muss, die im Zuge der Osterweiterung der EU allein durch den sogenannten statistischen Effekt aus der Gruppe der Ziel-1-Fördergebiete herausfallen würden. Anlage: Bilanz 2003 und Ausblick 2004 Bilanz 2003 und Ausblick 2004 Bau und Verkehr Bilanz 2003 Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr für die Teilnetze ¿Nordharz¿, ¿Altmark-Börde-Anhalt¿ und ¿Sachsen-Anhalt-Süd¿ Entwurf einer Landeshafenverordnung Inbetriebnahme des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), um vordinglichen Bedarf der A 14 im Bundesverkehrswegeplan zu deklarieren Vorbereitung der Raumordnungsverfahren für die Vorhaben ¿Nordverlängerung der BAB 14¿ und ¿Untere Saale (Saale-Seitenkanal)¿ Fachliche Begleitung des ¿Stadtumbau Ost¿
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