Ministerpräsident Böhmer vor enviaM-Businessclub: Aufbau Ost braucht keine Neid-Debatte, sondern neue Ideen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 236/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 236/04 Magdeburg, den 14. Juni 2004 Ministerpräsident Böhmer vor enviaM-Businessclub: Aufbau Ost braucht keine Neid-Debatte, sondern neue Ideen In einer Rede zum Thema "Zwischenbilanz im wirtschaftlichen Transformationsprozess" vor dem Businessclub des Energieversorgers enviaM forderte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Halle eine Versachlichung der Diskussion um die Förderung des Aufbaus in den neuen Bundesländern. Die Debatte dazu sei in den letzten Wochen teilweise sehr polemisch und irrational geführt worden. Der Aufbau Ost brauche jedoch keine Neid-Debatte, sondern vielmehr neue Ideen, so Böhmer. Es sei ein Irrtum gewesen zu glauben, man könne den durch den Zweiten Weltkrieg und 40 Jahre sozialistischer Planwirtschaft entstandenen Rückstand in der wirtschaftlichen Leistungskraft des Ostens in etwas mehr als einem Jahrzehnt aufholen. Dies heute zu erkennen, sei allerdings kein Grund, den Aufbau Ost insgesamt in Frage zu stellen. In den letzten Jahren sei in den neuen Bundesländern nicht nur eine moderne Infrastruktur entstanden, es gebe auch Hoffnungszeichen auf wirtschaftlichem Gebiet. So habe sich die Exportquote der ostdeutschen Industrie in den letzten zehn Jahren verdoppelt und liege nun bei 25%. Auch der Anteil der ostdeutschen Industrie an den gesamtdeutschen Industrieumsätzen sei gestiegen. Als negativ bewertete Böhmer die im Osten zu geringe Zahl von Großunternehmen und forschungs- und humanintensiven Branchen mit hoher Wertschöpfung. Auch sei die Wirtschaft noch zu stark auf regionale Märkte ausgerichtet. Es zeige sich zudem immer stärker, dass das starre Gesetzes- und Regelwerk in Deutschland den Aufbau Ost bremse. Die Übernahme westdeutscher Standards 1990 habe zwar das schnelle Funktionieren der Verwaltungen ermöglicht, zugleich habe man jedoch ein System übernommen, das bereits selber unter einem erheblichen Reformdruck gestanden habe. Notwendig sei daher eine Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Aufbau Ost. Dazu zählten eine Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder und die Anpassung von Bundesgesetzen an ostspezifische Bedingungen. Die öffentlichen Investitionen im Osten müssten auf hohem Niveau gehalten werden und zugleich die Förderstrategie verbessert werden. Hierzu zählte z. B. eine stärkere Förderung von Humankapital und Forschungspotentialen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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