Ministerpräsident Böhmer: Sachsen-Anhalt auf wesentlichen Feldern vorangekommen/ Höchste Investitionsquote in der Industrie/ Zügiger Personalabbau im öffentlichen Dienst/ Zukunft unserer Kinder mit Augenmaß sichern

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 004/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 004/05 Magdeburg, den 12. Januar 2005 Ministerpräsident Böhmer: Sachsen-Anhalt auf wesentlichen Feldern vorangekommen/ Höchste Investitionsquote in der Industrie/ Zügiger Personalabbau im öffentlichen Dienst/ Zukunft unserer Kinder mit Augenmaß sichern Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute in Magdeburg beim traditionellen Presseempfang zum Jahresauftakt unterstrichen, dass das Land im vergangenen Jahr auf wesentlichen Feldern ein gutes Stück vorangekommen sei. Jetzt gelte es, die eingeleiteten Reformen in Bildung und Verwaltung erfolgreich abzuschließen und die Wirtschaftskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter zu verbessern.  Wichtigste Ziele für 2005 seien zudem die Ausgestaltung einer erfolgreichen Familienpolitik und die Weichenstellungen für die Kreisgebietsreform. Mit Blick auf den Volksentscheid am 23. Januar mahnte der Regierungschef, die Zukunft der Kinder von der Geburt bis zum Eintritt ins Berufsleben mit Augenmaß zu sichern. Übermäßige Forderungen nur für die Kinderbetreuung würden neue Schulden oder Einsparungen in anderen Bereichen erzwingen. Zudem werde durch überzogene Forderungen die Debatte über Fördergelder aus dem Westen zusätzlich verschärft. Der Regierungschef zog eine ermutigende Bilanz. So seien vor allem die Wachstumszahlen in der Industrie und auf dem Ausbildungsmarkt erfreulich. Mit fast 12.000 Euro je Beschäftigten lag Sachsen-Anhalt bei den Industrieinvestitionen bundesweit an erster Stelle. Das dynamische Industriewachstum zeigt sich auch an der Umsatz- und Arbeitsplatzentwicklung : In den ersten drei Quartalen 2004 wuchs der Umsatz der Industriebetriebe um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der Auslandsumsatz stieg um 12,2 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,4 Prozent, das waren rund 2.600 Beschäftigte mehr. Die meisten neuen Arbeitsplätze entstanden in der Chemieindustrie (plus 600), in der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (plus 580), in der Ernährungswirtschaft (plus 400) und im Papiergewerbe (plus 390). Der Regierungschef hob auch die positive Bilanz des gemeinsam von der Wirtschaft, der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit getragenen ¿Paktes für Ausbildung¿ hervor. Bis Ende November 2004 konnten 99 Prozent der Lehrstellenbewerberinnen und ¿bewerber vermittelt werden. Damit ist Sachsen-Anhalt auch in diesem Jahr das ostdeutsche Bundesland mit dem höchsten Versorgungsgrad an Ausbildungsplätzen. Besonders erfreulich sei, so Böhmer, dass sich die Zahl der neu abgeschlossenen betrieblichen Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr (Stand 31.10.) um drei Prozent auf insgesamt 12.759 erhöht habe. Wichtige Neuansiedlungen setzten ein klares Signal für den weiteren wirtschaftlichen Aufbruch im Land . Böhmer nannte beispielhaft NicePak Osterweddingen, Schuberth Helme Magdeburg, Zellstoffwerk Arneburg, Hi-Bis Bitterfeld (als erste japanische Investition), Solarstromkraftwerk BP Solar im Geiseltal (eines der größten der Welt), Bioethanolwerk Zeitz. Auch in diesem Jahr würden wichtige Investitionsvorhaben fertig gestellt oder auf den Weg gebracht: Kartogroup Leuna, Thyssen Krupp Presta Ilsenburg (Erweiterung zum weltgrößten Nockenwellenproduzenten), Pulvermetallurgisches Zentrum Thale, BioPark Gatersleben, Erweiterung Hexal Salutas Barleben, Erweiterung AKT Gardelegen, Delipapier Arneburg (Baustart). Die Arbeitslosenzahl im Dezember 2004 ist zwar, wie in allen Bundesländern, saisonal bedingt gestiegen. Trotzdem ist es Sachsen-Anhalt nach zehn Jahren erstmals gelungen, im Jahresdurchschnitt nicht mehr die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer zu haben. Das ¿Schlusslichtimage¿ , unterstrich der Regierungschef, habe abgelegt werden können . Dies sei nicht nur für die Wahrnehmung von außen wichtig, sondern ein mutmachendes Signal nach innen, wenngleich die Lage auf dem Arbeitsmarkt angespannt bleibe. Das Wahlziel, die ¿rote Laterne¿ abzulegen, sei erreicht, so der Regierungschef. Aber es könne noch nicht zufrieden stellen, das zweitschlechteste Land zu sein. Für 2005 erwartet der Ministerpräsident, dass die Ansiedlungs- und Investitionsoffensive Früchte trägt, so dass durch Firmeneröffnungen und Erweiterungen weitere Arbeitsplätze entstehen. Besondere Erfolge konnten beim Personalabbau in der Landesverwaltung erzielt werden. Erstmals habe es hier echte Fortschritte gegeben. So hat die Landesregierung von Mai 2002 bis Dezember 2004 insgesamt 6.455 Stellen im Landesdienst abgebaut. Nach dem Haushaltsplanentwurf 2005/2006 werden bis Ende 2006 rund 10.500 Stellen zurückgeführt sein. Dieser Stellenabbau zeigt seine Wirkung auch bei der Entwicklung der Personalausgaben. Sie werden 2005/06 real gegenüber dem Vorjahr sinken - und das inklusive der in Landesbetriebe ausgegliederten Personalausgaben. Sachsen-Anhalt wird damit im Bundesvergleich im Mittelfeld aller Flächenländer liegen. Damit sei das selbst gesteckte Ziel erreicht, den Stellenbestand in der Landesverwaltung auf ein finanzierbares Maß zurückzuführen. Der Ministerpräsident dankte den Gewerkschaften, die mit ihrem Einverständnis zur Arbeitszeit- und Tarifabsenkung bei den Angestellten im öffentlichen Dienst zur Entlastung des Landeshaushaltes beigetragen hätten. Bedauerlich sei allerdings, dass sich die Zunahme der Industrie-Arbeitsplätze und die Abnahme der Verwaltungs-Arbeitsplätze in der Arbeitsmarkt-Statistik praktisch gegenseitig noch aufhöben. Die Familienpolitik und die Kreisgebietsreform nannte Böhmer als zentrale politische Vorhaben im Jahr 2005. Mit der Initiierung des ¿Landesbündnisses für Familien¿ und der erstmaligen Zertifizierung von neun familienfreundlichen Betrieben habe man erste wichtige Schritte getan. Die Partner im Landesbündnis kämen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Dies sei wichtig, da das Bewusstsein für die Stärkung der Familie quer durch die ganze Gesellschaft gehen müsse. Für dieses Jahr seien die Vorlage eines Familiengesetzes, die Einführung eines Familienpasses und ein Familientag geplant. Der Ministerpräsident hob in diesem Zusammenhang die deutschlandweit beste Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt hervor. Mit Blick auf den Volksentscheid zur Kinderbetreuung sagte er, dass die Zukunft unserer Kinder nicht nur von guten Kinderkrippen und ¿gärten abhinge. Genauso wichtig seien gute allgemeinbildende und Berufsschulen, gute Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen wie auch eine gute Berufsausbildung. Alle Etappen der Entwicklung eines Kindes bis in das junge Erwachsenenalter hinein müssten ausgewogen finanziert werden. Erst die Gesamtheit mache die Zukunft unserer Kinder aus, nicht nur die ersten Lebensjahre. Böhmer kritisierte die Doppelzüngigkeit der PDS, die in Sachsen-Anhalt Motor des Volksentscheides sei und gleichzeitig in Mecklenburg-Vorpommern als Regierungspartei einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung eingebracht habe, wie es ihn in Sachsen-Anhalt bereits gibt. Die dortige PDS-Landessozialministerin habe unmissverständlich gesagt, dass mehr nicht zu verteilen sei. In Zeiten knapper Kassen sei die Finanzierungsfrage ein zentrales Argument. Dieses werde noch bedeutender vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung über den Aufbau Ost. Wenn sich Sachsen-Anhalt, das schon die beste Kinderbetreuung in Deutschland habe, noch mehr leisten wolle als die westdeutschen Bundesländer, dann müsse man sich nicht wundern, wenn die Frage nach der sachgerechten Verwendung der Solidarpaktgelder aufkomme. Böhmer mahnte, sich wie eine verantwortungsbewusste Familie bei den Ausgaben zu verhalten und sich an den Einnahmen zu orientieren. Bei einem Erfolg des Volksentscheides könne das Geld nur bei anderen freiwilligen Leistungen, z.B. für Jugend, Sport und Familie, gekürzt werden. Die Landesregierung hat die Weichen zur Reform der Kreisgebiete gestellt. Der Gesetzentwurf orientiert sich an den für 2015 prognostizierten Einwohnerzahlen. Danach  soll die Größe der Landkreise eine Flächengröße von etwa 2.500 Quadratkilometern in der Regel nicht übersteigen, die Mindesteinwohnerzahl soll bei 150.000 liegen, wobei diese in begründeten Fällen bis zu fünf Prozent unterschritten werden kann. Im größer gewordenen Europa gewinne die Wahrnehmung von Metropolen und Regionen an Bedeutung, so Böhmer. Sie habe auch für die künftige Vergabe von EU-Fördermitteln weitreichende Folgen. Daher sollten die Stadt-Umland-Beziehungen künftig zwischen den Oberzentren, angrenzenden Gemeinden und Kreisen in gemeinsamen Zweckverbänden geregelt werden. So könnten wichtige Aufgaben wie beispielsweise die Flächennutzungsplanung besser abgestimmt werden. Der Ministerpräsident kündigte für den Frühsommer die Vorlage eines Kreisgebietsreformgesetzes an. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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