Politik und Wirtschaft diskutieren über wirtschaftliche Perspektiven der östlichen Bundesländer/ Ministerpräsident Böhmer: Keine Einschnitte bei Aufbau Ost

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 050/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 050/05 Magdeburg, den 7. Februar 2005 Politik und Wirtschaft diskutieren über wirtschaftliche Perspektiven der östlichen Bundesländer/ Ministerpräsident Böhmer: Keine Einschnitte bei Aufbau Ost Zum Thema "Wirtschaftliche Perspektiven der östlichen Bundesländer" hat heute in Magdeburg Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer mit Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutsche Bank-Gruppe, und Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, diskutiert. Auf der gemeinsamen Veranstaltung von IWH und Deutscher Bank forderte Böhmer die Fortführung des Aufbaus Ost. Hier dürfe es keine Einschnitte geben, wenn der Osten eine Perspektive haben solle. Manche Diskussion der letzten Wochen und Monate hätte den Eindruck vermittelt, der Osten sei ein Fass ohne Boden, so der Ministerpräsident. Dies sei keineswegs der Fall. Gemessen an der Ausgangssituation sei in den letzten 15 Jahren in den neuen Bundesländern eine umfassende Modernisierung sowohl in der Wirtschaft wie in der Infrastruktur erfolgt. Es sei jedoch völlig unrealistisch zu glauben, innerhalb eines so kurzen Zeitraumes könne man mit dem Westen gleichziehen. Dennoch gebe es ermutigende Signale. So habe sich z. B. die Exportquote der ostdeutschen Industrie seit 1995 von 12 auf rund 25% mehr als verdoppelt. Die Industrieproduktion stieg im selben Zeitraum um 59% und die Lohnstückkosten lägen in der ostdeutschen Industrie inzwischen rund 10% unter dem westdeutschen Niveau. Die Entwicklung in Problembranchen wie der Bauindustrie und die hohe Arbeitslosigkeit seien aber nach wie vor eine große Belastung für die neuen Bundesländer. Zur Fortführung des Aufbaus Ost gebe es keine Alternative. Dazu, so Böhmer, sei Geduld im Osten, aber auch Geduld mit dem Osten notwendig. Wichtig sei, so der Ministerpräsident, die Rahmenbedingungen für den weiteren Aufbau Ost zu verbessern. Dazu gehöre die Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland wie auch eine Verbesserung der Förderstrategie. Wichtig seien für den Osten z. B. die Förderung von Forschungspotentialen aber auch der Infrastrukturentwicklung sowie größere Gestaltungsspielräume für die Länder. Deutschland und damit auch die neuen Länder könnten im weltweiten Standortwettbewerb nur durch Innovationsfähigkeit und Reformbereitschaft bestehen. Der Ministerpräsident erinnerte an die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Das soziale Element der Marktwirtschaft müsse als wichtiger Garant für wirtschaftlichen Erfolg und soziales Wohlergehen auch in Zukunft erhalten bleiben. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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