Sachsen-Anhalt will Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) ausweiten/ Finanzminister Paqué: ?Erhoffe mir zusätzliche Investitionen?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 130/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 130/05 Magdeburg, den 12. April 2005 Sachsen-Anhalt will Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) ausweiten/ Finanzminister Paqué: ¿Erhoffe mir zusätzliche Investitionen¿ Sachsen-Anhalt will den Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) ausweiten. Dazu beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung eine PPP-Strategie, in der Ziele definiert und organisatorische Maßnahmen festgelegt sind. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué äußerte die Erwartung, dass mit der Ausweitung von PPP zusätzliche Investitionen in Sachsen-Anhalt realisiert werden können. Angesichts der Haushaltslage sei das Land geradezu verpflichtet, neue Wege zu gehen: ¿Wir werden in Zukunft bei vielen Projekten prüfen, ob sie wirtschaftlicher per PPP verwirklicht werden können.¿ PPP kämen allerdings nur dann in Frage, wenn nachgewiesen werde, dass bisher staatliche Aufgaben kostengünstiger erledigt werden könnten. Deshalb werde jedem Projekt eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorausgehen. Paqué: ¿Sinnvolle PPP ermöglichen Effizienzgewinne dadurch, dass öffentliche Hand und Privatunternehmen jeweils die Aufgaben übernehmen, die sie am besten beherrschen. Allerdings sind PPP kein Allheilmittel im Umgang mit knappen Kassen. Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass nur jedes zehnte angedachte PPP-Projekt auch tatsächlich realisiert wird.¿ Aktuelles Beispiel für ein PPP in Sachsen-Anhalt ist die neue Justizvollzugsanstalt in Burg, die das Land gemeinsam mit einem noch durch Ausschreibung zu ermittelnden Privatunternehmen planen, bauen und auch betreiben wird. Auf kommunaler Ebene sind Schulsanierungsprojekte in Magdeburg, Halle und dem Landkreis Anhalt-Zerbst sowie ein KITA-Sanierungsprojekt (ebenfalls in Halle) geplant. PPP werden allgemein definiert als Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planung, Finanzierung, Erstellung, Unterhaltung, Sanierung und Betrieb bzw. Management bisher öffentlich erbrachter (Dienst)Leistungen. Zur Ausweitung der PPP-Aktivitäten des Landes wird eine ¿PPP-Task-Force¿ gegründet, in der unter Federführung des Finanzministeriums alle Ressorts und der Landesrechnungshof vertreten sind. Die PPP-Task-Force soll das Thema strategisch vorantreiben, mögliche Projekte ausfindig machen, Kontakt zu den Kommunen halten und eine Kommunikationsstrategie zur Erhöhung der Akzeptanz von PPP entwickeln. Im Landesbetrieb Bau soll ein PPP-Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das Landeseinrichtungen und Kommunen bei PPP-Projekten unterstützt und perspektivisch in der Lage ist, Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen. Hierzu ist derzeit noch Know-how von außen nötig. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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