Endgültiger Jahresabschluss 2005 / Finanzminister Paqué: Personalkosten gesenkt, mehr Steuern einge-nommen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 160/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 160/06 Magdeburg, den 14. März 2006 Endgültiger Jahresabschluss 2005 / Finanzminister Paqué: Personalkosten gesenkt, mehr Steuern einge-nommen Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat heute im Kabinett den endgültigen Jahresabschluss 2005 vorgestellt. Das zurückliegende Haushaltsjahr konnte mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen werden. Einnahmen und Ausgaben beliefen sich auf jeweils 10.226 Millionen Euro. Insgesamt lagen die um interne Verrechnungen bereinigten Ausgaben mit 10.213 Millionen Euro rund 60 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz von 10.151 Millionen Euro. Die Überschreitung ist auf die Beteiligung an der Kapitalerhöhung bei der Nord LB in Höhe von 150 Millionen Euro und auf zusätzlich durchlaufende Mittel vom Bund an die Gemeinden für Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend SGB II zurückzuführen. Die geplante Nettokreditaufnahme des Jahres 2005 betrug 954 Millionen Euro.  Hinzu kam eine weitere Kreditermächtigung von 150 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung bei der Nord LB, so dass insgesamt 1.104 Millionen Euro zur Verfügung standen. Davon wurden jedoch nur 998 Millionen Euro in Anspruch genommen. Das heißt, im Haushaltsvollzug konnte auf mehr als 100 Millionen Euro geplante Nettokreditaufnahme verzichtet werden. Der Mittelabfluss bei Investitionen (ohne Kapitalmaßnahme Nord LB) lag bei rund 95 Prozent. ¿Angesichts der Bewirtschaftungsmaßnahme, nach der nur 95 Prozent der nicht gebundenen Ausgaben freigegeben wurden, bedeutet dies, dass wir praktisch alle für Investitionen vorgesehenen Mittel verausgabt haben¿, sagte Paqué. Die in der Hauptgruppe vier veranschlagten Personalausgaben blieben um rund 35,6 Millionen Euro unter dem Ansatz. Die Personalausgabenquote liegt bei 22,7 Prozent, geplant waren 23,2 Prozent. Der Finanzminister kommentierte: ¿Der Vorwurf, in den neuen Ländern würden die Landesregierungen die Personalausgaben schleifen lassen, lässt sich zumindest für Sachsen-Anhalt nicht aufrecht halten. Wir wissen, wir sind gegenüber den Geberländern in der Pflicht, die im Vergleich mit westdeutschen Flächenländern noch immer hohen Personalkosten zu senken. Wir haben dies kontinuierlich getan, das zeigt auch dieser Jahresabschluss.¿ Die Zinsausgaben fielen um 67,4 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Dies ist auf ein bei der Haushaltsaufstellung so nicht zu erwarten gewesenes günstiges Zinsklima zurückzuführen. Die Einnahmeseite profitierte vor allem von der guten Entwicklung der Steuereinnahmen. Paqué: ¿Einschließlich Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen ergibt sich für das vergangene Jahr ein Plus von 46,5 Millionen Euro. Ich möchte daran erinnern, dass wir nach der Steuerschätzung im November noch mit einem Minus von 55 Millionen Euro gerechnet haben. Damit wurde nach 2004 bereits das zweite Jahr in Folge der Ansatz bei den Steuern leicht übertroffen. Auch die neuesten Zahlen zur Steuerentwicklung zeigen: Wir können vorsichtig optimistisch in die Zukunft sehen. Die Zeit der hohen Steuerausfälle, wie wir sie von 2002  bis 2004 hatten, ist vorbei.¿ Die positive Entwicklung setze sich auch in diesem Jahr fort, nach dem Januar zeige auch der Februar einen Aufwärtstrend. ¿Der deutschen Wirtschaft geht es besser, das zeigen die Aufwüchse bei der Körperschaft- und der Einkommensteuer.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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