Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus: Innenminister Hövelmann legt ersten monatlichen Bericht vor

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 562/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 562/06 Magdeburg, den 21. November 2006 Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus: Innenminister Hövelmann legt ersten monatlichen Bericht vor Am 17. Oktober 2006 beschloss die Landesregierung das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Zu diesem Programm gehört, dass sich die Landesregierung künftig monatlich mit der aktuellen Lage befasst. Aufgrund dieses Beschlusses berichtete Innenminister Holger Hövelmann heute erstmals im Kabinett. Dabei stellte der Minister den aktuellen Sachstand zur politisch motivierten Kriminalität dar. ¿Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sind die Fallzahlen in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität gestiegen¿, berichtete Hövelmann. ¿In diesem Jahr wurden bis zum 31. Oktober insgesamt 1.462 Straftaten dieser Art registriert. Die als rechts einzuordnenden Straftaten machen dabei mit 1.001 Fällen mehr als zwei Drittel aus. Ein Großteil dieser Straftaten sind Propagandadelikte.¿ Daneben informierte Minister Hövelmann das Kabinett auch zu ausgewählten aktuellen rechtsextremistischen Fällen. Grundlage der künftig monatlich vorliegenden Berichte werden die Beratungen des neu eingerichteten interministeriellen Arbeitskreises Extremismusprävention sein. Dieser Arbeitskreis, der von der Landesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus beschlossen worden war, konstituierte sich am 15. November unter der Leitung des Staatssekretärs im Innenministerium und Vorsitzenden des Landespräventionsrates, Rüdiger Erben. Hövelmann: ¿Das Aktionsprogramm verstehe ich als Daueraufgabe der gesamten Landesregierung. Der Arbeitskreis, dem Vertreter aller Ministerien sowie der Landeszentrale für politische Bildung angehören, wird daher kontinuierlich Schwerpunkte aus den unterschiedlichsten Ressorts aufgreifen, neue Handlungsmöglichkeiten suchen und in die Diskussion der Landesregierung einspeisen.¿ Vorgesehen sei auch die Befassung mit den aktuellen wissenschaftlichen Studien zum Thema Rechtsextremismus. Im ersten Bericht des interministeriellen Arbeitskreises wurden als ein Schwerpunkt rechtsextremistische Vorfälle an Schulen und mögliche Gegenmaßnahmen behandelt. Der Bericht stellt dar, wie von Seiten der Rechtsextremisten versucht wird, schon auf die Meinungsbildung von Jugendlichen Einfluss zu nehmen. Rechtsextremisten verfolgen die Absicht, in dieser Zielgruppe Interesse für ihre Propaganda zu wecken und neue Anhänger zu rekrutieren. Dazu werden spezielle Angebote für Jugendliche entwickelt und oftmals im Umfeld von Schulen angeboten. Hövelmann wies insbesondere auf den am 22.11.06 in Dessau stattfindenden Landespräventionstag hin. Er findet in diesem Jahr unter dem Motto ¿Opferschutz und Opferhilfe ¿ Perspektiven, Netzwerke und Erfahrungen¿ statt und wird sich in einem Veranstaltungsschwerpunkt dem Problem rechtsextremer Gewalt widmen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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