Kabinett verabschiedet Operationelle Programme zum Einsatz der EU-Strukturfonds 2007 ? 2013

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 575/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 575/06 Magdeburg, den 28. November 2006 Kabinett verabschiedet Operationelle Programme zum Einsatz der EU-Strukturfonds 2007 ¿ 2013 Die Landesregierung hat heute auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Wernigerode die Operationellen Programme EFRE und ESF für die EU-Strukturfonds der Förderperiode 2007 bis 2013 verabschiedet. Sie können nun bei der EU-Kommission eingereicht werden. In den Operationellen Programmen werden u. a. die Strategie, geplante Maßnahmen und die finanzielle Ausgestaltung des Einsatzes der EU-Mittel für das jeweilige Land festgelegt. Das Land Sachsen-Anhalt konzentriert sich in der kommenden Förderperiode auf die Schwerpunkte: · Bildung, · Forschung, Entwicklung und Innovation, · Investitionsförderung und den Abbau von Finanzierungshemmnissen. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, betonte: ¿Die EU-Mittel unterstützen die Zielsetzung der Landesregierung, perspektivisch auf eigenen Beinen zu stehen und die Transferabhängigkeit abzubauen. Wir müssen alles tun, um mit Hilfe der EU-Förderung die Wirtschaftskraft zu stärken und die Arbeitsmarktsituation für die Menschen in unserem Land zu verbessern. Dazu werden wir bei insgesamt knapperen Fördermitteln Prioritäten setzen müssen. Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes sind Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und der Abbau von Hemmnissen bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen.¿ EU Förderung im Bereich Bildung Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des wachsenden internationalen Wettbewerbs kommt der Aus- und Weiterbildung eine zentrale Bedeutung zu. Das Land wird daher die EU-Förderung im Bereich Bildung verstärken. Die geplanten Maßnahmen umfassen insbesondere bauliche Investitionen in Hochschulen, allgemeinbildende Schulen und Kindertagesstätten sowie Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Erziehung, Bildung und Lehre. Mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) werden die Maßnahmen zur Qualifizierung der Arbeitnehmer und zur Förderung der Selbständigkeit sowie zur Integration und Förderung von Jugendlichen trotz insgesamt knapperer Mittel auf gleicher Höhe fortgeführt. Mit den Investitionen in Bildung und Erziehung intensiviert die Landesregierung auch ihre Bemühungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern. EU Förderung im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation Neben Bildungsinvestitionen kommt der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation für die Entwicklung des Landes besondere Bedeutung zu. Dazu zählt die einzelbetriebliche Innovationsförderung ebenso wie die Aufstockung des bereits bestehenden Risiko- und Beteiligungskapital-Fonds (IBG). Zudem wird die Forschungsinfrastruktur ausgebaut und der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vertieft. EU Förderung im Bereich Investitionsförderung Die Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und zum Abbau von Finanzierungshemmnissen von kleinen und mittleren Unternehmen werden auch in der kommenden Förderperiode einen Schwerpunkt für den Einsatz der EU-Mittel bilden. Die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bleiben das mit Abstand wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung. Daneben ist vorgesehen, das Wachstum und die Einführung neuer Produkte kleiner und mittlerer Unternehmen verstärkt über Darlehens- und Beteiligungsinstrumente zu unterstützen. Zum Hintergrund: Sachsen-Anhalt erhält von 2007 bis 2013 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 1.931,8 Mio. ¿. Gegenüber der Förderperiode 2000 bis 2006 ist das ein Rückgang um 3%. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen im selben Zeitraum 643,9 Mio. ¿ in das Land, was einem Rückgang von 13,7% gegenüber der letzten Förderperiode entspricht. Über das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) wird die Landesregierung Mitte Dezember entscheiden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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