Sachsen-Anhalt auf gutem Weg/ Ministerpräsident stellt Vorhaben der Landesregierung für 2007 vor

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 020/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 020/07 Magdeburg, den 17. Januar 2007 Sachsen-Anhalt auf gutem Weg/ Ministerpräsident stellt Vorhaben der Landesregierung für 2007 vor Auf dem traditionellen Pressebrunch der Landesregierung zu Beginn des neuen Jahres hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Magdeburg gegenüber den Medien die Vorhaben der Landesregierung im Jahr 2007 vorgestellt. "Sachsen-Anhalt hat sich 2006 hervorragend entwickelt. Die Arbeitslosenquote hat den niedrigsten Stand seit elf Jahren erreicht. Erstmals seit 1991 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Die Industrie hat bei Umsatz und Beschäftigung kräftig zugelegt, und auch die Arbeitsproduktivität und die Exportquote sind gestiegen. Wir wollen, dass diese Entwicklung in diesem Jahr anhält. Die Landesregierung wird mit einem Bündel von Vorhaben und Initiativen ihren Beitrag dazu leisten", betonte Böhmer. Investitionen fördern, Menschen in Arbeit bringen Die Landesregierung werde auch in diesem Jahr ihr Hauptaugenmerk darauf richten, in Sachsen-Anhalt die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, so der Ministerpräsident. Dazu werde die Ansiedlungsoffensive in unverminderter Stärke fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres wurde die Förderrichtlinie des Landes erweitert . Damit verbessern sich auch für bereits im Land ansässige Firmen die Förderbedingungen. So sind bei Erweiterungsinvestitionen nun unbegrenzt Mehrfachförderungen möglich. Bedingung dafür ist jedoch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Auch der Ausschluss bestimmter Branchen bei der Fördermittelvergabe wurde aufgehoben. Um insbesondere schwer vermittelbare Arbeitssuchende wieder in eine Beschäftigung zu bekommen, werde das in Sachsen-Anhalt entwickelte Modell Bürgerarbeit im kommenden Jahr ausgebaut, kündigte Böhmer an. Nach den ersten positiven Erfahrungen in Bad Schmiedeberg im letzten Jahr wird das Projekt schon im Februar in der Gemeinde Barleben gestartet. Im Jahresverlauf soll die Bürgerarbeit dann erstmals auf einen ganzen Landkreis ausgedehnt werden. Parallel dazu bereitet das Land eine Bundesratsinitiative vor, um die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass das Projekt auch landesweit und damit flächendeckend umgesetzt werden kann. Haushalt sanieren, Verwaltungen effizienter organisieren Effiziente Verwaltungsstrukturen und ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln seien für die Zukunft des Landes unerlässlich, betonte Böhmer. "Wenn 2019 die Mittel aus dem Solidarpakt II auslaufen, werden wir auch bei gestiegener Wirtschaftskraft und höheren eigenen Steuereinnahmen gezwungen sein, unsere Haushaltsmittel sehr effektiv einzuset- zen. Wir müssen daher schon heute damit beginnen, unsere Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig zu machen", so der Ministerpräsident. Böhmer erinnerte daran, dass zum 1. Juli 2007 die neu gebildeten Landkreise und die neue Stadt Dessau-Roßlau ihre Arbeit aufnehmen. Ebenfalls am 1. Juli beginnt die Umsetzung der Polizeistrukturreform , mit der die Polizeiorganisation an die neue kommunale Gliederung angepasst und die Polizeipräsenz in der Fläche gesichert werden soll. Auch die Gerichtsstrukturen und die Zahl der Finanzämter werden an die neuen Kreise angepasst. Zugleich beginnt die freiwillige Phase zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden . Sachsen-Anhalt erhalte damit eine leistungsfähige und zeitgemäße kommunale Struktur, die auch in der Lage sei, im Rahmen einer Funktionalreform Aufgaben von übergeordneten Ebenen zu übernehmen. Das Finanzministerium werde, so der Regierungschef, im ersten Halbjahr 2007 eine breit angelegte Strategiedebatte zum Landeshaushalt führen. Anliegen ist, die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit in den Ministerien mit den finanzpolitischen Zielen des Landes in Einklang zu bringen. Dazu wird das Kabinett im März zu einer Strategieklausur zusammenkommen. Bis zur Sommerpause soll der Entwurf eines Doppelhaushaltes 2008/2009 stehen. Dieser ist von besonderer Bedeutung, weil Sachsen-Anhalt ab 2009 erstmals deutlich weniger Mittel aus dem Solidarpakt II zur Verfügung stehen. Böhmer kündigte darüber hinaus an, dass Sachsen-Anhalt als drittes Bundesland Ende Mai ein Zertifikat auflegen werde, das durch Privatpersonen erworben werden kann. Der Vorteil des Sachsen-Anhalt-Zertifikates liegt für die Bürger in einer hohen Renditeerwartung. Das Land hat den Vorteil, dass es zu deutlich günstigeren Konditionen als marktüblich seine Kreditaufnahme vornehmen kann. Vermarktet wird das Zertifikat von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Direktbanken. Das Personalentwicklungskonzept des Landes werde auch 2007 fortgeschrieben betonte der Ministerpräsident. Ziel ist die Reduzierung des Personalbestandes in der Landesverwaltung bis 2011 auf 55.000 Stellen und eine weitere Reduzierung bis 2020. Wissenschaft und Forschung voranbringen, in Bildung investieren Um die Innovationsfähigkeit des Landes zu fördern, wird Sachsen-Anhalt eine Zukunftsstiftung Sachsen-Anhalt einrichten. Privatisierungserlöse sollen, so Böhmer, nicht mehr dem laufenden Haushalt zufließen, sondern der Stiftung zugute kommen. Im Bereich der Schulen steht 2007 der Beginn einer umfassenden Lehrplanreform für die Sekundarschule und die Stärkung der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler an. Zudem wird im Kultusministerium derzeit am Konzept der Gründung einer Qualitätsagentur gearbeitet. Sie soll Aufgaben der Evaluation und Inspektion, der Leistungserhebung an den Schulen und der Curriculumentwicklung mit den Aufgaben der Lehreraus- und -fortbildung verbinden. Hinsichtlich der Förderung der politischen und sozialen Bildung der Kinder und Jugendlichen wird bis zum Sommer ein eigenes Programm für die Schulen Sachsen-Anhalts entwickelt. Bei den Hochschulen will man die neuen Handlungsspielräume nutzen, die aus der Föderalismusreform resultieren. Dazu zählt die Entwicklung eines Landesprogramms für den Hochschulbau . Im Rahmen der Evaluierung und Fortschreibung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und der Umsetzung der Exzellenzoffensive des Landes soll ein Rahmenvertrag Forschung und Innovation abgeschlossen werden. Er werde, so Böhmer, den gewachsenen Anforderungen an die Entwicklung und Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen Rechnung tragen. Um die Kinderbetreuung und damit die Startbedingungen für die Jüngsten im Land zu verbessern, werden 2007 zwei neue Förderprogramme umgesetzt. Zum einen sollen Kindertageseinrichtungen umfangreich saniert und modernisiert werden, zum anderen will man in die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Das Sanierungsprogramm sei auf sieben Jahre angelegt, erklärte der Ministerpräsident. Ab 2007 beginnend sollen dafür insgesamt 40 Mio. ¿ aus EU-Fördertöpfen aufgewendet werden. Für das Weiterbildungsprogramm sind rund 4,6 Mio. ¿ vorgesehen. Lebensqualität in Sachsen-Anhalt erhöhen Sachsen-Anhalts Landesregierung hat bereits als erstes wichtiges Gesetzesvorhaben in diesem Jahr das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Nach Bremen ist Sachsen-Anhalt damit das zweite Bundesland, das in öffentlichen Gebäuden ein weitreichendes Rauchverbot durchsetzt. Zur Zukunft der Förderung der zeitgenössischen Musik- und Bühnenkunst wird es im Mai 2007 eine große Theaterkonferenz geben. Zugleich ist unter Mitwirkung des Landesmusikrates ein neues, zeitgenössisches Musikfest geplant. Der Stärkung des Kindeswohls dient der geplante Ausbau des Frühwarnsystems zur Vermeidung von Kindesvernachlässigung. Die Zahl der Familienhebammen wird 2007 von zehn auf 20 verdoppelt. Der Stadtumbau Ost wird auch in diesem Jahr fortgeführt. Nachdem in den letzten Jahren eine große Zahl leerstehender Wohnungen vom Markt genommen worden ist, steht nun die Aufwertung von Wohnrevieren stärker im Mittelpunkt. Insgesamt sind für den Stadtumbau im Jahr 2007 ca. 38 Mio. ¿ vorgesehen. Für die Städtebauförderung inklusive Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und Denkmalschutz stehen aus verschiedenen Töpfen 112 Mio. ¿ zur Verfügung. Im Bereich des Hochwasserschutzes sollen 2007 die Maßnahmen der Hochwasserschutzkonzeption des Landes fortgesetzt werden. Allein an der Elbe sollen bis 2010 186,5 Kilometer Deiche mit einem Investitionsvolumen von 156,2 Mio. ¿ saniert werden. Sachsen-Anhalt wird auch künftig mit aller Entschiedenheit gegen rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten vorgehen. Die Kampagne "Hingucken" wird auf breiter Ebene fortgeführt. Zur Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie gehört auch die Aufklärung über die Verbrechen der NS-Diktatur und die politische Unterdrückung in der DDR. Mit der Gründung der Stiftung Gedenkstätten zum Jahresbeginn sei die Erinnerungsarbeit im Land auf neue Füße gestellt worden, betonte der Ministerpräsident. Weitere Vorhaben der Landesregierung Die Landesregierung wird sich in die anstehende Erarbeitung eines neuen Rundfunkgebührensystems und des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages einbringen. Für den Medienstandort Sachsen-Anhalt erwartet sich die Landesregierung wesentliche Impulse durch die Eröffnung des Mitteldeutschen Multimediazentrums Halle im Juni 2007. Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft plant das Land eigene Aktivitäten, um die öffentliche Diskussion über Chancen und Perspektiven des europäischen Einigungsprozesses zu vertiefen. Dazu werden vor allem der bundesweite EU-Schulprojekttag am 22. Januar 2007 sowie die Europawoche vom 3. bis 13. Mai 2007 genutzt. Das gemeinsame Sommerfest von Bund und Ländern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft wird in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel stattfinden. Damit die Förderperiode 2007 bis 2013 ohne weitere Verzögerungen beginnen kann, wird sich die Landesregierung für die schnellstmögliche Genehmigung der Operationellen Programme durch die Europäische Kommission einsetzen. Die EU plant für 2007 unter deutscher Präsidentschaft die Erarbeitung eines europäischen Energie-Aktionsplans. Die Landesregierung will eine eigene Landesstrategie zur Energiepolitik als Grundlage für den Energiedialog auf nationaler Ebene sowie als Beitrag zur europäischen Debatte erarbeiten. Dem Thema Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels wird sich auch das diesjährige "Wittenberger Gespräch" widmen. Ein wichtiges Anliegen der Landesregierung ist es, den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Dazu soll u. a. ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz dienen, dessen Entwurf Sachsen-Anhalt mit acht weiteren Ländern erarbeitet hat. Für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Burg-Madel werden die weiteren Planungen vorangetrieben. Der erste Spatenstich für die im Rahmen eines PPP-Models zu errichtende JVA soll im Frühjahr erfolgen. Die Fertigstellung ist für 2009 geplant. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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