Landesregierung bedauert Abbruch der Lehrer-Tarifgespräche durch die Gewerkschaften: Überzogene Forderungen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 128/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 128/07 Magdeburg, den 13. März 2007 Landesregierung bedauert Abbruch der Lehrer-Tarifgespräche durch die Gewerkschaften: Überzogene Forderungen Die Gewerkschaften haben gestern eine auf ihren Wunsch hin zustandegekommene Gesprächsrunde zu möglichen Änderungen des Tarifvertrages für Lehrkräfte abgebrochen. Die Landesregierung hatte unter Federführung des Ministeriums der Finanzen den Gewerkschaften folgendes Angebot unterbreitet: Es beinhaltete gegenüber den Berechnungen des Tarifvertrages eine Stundenerhöhung und kam dem sozialen Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer entgegen. Es zeigte transparent die Stufen bis zur Erreichung der Vollbeschäftigung auf (Grundschulen ab 2010/2011; Förderschulen ab 2009/2010; Sekundarschulen ab 2012/2013; Gymnasien ab 2013/14). Es enthielt eine Beschäftigungsgarantie für die Lehrkräfte in den Sekundarschulen und Gymnasien bei einer Verlängerung der Laufzeit des Tarifvertrages bis einschließlich Schuljahr 2012/2013. Damit habe die Landesregierung den Lehrkräften eine klare Perspektive eröffnet, die nach Berechnungen des Ministeriums der Finanzen immerhin einen Mehraufwand von 60 - 80 Millionen Euro nach sich zöge, betonte Finanzminister Jens Bullerjahn heute vor der Presse. Wer sowohl den geltenden Tarifvertrag in Frage stelle als auch dieses weitreichende Zusatzangebot ausschlage, könne auch den bisher geltenden Kündigungsschutz nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen. Die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften ließen überdies auf ein wenig ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Lehrernachwuchs schließen, so Kultusminister Olbertz. Denn jeder zusätzliche Beschäftigungsumfang für die schon beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer erschwere Neueinstellungen von jungen Lehrkräften.  Finanzminister Bullerjahn verwies auf die schwierige finanzielle Lage des Landes. ¿Die Zahl der Schüler geht kontinuierlich zurück. Dennoch und im Bewusstsein, dass Bildung in Sachsen-Anhalt einen äußerst hohen Stellenwert besitzt, hat sich das Land entschieden, ein umfassendes und weitreichendes Angebot zu unterbreiten. Mit einer stufenweisen Erhöhung der Arbeitszeit und einer erkennbaren Perspektive bis zur Vollbeschäftigung ist das Land bemüht, Arbeitsplätze zu sichern. Wir bedauern außerordentlich, dass die Gewerkschaften im Interesse der Arbeitsplatzsicherung und in Kenntnis der realen Situation bislang nicht bereit sind, dieses Angebot zu akzeptieren." Kultusminister Olbertz: ¿Land und Gewerkschaften haben gemeinsam den Tarifvertrag 2002 geschlossen. Eckpunkte des Vertrages sind ein Kündigungsschutz für Lehrkräfte innerhalb der Laufzeit (einschließlich Schuljahr 2009/2010) und die Festlegung der Beschäftigungsumfänge nach der Schüler-Lehrer-Relation der ostdeutschen Bundesländer. Die demografische Entwicklung war dabei schon im Jahr 2002 bekannt, und die Gewerkschaften haben den Tarifvertrag in Kenntnis der künftig verringerten Beschäftigungsvolumina abgeschlossen. Der Unterricht in den Schulen ist gesichert, und Sachsen-Anhalt weist im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine sehr gute Unterrichtsversorgung auf. Die Behauptung der GEW, dass die Unterrichtsversorgung und die Förderangebote an den Grund- und Förderschulen nicht gewährleistet wären, ist falsch¿, betonte Olbertz. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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