IWH-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen liegt vor/ Innenminister Hövelmann: ?Notwendigkeit einer Gemeindestrukturreform wird eindeutig herausgearbeitet?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 307/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 307/07 Magdeburg, den 12. Juni 2007 IWH-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen liegt vor/ Innenminister Hövelmann: ¿Notwendigkeit einer Gemeindestrukturreform wird eindeutig herausgearbeitet¿ Innenminister Holger Hövelmann hat dem Kabinett heute die Ergebnisse des Gutachtens zur ¿Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt¿ vorgestellt. Das Gutachten war im Auftrag des Innenministeriums vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und vom Lehrstuhl für öffentliches Recht der Martin-Luther-Universität Halle (MLU) erstellt worden. Die wichtigsten Ergebnisse in Kurzform: · Die Gutachter bejahen eindeutig die Notwendigkeit einer Gemeindestrukturreform in Sachsen-Anhalt. Die heutigen Verwaltungsgemeinschaften seien ¿ im Gegensatz zu Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden - nicht in der Lage, die demografischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. · Jedes der drei Modelle hat Stärken und Schwächen. Die Stärken der Einheitsgemeinde liegen im wesentlichen in der Finanzeffizienz, das ehrenamtliche Engagement kommt in Verwaltungsgemeinschaften oder Verbandsgemeinden stärker zum Tragen. · Bei der Aufgabenerfüllung gibt es z.T. erhebliche finanzielle Unterschiede. Die Einheitsgemeinden sind am günstigsten vor allem im Bereich der allgemeinen Verwaltung und beim Brandschutz, die Verwaltungsgemeinschaften schneiden besser ab z.B. bei Straßenreinigung oder Schwimmbad- und Sportstättenbetrieb. Dort, wo landesrechtliche Vorgaben dominieren (z.B. Schulen, Kindertagesstätten), gibt es kaum Unterschiede. · Zwei wesentliche Zukunftsaufgaben, nämlich die Konzentration von Infrastruktureinrichtungen und der konzentrierte Einsatz von Finanzmitteln, dürften am besten in  Einheitsgemeinden zu erledigen sein. · In Verwaltungsgemeinschaften ist die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement tendenziell höher. Dieser Effekt, so die Gutachter, dürfte auch in Verbandsgemeinden eintreten. · Unter Berücksichtigung von Effizienz- und Effektivitätsgesichtspunkten (Effizienz = Wirtschaftlichkeit; Effektivität = Leistungsfähigkeit) sind sowohl Einheitsgemeinde als auch Verbandsgemeinde aus Sicht der Gutachter der Verwaltungsgemeinschaft überlegen. Aus diesen Ergebnissen, so Innenminister Hövelmann, lasse sich zweifelsfrei schlussfolgern, dass der politische Kompromiss zwischen CDU und SPD vom März 2007 eine ausgezeichnete Grundlage für den weiteren Fortgang der Reform bilde. Hövelmann: ¿Die Notwendigkeit der Reform wird in dem Gutachten eindeutig herausgearbeitet. Die Koalition ist auf dem richtigen Weg. Einheitsgemeinde und Verbandsgemeinde sind zukunftsfähige Modelle. Das Innenministerium wird nun zügig das Leitbild  zur Gemeindestrukturreform fertig stellen und dem Kabinett im Juli zur Beschlussfassung vorlegen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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