Landesregierung befasst sich mit Vorfall in Halberstadt / Innenminister Hövelmann: ?Druck auf Rechts-extreme weiter erhöhen?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 306/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 306/07 Magdeburg, den 12. Juni 2007 Landesregierung befasst sich mit Vorfall in Halberstadt / Innenminister Hövelmann: ¿Druck auf Rechts-extreme weiter erhöhen¿ Nach der Attacke von Rechtsextremen auf eine Theatergruppe in Halberstadt hat das Kabinett den Vorfall heute diskutiert. Innenminister Holger Hövelmann kündigte an, dass gerade in der Region Harz der Druck auf rechtsextreme Straftäter weiter erhöht werden solle. ¿Die Polizei wird sich noch stärker als bisher auf diesen Deliktbereich konzentrieren. Wir werden den rechten Gewalttätern Einhalt gebieten und durch entschlossenes Handeln deutlich machen, dass es keinerlei Toleranz gibt.¿ Gleichzeitig, so Hövelmann, werde er die seit Beginn seiner Amtszeit eingeleitete Strategie der internen Qualifizierung der Polizei fortsetzen. ¿Wir haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, die wir konsequent weiterführen werden. Dazu zählen Führungskräfteschulungen ebenso wie die Zusammenarbeit von Polizei und Schulen oder der Ausbau der Fachhochschule der Polizei zu einem Kompetenzzentrum in Sachen Rechtsextremismus. Weiterbildung, Prävention und konsequente Verfolgung von Straftaten, auf diesen Säulen beruht unsere Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotz unbestreitbarer Fehler bei einzelnen Einsätzen spricht nichts für eine grundsätzliche Änderung dieser Strategie¿, so der Innenminister. Verhalten optimistisch, so Hövelmann, stimme in diesem Zusammenhang die Bilanz rechtsextremer Straftaten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2007. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006 sei ein deutlicher Rückgang rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen. Im Bereich der Polizeidirektion Halberstadt (zuständig für die Landkreise Bördekreis, Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg und Aschersleben-Staßfurt) etwa gab es zwischen dem Januar und Mai 2007 26 rechtsextreme Straftaten, darunter zwei Gewalttaten. Im Vergleichszeitraum 2006 waren es 86 Straftaten, darunter acht Gewalttaten. Holger Hövelmann: ¿Das ist natürlich kein Anlass zur Entwarnung, aber doch ein Beleg dafür, dass unser Land grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist. Dabei bedarf es auch mehr zivilgesellschaftlicher Verantwortung jedes/jeder Einzelnen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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